Recht & Haftung
Gibt es in Zeiten von Corona nicht drängendere Fragen als die Kontrolle von Investitionen aus Drittstaaten? Mitnichten. Gerade in Krisenzeiten ist der Schutz kritischer Vermögenswerte und Technologien...
Von Dr. Johannes Barbist , Dr. Regina Kröll
Recht & Haftung
Die Verwendung von Open Source Software gehört mittlerweile zum Standard der Softwareindustrie, mit zunehmender Technisierung nimmt diese stetig weiter zu. Der richtige Umgang mit dem Thema wird daher...
Von Mag. Andreas Schütz LL.M., Mag. Erik Steiner
Recht & Haftung
Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden häufig mit dem Verbot, Waren in bestimmte Länder zu liefern oder Gelder dorthin zu transferieren, in Verbindung gebracht. Ein Sanktionsbezug kann sich jedoch a...
Von Mag. Shahanaz Müller BA, Florian Freisleben LL.B (WU)
Recht & Haftung
Die Aufgabe des Compliance Officers besteht darin, Compliance im Unternehmen sicherzustellen und rechtswidrige Handlungen zu verhindern. Aber auch wenn sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf das Übe...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Daniel Österreicher
Recht & Haftung
Salzburg 2007. Die finanzielle Belastung durch negative Zinsderivate lässt den Bürgermeister der Stadt Salzburg Hilfe beim Land Salzburg suchen. 12 Jahre später ist Salzburgs Bürgermeister neben einig...
Von Mag. Christine Hauer
Recht & Haftung
Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, kurz UTP-Richtlinie, soll Asymmetrien zwischen Käufern u...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Dr. Martin Prohaska-Marchried , LL.B. Bernhard Granadia
Recht & Haftung
Bieter können gemäß Bundesvergabegesetz ungehindert auch nach einem Compliance-Vorfall an öffentlichen Vergaben weiterhin teilnehmen, wenn sie Selbstreinigungsmaßnahmen ergreifen. Der Beitrag skizzier...
Von DDr. Alexander PetscheRecht & Haftung
In Zeiten von Einsparungsvorgaben bieten sich für die öffentliche Verwaltung Partnerschaften mit der Wirtschaft an, die besonderen Regelungsbedarf erfordern. Einerseits führen diese Sponsoringregeln z...
Von Mag. Andreas Wieselthaler MA MSc, Mag. Regine Wieselthaler
Recht & Haftung
Der Beitrag beschäftigt sich mit den unionsrechtlichen Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in Österreich sowie mit dem Compliance-Package und dessen Vorteilen für Rechtsträger und...
Von Dr. Bettina Hörtner , Alexandra Rech
Recht & Haftung
Im Rahmen des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie1 wurde auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) geändert. Besonders interessant ist hier da...
Von Dr. Johannes Barbist , Mag. Anian Gruber BSc
Recht & Haftung
Recht & Haftung
Recht & Haftung
IDD – ein Jahr danach
Die im Februar 2016 in Kraft getretene Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) ist für Versicherungsunternehmen am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten und hat alle Betr...
Von Mag. Klaus Jarosch , Mag. Birgit Wastl MA
Recht & Haftung
Schutz für Whistleblower – Jetzt wird es ernst
Das EU-Parlament hat am 16. April 2019 unionsweite Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet, die Verstöße gegen EU-Recht in ausgewählten Bereichen melden.
Von Dr. Johannes Barbist , Dr. Regina Kröll
Recht & Haftung
Datenschutz-Compliance aus Sicht der Datenschutzbehörden
Wenn Unternehmen sich nicht ernsthaft mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigen, kann dies zu ihren Ungunsten ausgehen. Dies zeigen deutlich erste Entscheidungen der Datens...
Von Dr. Rainer Knyrim
Recht & Haftung
Lessons Learned – 1 Jahr DSGVO-Compliance
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai 2018 in Kraft. Sowohl die Phase davor als auch die darauffolgenden Monate waren für Unternehmen von großer rechtlicher Unsicherheit geprägt....
Von Mag. Karin Mair CFE, Mag. Shahanaz Müller BA, Ilse Schlepitzka LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Whistleblowing- und Geschäftsgeheimnisschutz – ein Widerspruch?
Die aktuell vom Europäischen Parlament beschlossene Whistleblowing-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zur im Jänner 2019 in Österreich umgesetzten Know...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Sandra Popp
Recht & Haftung
Influencer & Social Media – Best Practices
Social Media Marketing und insbesondere der Einsatz von Influencern haben die Werbebranche buchstäblich auf den Kopf gestellt. Die dabei zu beachtenden rechtlichen Vorgaben und Konsequenzen sind oft u...
Von Dr. Martin Prohaska-Marchried , Mag. Jürgen Pölzl MBA
Recht & Haftung
§ 39 Abs 6 BWG – eine neue Sorgfaltspflicht?
Der Beitrag beschäftigt sich mit der strukturellen Einbettung der gesetzlichen Grundlage zur neuen Compliance-Funktion gemäß § 39 Abs 6 BWG in die Sorgfaltspflichten der Geschäftsleiter von Kreditinst...
Von Dr. Bettina Hörtner , Alexandra Rech
Recht & Haftung
Untreue – Zurück zur Vernunft
Eines der Ziele des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 (StrÄG 2015)1 war es, den Untreuetatbestand des § 153 StGB zu präzisieren. Die Literatur hat sich seither mehrfach dafür ausgesproc...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Annika Wolfschütz
Recht & Haftung
eDiscovery: Arbeitsrechtliche Aspekte forensischer Untersuchungen
Forensische Untersuchungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf: Unter welchen Bedingungen darf eine solche Untersuchung unter Einbeziehung von Arbeitnehmer-E-Mails und -Daten überhaupt durc...
Von DI Alexander Schneider BSc, Dr. Christian Kurz , Lisa-Maria Jobst LL.M. (WU), Dr. Ursula Roberts
Recht & Haftung
Das neue Bundesvergabegesetz – Eine Betrachtung aus compliancerechtlicher Sicht
Mit 21. 08. 2018 ist das neue Bundesvergabegesetz (BVerG) 2018 in Kraft getreten. Mit dieser Vergaberechtsreform kam es zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014. A...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Catherine Hofmann-Jabbari
Recht & Haftung
Die aktuellen US-Sanktionen und ihre Auswirkungen auf Europa und seine Banken
Die USA haben im April 2018 Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen erlassen. Im November folgte die vollständige Wiederherstellung der Iran-Sanktionen, wogegen sich die EU mit der „Blocking-...
Von Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Güldner-Bervoets
Recht & Haftung
Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Betrieb einer Facebook Fanpage
In seiner Entscheidung vom 5. Juni 2018 (EuGH C-210/16) entschied der EuGH, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich sei. Die gemeins...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Recht & Haftung
„Anerkennung von Compliance & die digitale Herausforderung im Kartellrecht“
Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Dr. Theodor Thanner, hat auf der Generalversammlung des Österreichischen Compliance Officer Verbundes am 19. September 2018 einen weiteren Beitrag zur...
Von Mag. Marcus Becka LL.M., Dr. Theodor Thanner
Recht & Haftung
Interne Untersuchungen und Datenschutz – eDiscovery im Lichte der DSGVO
Nicht selten kommt es vor, dass forensische Untersuchungen mit einer langwierigen Diskussion zum Thema Datenschutz beginnen. Oft verzögert dies den Beginn der Untersuchung erheblich, erhöht dadurch di...
Von DI Alexander Schneider BSc, Mag. Sabine Brunner LLB. oec., Dr. Christian Kurz
Recht & Haftung
Die Kriminalpolizei im Haus – was nun?
Mit der Vorweisung einer Durchsuchungsanordnung durch die Kriminalpolizei sollte für Betroffene nicht die Welt zusammenbrechen. Ausreichende Vorbereitung ist weder Selbststigmatisierung noch Schande, ...
Von Mag. Andreas Wieselthaler MA MSc, Mag. Martin Stecher
Recht & Haftung
Geschäftsgeheimnisse: Die EU-Know-how-Richtlinie verlangt nach „Action Points“
Vor kurzem hat Österreich einen Umsetzungsentwurf zur sogenannten EU-Know-how-Richtlinie vorgelegt. Aus Compliance-Sicht sollten sich Unternehmen auf die gesetzlichen Änderungen schon vor deren Inkraf...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Dr. Martin Prohaska-Marchried
Recht & Haftung
Die neue Regulatory Compliance-Funktion des Bankwesengesetzes
Die Compliance-Anforderungen des neu eingefügten § 39 Abs 6 BWG, der jeweils in Teilen mit 1. September 2018 bzw 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, verlangen Änderungen in der Compliance-Organis...
Von Dr. Lukas Röper , Mag. Irene Eckart BA
Recht & Haftung
Die Aufsichtsbehörde nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG)
Die DSGVO misst den Aufsichtsbehörden große Bedeutung bei. Sie sind die Erstanlaufstelle bei Beschwerden betroffener Personen sowie die Erstansprechpartner von Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter...
Von Dr. Matthias Schmidl
Recht & Haftung
Fit & Proper 4.0: Die neuen Leitlinien von ESMA, EBA und EZB
Die neuen gemeinsamen Fit & Proper-Leitlinien der ESMA und EBA, die überarbeiteten EBA-Leitlinien zur internen Governance und der aktuelle Fit & Proper-Leitfaden der EZB verlangen Änderungen in der Co...
Von Dr. Isabella Lechner , Dr. Lukas Röper
Recht & Haftung
Compliance in der Beschaffung
Aus den verschiedenen Interessen der an Einkaufs- und Beschaffungsprozessen beteiligten Personen können Compliance-Risiken für das Unternehmen erwachsen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Verhalten bei Hausdurchsuchungen – Neuer Geheimnisschutz erfordert Widerspruch
Jedes Unternehmen kann jederzeit Ziel einer Hausdurchsuchung sein – sei es, weil es gegen das Unternehmen selbst bzw dessen Mitarbeiter strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, oder weil gegen Geschäfts...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank
Recht & Haftung
VfGH billigt Verhängung hoher Geldstrafen durch FMA
Ein vom VfGH in jüngster Zeit durchgeführtes Normenkontrollverfahren hat die Bankenszene in Aufruhr versetzt. Die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angezweifelte Zulässigkeit der Verhängung von Geld...
Von Dr. Dieter Buchberger LL.M.
Recht & Haftung
Wegfall der Emittenten-Compliance-Verordnung – Folgen für die Praxis
Anfang 2018 ist das neu kodifizierte Börsegesetz in Kraft getreten und die Emittenten-Compliance-Verordnung der FMA (ECV) ersatzlos aufgehoben worden. Dieser Artikel untersucht mögliche Auswirkungen d...
Von Mag. Rudolf Schwab
Recht & Haftung
Übernahme von Geldstrafen und Verfahrenskosten durch die Gesellschaft
Der aktuelle Fall „Andritz“, bei dem den Vorstandsmitgliedern eine Strafe von insgesamt 22 Millionen Euro droht,1 zeigt, dass selbst im Bereich des Verwaltungsrechts sehr hohe Strafen verhängt we...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank
Recht & Haftung
Der aktuelle Leitfaden der Bundeswettbewerbsbehörde zu Hausdurchsuchungen
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 24. Oktober 2017 ein knapp 14-seitiges Papier mit dem Namen „Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde – Leitfaden für Unternehmen“ (Stand Oktober...
Von Dr. Johannes Barbist
Recht & Haftung
Compliance Due Diligence – Rückgrat eines effektiven Compliance-Management-Systems
Angesichts der stetig wachsenden Compliance-Anforderungen sehen sich global agierende Unternehmen einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt. Zur Vermeidung von Reputations- bzw finanziellen Schäden empfie...
Von Mag. Svetlana Gandjova CFE, Mag. Korbinian Rauch
Recht & Haftung
Compliance Due Diligence bei M&A – „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
Unternehmenstransaktionen beinhalten die Gefahr, dass nicht bekannte Risiken aus den Bereichen Fraud und Compliance „miteingekauft“ werden. Werden diese Risiken nach dem Abschluss der Transaktion schl...
Von Patrick Göschl MA MA
Recht & Haftung
„Haben Sie schon den Erfolg Ihrer Digitalisierung versichert?“
Neue Technologien und die digitale Transformation in Unternehmen bringen nicht nur Vorteile, sondern stellen das Management vor neue Herausforderungen. Insbesondere das Risiko von Cyberangriffen steig...
Von Mag. (FH) Mikhail Arshinskiy MSc, Mag. Karin Mair CFE, Mag. Shahanaz Müller BA, Ilse Schlepitzka LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Aufbewahrungs- und Löschungsverpflichtung nach § 21 FM-GwG
Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) sieht für die Verpflichteten in § 21 Abs 1 eine Aufbewahrungs- und in Abs 2 erstmals eine Löschungsverpflichtung vor. In diesem Artikel wird näher beleuchtet,...
Von Dr. Zeljko Peric
Recht & Haftung
Produkt-Compliance als Governance-Aufgabe: IDD und MiFID II in der Praxis
Compliance wird häufig als Kanon von Risikofeldern wie Geldwäsche-Compliance oder Kartellrechts-Compliance wahrgenommen. IDD und MiFID II sorgen in der Finanzindustrie dafür, dass nicht mehr nur Theme...
Von Daniel Sandmann E-M.B.L.
Management & Organisation
„Wir sehen den Bedarf, Compliance anzuerkennen“
Interview. Und sie bewegt sich doch! Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Dr. Theodor Thanner, deutet erstmals einen Paradigmenwechsel der BWB bei der Anerkennung von Compliance-Maßnahmen...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Forensische Ermittlungen: Probleme und Chancen durch digitale Arbeitsumwelten
Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat nicht nur neue Risiken im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit sich gebracht, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten der forensischen Untersuchung bei Vork...
Von Dkkfm. Georg H. Jeitler Bakk. phil. CMC
Recht & Haftung
E-Mail-Kontrolle von Arbeitnehmern
Bei internen Ermittlungen zu verdächtigen Vorgängen im Unternehmen ist die Kontrolle der Mitarbeiter-E-Mails durch verschiedene gesetzliche Vorschriften begrenzt. Arbeitgebern empfiehlt sich die Einfü...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Manuel Müllner
Recht & Haftung
Voraussetzungen „unternehmerischen Ermessens“ nach der Business Judgment Rule
Mit der Business Judgment Rule (BJR) wurde in Österreich ein Haftungsprivileg zugunsten von Vorständen und Geschäftsführern verankert, das von Gesetzes wegen eine Pflichtverletzung ausschließt. Entste...
Von Prof. Christian Fritz LL.M. LL.M. MBA MLS
Recht & Haftung
LSD-BG: Auftraggeberhaftung und sonstige „Fallen“ versteckter Arbeitskräfteüberlassung
Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) bringt höhere Strafrahmen mit sich und schreibt einen „Kontrollplan“ zur systematischen Überprüfung von Arbeitgebern vor. Die Bekämpfung von...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Manuel Müllner
Recht & Haftung
Der Datenschutzbeauftragte unter der DSGVO: Deutschland als Vorbild?
Das Konzept des Datenschutzbeauftragten gibt es in Deutschland seit über zehn Jahren. Unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird das Einrichten dieser Funktion auch in Österreich für viele Unte...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Julia Kaufmann LL.M
Recht & Haftung
Konzerninterne Datenübermittlungen DSGVO-konform gestalten
Konzerninterne Datenflüsse haben nicht zuletzt aufgrund von konzernweiten Cloud-Computing-Lösungen drastisch zugenommen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt ihnen jedoch enge Grenzen und sie...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Mag. Marisa Elisa Schlacher
Management & Organisation
„Das Gespräch mit dem Staatsanwalt zahlt sich immer aus“
Als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Wien hat Volkert Sackmann bis vor kurzem „clamorose“ Wirtschaftsstraffälle von Immofinanz bis OeBS zur Anklage gebracht. Heute berät er in einer Rechtsanwa...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Das Strafregime des Finanzmarktgeldwäschegesetzes
Das Finanzmarktgeldwäschegesetz (BGBl I 2016/118, idF „FM-GwG“) ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten und setzt die RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 in österreichisches Recht um. Mit dem FM-GwG tre...
Von Dr. Bettina Hörtner
Recht & Haftung
Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten
Dieser Beitrag beleuchtet die Stellung und die Aufgaben von Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und fasst die Empfehlungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu Datenschutzbeauf...
Von Dr. Rainer Knyrim , DI Michael Löffler
Recht & Haftung
Verfassungsgerichtshof bestätigt Verbandsverantwortung
Während in Deutschland noch immer um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gerungen wird, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich die Verbandsverantwortung im zehnten Jahr des Beste...
Von Mag. Rudolf Schwab
Recht & Haftung
Kronzeugenregelung 2.0 – eine erfolgsgekrönte Reform?
Österreich hat sich für eine Fortführung der Kronzeugenregelung im Strafrecht entschieden, allerdings einige Anpassungen vorgenommen, die wahrscheinlich mit Anfang 2017 in Kraft treten. Die im Regieru...
Von Mag. Georg Krakow MBA, Mag. Elisabeth Götz
Recht & Haftung
MiFID II – Anlegerschutz und Provisionen
Die Annahme und Gewährung von Provisionen wird unter der MiFID II nur noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich sein. Dabei wird unterschieden zwischen abhängiger und unabhängiger Beratung. ...
Von Mag. Roland Hofer LL.M.
Recht & Haftung
Anlassfall „Schulfotoaktionen“: OGH trifft Klarstellungen zum Korruptionsstrafrecht
Im diesem Sommer hat der Oberste Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur Korruptionsstrafbarkeit bei Schulfotoaktionen getroffen. Dabei nutzte das Höchstgericht die Möglichkeit, strittige Themen de...
Von Mag. Matthias Cernusca , Dr. Klara Kiehl
Recht & Haftung
Was kann die neue Broschüre zu Kartellrecht und Compliance?
Am 21. Oktober 2016 haben die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) eine gemeinsame Broschüre mit dem Titel „Kartellrecht und Compliance für einen professionellen U...
Von Dr. Johannes Barbist
Recht & Haftung
Strafrechtliche Stolperfallen beim Vertrieb
Aufgabe des Vertriebs ist es, möglichst viele Produkte „an den Mann“ zu bringen. Um den Umsatz des Unternehmens anzukurbeln, halten sich Vertriebsmitarbeiter bisweilen bewusst nicht ganz an Vereinbaru...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Mag. Christiane Stockbauer
Recht & Haftung
Automatisierter Datenabgleich oder: Die neuen Meldepflichten aus dem Bankenpaket
Das am 14. August 2015 erlassene Bankenpaket verpflichtet die Finanzinstitute zur regelmäßigen Meldung von bestimmten Informationen über ihre Kunden an das BMF. Die Eingabe dieser meldepflichtigen Dat...
Von Dr. Norbert Bramerdorfer LL.M. (LSE), Mag. (FH) Mikhail Arshinskiy MSc, Mag. Shahanaz Müller BA
Recht & Haftung
Online-Handel: Was bringt die geplante Geoblocking-Verordnung?
Die Europäische Kommission hat neue Regeln gegen das sogenannte „Geoblocking“ im Online-Handel vorgeschlagen. Durch diese regionale Sperrung von Online-Inhalten werden potenzielle Kunden daran gehinde...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Herausforderungen an die Emittenten-Compliance: Das neue Marktmissbrauchsregime
Die rechtlichen Neuerungen und Anforderungen, die die Marktmissbrauchsverordnung ab 3. Juli 2016 EU-weit mit sich bringt, sind im Artikel von Sylvia Stock in dieser Ausgabe sehr gut zusammengefasst. D...
Von Mag. Rudolf Schwab
Recht & Haftung
Höhere Strafen, breitere Anwendung: Die Marktmissbrauchsverordnung tritt in Kraft
Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die Europäische Union ihre Gangart gegen Rechtsverstöße an den Finanzmärkten deutlich verschärft. Die am 3. Juli 2016 unmittelbar in Kraft tretende Marktmissbrauch...
Von Sylvia Stock
Recht & Haftung
Analyse: Rundschreiben der FMA zu Compliance, Risikomanagement und interner Revision
Mit einem aktuellen Rundschreiben zu den Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes an Compliance, Risikomanagement und interne Revision bietet die Finanzmarktaufsicht Banken und anderen Finanzdien...
Von Mag. Rainer Wolfbauer
Recht & Haftung
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Kronzeugen in Gefahr?
Vor kurzem legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf für eine Richtlinie betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor. Mitte April 2016 nahm das Parlament in erste...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Die Anforderungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie an Versicherungen
Bis Mitte 2017 müssen Finanzinstitute die 4. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen. Eine Fülle neuer Prüf- und Dokumentationspflichten kommt auf die Verpflichteten zu. Viele Fragen sind noch offen. Der vor...
Von Mag. Ulrike Pruckner-Herran
Recht & Haftung
Wege zur Datenschutz-Compliance ohne Safe Harbor
Die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission hatte die USA lange Zeit zum „sicheren Hafen“ für personenbezogene Daten aus Europa bestimmt – bis zum „Schrems-Urteil“ vom Oktober 2015. Darin...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Mag. Ines Freitag
Recht & Haftung
Compliance Officer, Verantwortliche Beauftragte und D&O-Versicherungsschutz
Medienwirksame Korruptions- und Kartellfälle verdeutlichen die Bedeutung effektiver Compliance-Systeme im Hinblick auf die Prävention von Rechtsverletzungen. Versagen die Systeme, so steht die Frage d...
Von Michael Hendricks , Philipp Strasser
Recht & Haftung
Social Media Compliance – Risiken erkennen und reduzieren
Social Media-Dienste wie Facebook bieten Unternehmen eine kostengünstige Möglichkeit, direkt mit ihren Kunden in Kontakt zu treten. Die falsche Nutzung solcher Dienste birgt aber rechtliche Risiken. U...
Von Dr. Lukas Feiler SSCP, CIPP/E, Mag. Ines Freitag
Recht & Haftung
Horizontal Monitoring – die „österreichische Version“ der Co-operative Compliance
Seit rund fünf Jahren läuft unter dem Titel „Horizontal Monitoring“ ein Pilotprojekt der österreichischen Finanzverwaltung, das auf Kooperation statt Konfrontation zwischen Steuerbehörden und Steuerpf...
Von Dr. Marion Stiastny
Recht & Haftung
Checkliste interne Untersuchungen oder „Auf den Spuren von Sherlock Holmes“
Hinweise auf illegale Machenschaften von Mitarbeitern sollten Unternehmen im eigenen Interesse aufklären. Ansonsten setzt sich die Organisation möglichen negativen Rechtsfolgen aus und ist unvorbereit...
Von Mag. Georg Krakow MBA, Mag. Elisabeth Götz
Recht & Haftung
Richtiges Verhalten bei kartellrechtlichen Hausdurchsuchungen in Österreich
Der überraschende Besuch einer Kartellbehörde versetzt die Mitarbeiter eines Unternehmens verständlicherweise in Alarmzustand. In dieser Situation besteht die Gefahr kopfloser Reaktionen, die das Unte...
Von Dr. Robert Eichler , Mag. Thomas Hölzl LL.M.
Recht & Haftung
Neue EU-Richtlinie: Werden Schadenersatzklagen gegen Kartellsünder einfacher?
Eine neue europäische Richtlinie soll Kartellgeschädigten das Einklagen von Schadenersatz bei den Beteiligten eines Kartells künftig erleichtern. Gleichzeitig soll der privilegierte Status von „Kronze...
Von Mag. Martin Eckel LL.M.
Recht & Haftung
Die neue EU-Geldtransferverordnung als Herausforderung für Banken
Mit der ab 2017 geltenden Geldtransferverordnung kommen auf die Banken neue Verpflichtungen im Zahlungsverkehr zu. Die Anforderungen an die Vollständigkeit der zu erhebenden Transferdaten steigen. Auß...
Von Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Güldner-Bervoets
Recht & Haftung
Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Aspekte von Sanktionen gegen Mitarbeiter
Verstöße von Mitarbeitern gegen Compliance-Regelungen müssen geahndet werden. Andernfalls werden Regeln unbeachtet bleiben. Die Sanktionsmöglichkeiten reichen von einer Verwarnung bis zur Entlassung b...
Von Mag. iur. Horst Lukanec LL.M. (Tulane)
Recht & Haftung
Haftungsrisiken inländischer Arbeitgeber bei Lohn- und Sozialdumping
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) ist mit Anfang des Jahres novelliert und teilweise verschärft worden. Geprüft wird nun nicht mehr nur der Grundlohn, sondern weitere Entgeltbes...
Von Mag. Christina Kerschbaumer
Recht & Haftung
Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ab Jänner 2016
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 bringt erstmals seit 1975 Anpassungen im materiellen Strafrecht. Der folgende Beitrag erläutert jene Änderungen, die für Unternehmen relevant sind. So ist die „Untr...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Mag. Georg Krakow MBA, Mag. Elisabeth Götz
Recht & Haftung
Compliance für den Mittelstand
Während Compliance-Systeme bei großen und international tätigen Unternehmen längst etabliert und nicht mehr wegzudenken sind, ist das Thema Compliance bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor we...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Compliance im Umweltrecht
Da umweltrechtliche Vorschriften meist sogenannte „Ungehorsamsdelikte“ sind, genügt es für das Ausfassen einer Strafe schon, wenn geltende Grenzwerte überschritten werden – ein Schaden muss nicht eint...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. David Konrath LL.M.
Recht & Haftung
Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ante portas
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kurz 4. EU-Geldwäscherichtlinie, steht unmittelbar vor dem Beschluss durch die EU-Gremien. Die Mitgliedstaaten haben d...
Von Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Güldner-Bervoets
Management & Organisation
„Compliance-Management ist in der Immobilienwirtschaft noch nicht angekommen“
Kleine Hausverwaltungen oder Maklerfirmen betreiben noch kein systematisches Compliance-Management, sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft, ÖVI. A...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Identifikation & Prüfung meldepflichtiger Konten unter FATCA (Teil 3)
Meldepflichtige Konten zu identifizieren und den US-Behörden zu melden, scheint auf den ersten Blick nicht sehr herausfordernd. Nach dem Studium der gesetzlichen Bestimmungen wird aber schnell klar, d...
Von Mag. Stefan Kästli MBA
Recht & Haftung
Besonderheiten des Verbandsstrafverfahrens für Organe und Unternehmen
Der Aufsatz gibt Einblick in einige Aspekte der Auswirkungen, die ein Verbandsverfahren in prozessualer Hinsicht auf das Unternehmen, die Entscheidungsträger und die Mitarbeiter hat.
Von Mag. Georg Krakow MBA, Mag. iur. Carola Wett
Recht & Haftung
Best Practice: Ausfuhrkontrolle im Iran-Geschäft
Seit 1995 haben die Ausfuhren von Österreich nach Iran einen Anteil von 0,1 bis 0,4 Prozent des gesamten Ausfuhrwertes. Vom Embargo sind jedoch nicht nur die Ausfuhren selbst betroffen, sondern auch D...
Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS , Dr. Oliver Scherbaum
Recht & Haftung
Auslegungen von EU-Sanktionen aus Bankensicht
Die Sanktionen rund um die Ukraine-Krise stehen in diesen Tagen im Brennpunkt der Berichterstattung. Das Thema ist für Banken aber kein neues. Seit einigen Jahren setzen sie Finanzsanktionen und Embar...
Von Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Güldner-Bervoets
Management & Organisation
„Was den Untreue-Paragrafen betrifft, verstehe ich das Unbehagen der Wirtschaft“
Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter schätzt Compliance-Anstrengungen von Unternehmen positiv ein, als Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. In Hinblick auf die Verb...
Von Mag. Klaus Putzer
Recht & Haftung
Compliance-Schulungen durch E-Learning – Arbeitsrechtliche Grenzen
Der Einsatz elektronischer Medien in Compliance-Schulungen – sogenanntes E-Learning – wirft einige rechtliche Fragen auf. Was dürfen Arbeitgeber in diesem Zusammenhang, wozu sind Arbeitnehmer verpflic...
Von Mag. Wolfgang Kapek , Mag. Brigitte Sammer LL.M.
Recht & Haftung
Strafrechtliche Haftung von Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Nach wie vor kommt es selten zu Verfahren nach dem 2006 in Kraft getretenen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG). International steigt daher der Druck auf Österreich, auch juristische Personen für...
Von Mag. iur. Carola Wett
Recht & Haftung
Versicherungen: Risikoklassifizierung der Kunden als Instrument der Geldwäscheprävention
Finanzinstitute – so auch Versicherungen – müssen Sorgfaltspflichten erfüllen, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch ihre Kunden zu verhindern. Eine abgestufte, nach Risikoklassen differe...
Von Mag. Jitka Skof
Recht & Haftung
Handy & Co.: Was dürfen Arbeitgeber im Verdachtsfall prüfen?
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob bei einem konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung oder Verwaltungsübertretung E-Mails, Telefon und Computer von Arbeitnehmern im Rahmen einer internen Untersu...
Von Mag. Dr. Josef Grünanger
Recht & Haftung
EU verschärft Anti-Korruptions-vorschriften bei öffentlichen Auftragsvergaben
Die kürzlich von der EU beschlossene Reform des Vergabewesens bringt weitreichende Verschärfungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung bei öffentlichen Beschaffungen mit sich. Hierzu zählen etwa neue ...
Von Dr. Johannes S. Schnitzer LL.M.
Recht & Haftung
Identifikation & Prüfung meldepflichtiger Konten unter FATCA (Teil 2)
Meldepflichtige Konten zu identifizieren und den US-Behörden zu melden scheint auf den ersten Blick nicht sehr herausfordernd. Nach dem Studium der gesetzlichen Bestimmungen wird aber schnell klar, da...
Von Mag. Stefan Kästli MBA
Recht & Haftung
Compliance Due Diligence bei Unternehmenskäufen
Die Durchführung von Due Diligence-Prüfungen ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit und gängige Praxis beim Unternehmenskauf. Sie dient dazu, die im Rahmen der Transaktion möglichen Risiken im Z...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Michael Ibesich
Recht & Haftung
Das künftige EU-Datenschutzrecht – Neue Anforderungen an die unternehmerische Compliance
Europa ringt seit Jahren um die Erneuerung der veralteten Datenschutzgesetze. Beispielloses Lobbying hat den Beschluss einer verbindlichen Grundverordnung verzögert. Langsam kristallisieren sich aber ...
Von Dr. Rainer Knyrim , RA Dr. Gerald Trieb
Recht & Haftung
Identifikation & Prüfung meldepflichtiger Konten unter FATCA (Teil 1)
Meldepflichtige Konten zu identifizieren und den US-Behörden zu melden scheint auf den ersten Blick nicht sehr herausfordernd. Nach dem Studium der gesetzlichen Bestimmungen wird aber schnell klar, da...
Von Mag. Stefan Kästli MBA
Recht & Haftung
§ 153 StGB/Untreue: Eine Herausforderung für die Unternehmensführung?
Ermittlungen und Verfahren wegen § 153 StGB/Untreue gegen angesehene Persönlichkeiten der österreichischen Wirtschaft haben eine breite Diskussion über einen möglichen Änderungsbedarf dieses Tatbestan...
Von Dr. Hannes Jarolim
Recht & Haftung
D&O-Versicherungen bei österreichischen Bundesunternehmen
Der 2012 verabschiedete Public Corporate Governance Kodex, kurz B-PCGK, legt Grundsätze für eine gute Führung der österreichischen Bundesunternehmen fest. Anders als der Österreichische Corporate Gove...
Von Dr. Johannes Barbist , Dr. Brigitta Schwarzer MBA
Recht & Haftung
Produktsicherheits-Compliance
Produktsicherheitsmaßnahmen und Produktrückrufe sind maßgebende Instrumente zur Minimierung von unternehmerischen Haftungs- und Reputationsrisiken.1Sie bilden einen zentralen Kern eines funktionstücht...
Von Dr. Daniel Larcher , Christoph Trafoier LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Compliance im Belegspital
Das Verhältnis zwischen Patient und Arzt sollte von Vertrauen geprägt sein. Für Verträge scheint in dieser Beziehung wenig Platz, schon um die „Vertrauenserwartung“ des Patienten nicht zu erschüttern....
Von Mag. Dr. Oliver Neuper , Mag. Klaus Zotter
Recht & Haftung
Mehr Patientensicherheit durch Compliance in Krankenanstalten?
Patientensicherheit in Krankenanstalten stellt einen aktuellen gesundheitspolitischen Schwerpunkt dar. Zur Gewährleistung von Qualität in der medizinischen Behandlung bestehen verschiedenste normative...
Von Mag. Dr. Oliver Neuper
Recht & Haftung
Compliance und Vorstandsvergütungen – ein „heißes Eisen“ in volatilen Zeiten
Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehört es auch, die Vergütungsstrukturen im Vorstand festzulegen. Aus Compliance-Sicht ergibt sich dabei die Schwierigkeit, Anreizsysteme so zu designen, dass sie so...
Von Mag. Christina Hartig
Recht & Haftung
Quo vadis MiFID II?
Im Zuge der Finanzkrise hat die Europäische Union die Aufsicht über die Finanzmärkte gestärkt und die Regelungsdichte erhöht. Die Richtlinie MiFID II und die MiFIR-Verordnung sind Kernstücke des europ...
Von Dipl.-Wirtsch.-Ing. Sven Hirsekorn MBA, Christian Brockhausen MBA
Recht & Haftung
Erfahrungsbericht: Die Einhaltung des Umweltrechts in der Praxis
Die Umsetzung der Anforderungen des Umweltrechtes erfordert ein Legal-Compliance-System. Gerade Industriebetriebe, die mit einer Vielzahl an Bestimmungen konfrontiert sind, haben sehr hohen Standards ...
Von DI Dr. Nikolaus Kaindl
Recht & Haftung
EMIR und die Realwirtschaft
Die EMIR-Verordnung unterstellt zum ersten Mal auch Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, die Derivate verwenden, direkt der Finanzmarktregulierung. Der Artikel fasst zusammen, was diese Unternehme...
Von Dr. Robert Eichler , Loredana Bucur
Recht & Haftung
Internationale Produkthaftung & Compliance
Jedes Jahr entstehen Unternehmen Haftungsschäden in Millionenhöhe durch fehlerhafte Produkte. Anders als im Straf- oder Verwaltungsrechtsbereich kann hierbei im Schadensfall die Haftung des Unternehme...
Von Dr. Daniel Larcher
Recht & Haftung
Aggressive Konzernsteuerplanung – Sind Änderungen im Tax Compliance-Prozess notwendig?
Kreative Steuerplanung profitabler Weltkonzerne stoßen bei Öffentlichkeit und Politik regelmäßig auf wenig Sympathie. Obwohl körperschaftlich organisierte Unternehmen einen hohen Teil zum Steueraufkom...
Von Reinhold Pumpler
Recht & Haftung
„Know Your Business Partner“ aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive
Bewusste Verbraucher achten in ihrem Konsumverhalten verstärkt auf den guten Ruf von Anbietern. Dieser kann nicht zuletzt durch unlautere Wettbewerbsmethoden schnell beschädigt werden. Inhaber eines U...
Von Mag. Andreas Schütz LL.M., Mag. Stephan Kugler
Recht & Haftung
Entwurf für Leitlinien zu vertikalen Preisbindungen: Chance auf Stellungnahme und Mitgestaltung
Bis zum 1. August 2013 stellt die Bundeswettbewerbsbehörde ihre Leitlinie betreffend vertikale Preisbindungen zur Diskussion. Eine branchenübergreifende Beteiligung am Konsultationsverfahren wäre wüns...
Von Mag. Martin Eckel LL.M.
Recht & Haftung
Unerlaubte Vorteilszuwendungen im neuen Antikorruptionsstrafrecht
Das neue Antikorruptionsstrafrecht hat vielerorts Verunsicherung ausgelöst. Bei „staatsnahen“ Unternehmen, deren Mitarbeiter nun zu „Amtsträgern“ geworden sind, sorgen die neuen Regeln für besonderes ...
Von Sofia Hjertonsson
Recht & Haftung
Datenverarbeitungsregister-Online: Anleitung und erster Erfahrungsbericht
Mit der Internetplattform DVR-Online gibt es seit September 2012 ein elektronisches System für datenschutzrechtliche Melde- und Genehmigungsverfahren von Auftraggebern und Datenwenwendungen. Zeit für ...
Von Dr. Rainer Knyrim , Mag. Gerold Pawelka
Recht & Haftung
Vergaberecht: Weiße Weste dank Compliance
Illegale Preisabsprachen, Bestechung und Untreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – die jüngsten Skandale belegen aufs Neue, dass Risikoanalysen und Compliance-Systeme bei der Auftragsvergabe une...
Von Dipl.-Kffr. Katharina Becker MBA, Mag. Ingrid Makarius MBA
Recht & Haftung
Wertpapieraufsicht: Neue ESMA-Leitlinie zur Compliance-Funktion
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsicht ESMA hat am 25. Juni 2012 „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-Anforderungen an die Compliance-Funktion“ veröffentlicht. Als wesentliche Hilfestellun...
Von Dr. Bettina Hörtner
Recht & Haftung
US-Steuerrecht: FATCA und die Auswirkungen auf Europa – Ein Update
Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der US-Steuerbehörde (IRS) ab 2014 ausländische Kontoinformationen von US-Personen liefern. Die Regelung brin...
Von MMag. Dr. Mario Perl LL.M.
Recht & Haftung
Das Steuerabkommen Österreich – Schweiz
Am 1. Jänner 2013 ist das Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz planmäßig in Kraft getreten. Zielsetzung des Steuerabkommens ist die Legalisierung von bisher unversteuert gebliebenen Vermögenswer...
Von Dr. Sabine Schmidjell-Dommes
Recht & Haftung
Die Novelle zum Kartell- und Wettbewerbsgesetz – die Compliance-Perspektive
Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) bringt eine Reihe weitreichender rechtlicher Reformen mit sich. Der folgende Beitrag beschäftigt sich aus Compliance-Perspektive ...
Von Dr. Johannes Barbist
Recht & Haftung
Die Neuerungen im kartellrechtlichen Sanktionen-Regime
Die Novellierung des Kartell- und Wettbewerbsgesetzes durch das KaWeRÄG 2012 bringt wichtige Neuerungen bei den kartellrechtlichen Sanktionsbestimmungen. So erhält die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Be...
Von Mag. Andreas Traugott LL.M.
Recht & Haftung
Erweiterte Ermittlungskompetenzen der BWB durch das KaWeRÄG 2012
Einer der Schwerpunkte des Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2012 (KaWeRÄG 2012) ist die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der BWB. Sie kann in Hinkunft Auskunftsverlangen im Ra...
Von Dr. Raoul Hoffer
Recht & Haftung
Neues zur Vorstandsvergütung und zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Seit 1. Juli 2012 gelten für Aktiengesellschaften neue Regeln für die Vergütung von Vorständen und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der folgende Beitrag zeigt, was Vorstands- und Aufsichtsratsmi...
Von MMag. Dr. Christopher Schrank , Mag. Thomas Meier
Recht & Haftung
Kann der Compliance Officer Beauftragter und damit Tatsubjekt des § 255 AktG sein?
Die Bestellung eines Compliance Officers zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der Bestimmungen des § 18 WAG ist durchaus möglich, wie der VwGH mehrfach festgehalten hat. Kann der Compl...
Von Mag. Dr. iur. Martina Linortner
Recht & Haftung
Über kartellrechtliche Audits bei Due Diligence-Prüfungen im Rahmen von M&As
Übernahmen und Fusionen können erfahrungsgemäß wie ein Katalysator für die Aufdeckung von Kartellen wirken. Im Rahmen einer M&A-Transaktion sind Käufer daher gut beraten, das neu erworbene Unternehmen...
Von Dr. Christina Hummer LL.M.
Recht & Haftung
Die Entwicklung des Datenschutzrechts 2012 bis 2014
Das Jahr 2012 hat bisher die meisten Initiativen zur Erneuerung des Datenschutzrechtes seit Begründung dieser Rechtsmaterie in Österreich gebracht: Gleichzeitig wird sowohl auf EU-Ebene als auch in Ös...
Von Dr. Rainer Knyrim
Recht & Haftung
Das Lobbying-Transparenz-Gesetz – Adressaten, Pflichten, Sanktionen
Die Korruptionsskandale der letzten Jahre haben keinen geringen Anteil am Zustandekommen des „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes“. Österreich gleicht seine Regeln für sauberes Lo...
Von Dr. Daniel Larcher , Mag. Ingrid Schopf
Recht & Haftung
Compliance als Instrument zur Vermeidung einer Insolvenzverschleppung
Die Geschäftsleitung jedes Unternehmens ist von weitreichenden insolvenzrechtlichen Verpflichtungen betroffen. Versäumnisse bei der Insolvenzantragspflicht können zu einer persönlichen Haftung des Ges...
Von Dr. Clemens Jaufer , MMag. Marco Riegler
Recht & Haftung
Neue Regeln für Parteispenden von Unternehmen
Das neue Parteiengesetz (PartG) bringt auch neue Regeln für Politikspenden von Unternehmen: Vordergründig sind diese lediglich ab einem jährlichen Gesamtbetrag ab 3.500 Euro pro Partei offenzulegen. T...
Von Mag. Dr. iur. u. Mag. Dr. phil. Hubert Sickinger
Recht & Haftung
Grundlagen der Tax Compliance
Für „Tax Compliance“ gibt es noch kein einheitliches Verständnis oder gar eine gesetzliche Definition. Im Folgenden bezeichnet der Begriff jene Aktivitäten und Organisationsstrukturen, die die Einhalt...
Von Dr. Christian Wimpissinger , Paul Smutny
Recht & Haftung
Das neue Anti - Korruptionsstrafrecht
Mit 1. Jänner 2013 tritt das neue Anti-Korruptionsstrafrecht in Kraft. Es bringt weitreichende Reformen der bisherigen Bestimmungen. So kann nun etwa ein österreichischer Staatsbürger in Österreich st...
Von Mag. Georg Krakow MBA, Dr. Caroline Toifl
Recht & Haftung
Risikomanagement als Beitrag zur Compliance in Privatkrankenanstalten
Sicherheitslücken in Krankenanstalten können nicht nur für das Patientenwohl fatale Folgen haben. Bei Zwischenfällen müssen auch die Betreiber der Anstalt mit gravierenden Konsequenzen rechnen. Diese ...
Von Mag. Markus Schlamadinger , Mag. Dr. Oliver Neuper
Recht & Haftung
ÖCGK: Interessenkonflikte im Vorstand und Aufsichtsrat
Der Österreichische Corporate Governance Kodex enthält unter anderem Bestimmungen zu Interessenkonflikten und Geschäften mit Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats. Um hier mögliche nachteili...
Von Mag. Stephanie Langeder
Recht & Haftung
Teure Geschenke!
Einladungen, Geschenke, Spenden, Sponsoring, Provisionen: Geldwerte Zuwendungen an Geschäftspartner, Beamte oder Vereine bewegen sich auf einem schmalen Grat zwischen Legalität und Strafbarkeit. Dem S...
Von Dr. Thomas Bieber , Mag. Rainer Brandl , Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner
Recht & Haftung
Zur Korruptionsklausel im Corporate Governance Kodex
Die Neufassung des Österreichischen Corporate Governance Kodex spricht mit Regel 18a erstmals das Thema Korruption explizit an. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat demnach einmal jährlich über die Maßna...
Von Steffen Salvenmoser
Recht & Haftung
Der menschliche Faktor – Compliance und Personalmanagement
Die Personalabteilung spielt für die Umsetzung effektiver Compliance-Maßnahmen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sie trägt dazu bei, Haftungsquellen im Bereich des Arbeitsrechts zu identifizieren, ...
Von Dr. Philipp Maier LL.M.
Recht & Haftung
Keine krummen Geschäfte – Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle
Die Sensibilität der Behörden bei Verstößen gegen das Exportkontrollrecht hat in den letzten Jahren zugenommen. Außer mit Strafen müssen beteiligte Unternehmen auch mit Imageschäden rechnen. Der Beitr...
Von Dr. Julia Pfeil
Recht & Haftung
Geldbußen & Auslieferung: Vollstreckung ausländischer Urteile in Österreich
Unter welchen Voraussetzungen können im Ausland erlassene Strafurteile in Österreich gegen österreichische Unternehmen und deren Mitarbeiter vollstreckt werden? Womit hat beispielsweise eine juristisc...
Von Dr. Daniel Larcher , Christoph Trafoier LL.B. (WU)
Recht & Haftung
Compliance im Bereich der (öffentlichen) Auftragsvergabe
Öffentliche Beschaffungsvorgänge sind äußerst anfällig für Korruption. Ein effizientes Vergabe-Compliance-Programm wirkt dabei jedenfalls präventiv. Aber auch für bereits wegen Korruption belangte (pr...
Von Dr. Johannes S. Schnitzer LL.M.
Recht & Haftung
FMA: Identifizierungspflichten für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
Die Rundschreiben der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dienen als Stütze und Interpretationshilfe für die beaufsichtigten Unterne...
Von Dr. Viola Kapitanova LL.M.
Recht & Haftung
Informationspflicht bei Datenlecks Test RUP
Seit Anfang 2010 besteht auch in Österreich eine gesetzlich normierte Informationspflicht, wenn es zu einem Datenmissbrauch durch Dritte kommt. Allerdings ist die entsprechende Bestimmung knapp formul...
Von Dr. Ernst Brandl , Thomas Pfaffeneder
Recht & Haftung
Datenschutzrechtliche Meldeprozesse und die Einführung von DVR-Online
Mit der Einführung von „DVR-Online“ soll im Jahr 2012[1] ein System zur Verfügung stehen, das es jedermann ermöglicht, kostenlos über die Webseite der Datenschutzkommission das Datenverarbeitungs...
Von Dr. Rainer Knyrim , Mag. Gerold Pawelka
