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Neue Regelung für Dual-Use-Güter: Meilenstein in der Exportkontrolle

Die Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern gehört zur gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union. Das österreichische Außenwirtschaftsrecht setzt unter anderem die direkt anwendbare Dual-Use-Verordnung um. Auf EU-Ebene gibt es nun die Einigung auf ein neues Regelwerk, das weitreichende Änderungen mit sich bringt.
Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
25. Februar 2021 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2021, S. 29
Ausgangsposition und Letztstand Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind (Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter), machen einen beträchtlichen Teil des EU-Handels aus. Eine breite Debatte zum Ausfuhrkontrollsystem wurde von der Europäischen Kommission 2011 mit dem „Grünbuch“1 angestoßen, dem weitere Schritte folgten. Die Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-Verordnung)2 sollte sich an den raschen Wandel in Technik, Wirtschaft und Pol...

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