Aktuelles & Meinung
Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.
Von Redaktion
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Unter dem Motto „The Glory of Prevention“ ging es beim diesjährigen Branchentreff von LexisNexis um die Frage, wie Unternehmen regulatorischen und ethischen Fehltritten systematisch vorbeugen können. ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Das Fachmagazin Global Competition Review (GCR) bewertet jedes Jahr Wettbewerbsbehörden weltweit. Im neuen Bericht erhält die BWB wieder gute Bewertungen.
Von Redaktion
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Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Verwertungsverbot für Beweismittel, die nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangt wurden.
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit zwischen Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Betrieb der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.
Von Redaktion
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Eine neue EU-Richtlinie zielt auf eine Stärkung tarifgebundener Löhne in den Mitgliedstaaten ab. Mindestlöhne sollen europaweit menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglichen.
Von Redaktion
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Die Interessensvertretung der österreichischen Internet Service Provider, ISPA, hat eine Anpassung ihres DSGVO Code of Conduct an das novellierte Telekommunikationsgesetz vorgenommen.
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Die Arbeitsgruppe Süd des ÖCOV hat in Zusammenarbeit mit dem Think Tank GRC des Instituts für Interne Revision Österreich ein „Positionspapier zum Zusammenwirken der Governance-Funktionen Compliance u...
Von Dr. Iris Curman.jpg "© ÖCOV"){kind=logo}
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In den Fachlichen News 2022/01 informiert das BMF als Registerbehörde über das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene, kurz „BORIS“.
Von Redaktion
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Erstmals hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein Kartellverfahren auf Grundlage einer Telefonüberwachung eröffnet, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen des LKA Wien durchgeführt wurde.
Von Redaktion
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Das österreichische Verbot wettbewerbsbeschränkender Klauseln von Plattformen wie Booking.com hat die Online-Vertriebspraktiken der Hotels nicht wesentlich verändert, so eine Studie der EU-Kommission.
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Regulatorische Herausforderungen stellen eine Bedrohung für das Wachstum europäischer Start-ups dar – zu diesem Schluss kommt eine vom Online-Bezahldienstleister Stripe in Auftrag gegebene Befragung u...
Von Redaktion
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Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat zwei Whistleblowern, die mit ihren Tipps erfolgreiche Strafermittlungen ermöglichten, über 16 Mio. USD zugesprochen.
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Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Medienholding Klambt GmbH & Co. KG, sämtliche Anteile an der Delius Klasing Verlag GmbH zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben.
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Eine Bankkundin, die durch die Untersagung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg Geld verlor, blieb mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem OGH erfolglos.
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Eine Unternehmerin hat gegenüber dem Bund keinen Amtshaftungsanspruch infolge der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der in der ersten Phase der Pandemie erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung.
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Die BWB hat nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens und Einarbeitung der eingelangten Stellungnahme ihren Leitfaden zur Kronzeugenregelung veröffentlicht.
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Laut einer repräsentativen Befragung in Deutschland überzeugen die sogenannten „Purpose-Statements“ vieler Dax- und MDax-Unternehmen das Publikum nicht. Platz 1 von 61 erreichte Siemens Healthineers.
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Die EU-Kommission hat Mitte Juli einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket angenommen, mit dem die Wirksamkeit der sechs Sanktionspakete der EU gegen Russland gestärkt werden soll.
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TÜV Austria Hellas hat der griechischen Nationalbank (NBG) das erste Zertifikat für ein akkreditiertes Compliance-System gemäß ISO 37301-Anforderungen verliehen.
Von Redaktion
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In einer Stellungnahme bemängelt der Oberste Gerichtshof den Regierungsentwurf für ein HinweisgeberInnenschutzgesetz unter anderem als teils unverständlich formuliert und den Zweck der EU-Richtlinie k...
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Eine Branchenuntersuchung der BWB hat ergeben, dass die stark gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen nicht allein auf die gestiegenen Rohölpreise zurückgehen können. Mineralölkonzerne sollen sich...
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Bis zum 6. Oktober 2022 haben interessierte Kreise Zeit, an einer Konsultation über die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften teilzunehmen.
Von Redaktion
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Eine Regelung, nach der ein Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, widerspricht der DSGVO nicht generell. Dies entschied der EuGH zu einem Vorabentscheidungsersuchen.
Von Redaktion
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Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das neue internationale Beschaffungsinstrument „IPI“ gegeben, welches die Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte fördern soll.
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Eine weltweite Befragung von Führungskräften im Bereich Risk, Wirtschaftsprüfung und Compliance zeigt, dass Unternehmen sich auf Risiken unzureichend vorbereiten.
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Die EU-Kommission wirft ÖBB und České dráhy vor, dem Konkurrenten RegioJet den Zugang zu gebrauchten Waggons bewusst verwehrt zu haben.
Von Redaktion
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Die BWB hat Leitlinien für Unternehmen zu sogenannten Nachhaltigkeitskooperationen herausgegeben. Bis 22. Juni 2022 haben interessierte Kreise Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben.
Von Redaktion
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Am 3. Juni startete die Begutachtungsfrist für den österreichischen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen.
Von Redaktion
Themenspecial Sanktionen
Die immer neuen Sanktionspakete gegen Russland werfen vor allem bei österreichischen Exportunternehmen und Banken knifflige Fragen auf. Ein Expertenpanel versuchte, (Rechts-)Unsicherheiten abzubauen ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es jedo...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Das Durchführen von Schulungen und Trainings ist eine der Hauptaufgaben von Compliance-Verantwortlichen. Worauf gilt es besonders zu achten, damit Inhalte bei den diversen Zielgruppen auch wirklich a...
Von Mag. Klaus Putzer
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Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oberösterreichische Landtag – dem Beispiel des Bundesparlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten als auch für die Mitarbeiter der...
Von Wolfgang Steiner
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Noch bis zum 6. Juni 2022 haben Interessierte die Möglichkeit, den neuen Leitfaden der BWB zur Kronzeugenregelung zu kommentieren.
Von Redaktion
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Nach einer Überprüfung von Sponsoring-Aktivitäten von Bundeskanzleramt, Wirtschafts- sowie Innenministerium kritisiert der Rechnungshof fehlende Sponsoring-Vereinbarungen und Sponsoren mit sonstigen G...
Von Redaktion
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Im Bereich E-Ladeinfrastruktur startet die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Befragung von mehr als 250 Marktteilnehmern. Die Marktanalyse findet im Rahmen einer breiten Branchenuntersuchung statt.
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Die WKÖ hat zusätzliche Compliance-Regelungen für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation beschlossen. Diese richten sich gegen versteckte Parteienfinanzierung.
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Nach Auffassung der Europäische Kommission hat Apple seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht.
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Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern an einem öffentlichen Vergabeverfahren, widerspricht es Art. 63 Vergaberichtlinie, wenn eine nationale Regelung verlangt, dass das bevollmächtigte...
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Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat das Begutachtungsverfahren zu ihrer „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)“ eingeleitet, die bis 20. Mai läuft....
Von Redaktion
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Sind im Vertrag zwischen Belegspital und Patient die konkreten Leistungen nicht klar festgehalten, haftet das Spital für Kunstfehler des bei ihm angestellten Anästhesisten bei einer Operation.
Von Redaktion
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Die Europäische Kommission will das geistige Eigentum an handwerklichen und industriellen Produkten aus Europa in der EU und darüber hinaus stärker schützen.
Von Redaktion
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Europa hat sich am Freitag auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine geeinigt. Es soll die russische Wirtschaft noch härter treffen.
Von Redaktion
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Die FMA hat vier Crowdfunding-Plattformanbieter in die sogenannte „Regulatory Sandbox“ aufgenommen, wo FinTechs an die Erlangung der Konzession herangeführt werden sollen.
Von Redaktion
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Eine neue Generation von Compliance Officern wächst heran. Welche Herausforderungen und Möglichkeiten sehen sie für ihre Branche? Ein zu hundert Prozent weiblich besetztes Panel ging dieser und weiter...
Von Natalie Atzenberger B.A.
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Die BWB hat im Tischlereikartell auf die Beantragung einer Geldbuße gegen Fürst Möbel verzichtet. Anträge gegen die übrigen Beteiligten werden folgen.
Von Redaktion
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In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl an Ransomware-Attacken in Österreich stark zugenommen. Trotzdem verfügen nur die wenigsten Betriebe über einen Notfallplan für Cyber-Attacken.
Von Redaktion
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Der EuGH schafft Klarheit zur Tragweite des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei parallelen oder späteren wettbewerbsrechtlichen Kartellrechtsverfahren in anderen Mitgliedstaaten.
Von Redaktion
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Der Europäische Rat hat sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und ihre Menschen geeinigt.
Von Redaktion
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Die europäischen Regulatoren für Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt warnen gemeinsam Anleger und Konsumenten vor den hohen Risiken, die mit virtuellen Geldanlagen verbunden sind.
Von Redaktion
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Die Finanzmarktaufsicht (FMA) verzeichnete auch 2021 einen Anstieg von anonymen Hinweisen, vor allem zu Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets, sowie Missständen im Handel mit Wertpapieren.
Von Redaktion
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere gezielte Sanktionen gegen Belarus geeinigt, als Reaktion auf die Beteiligung des Landes an den Angriffen Russlands auf die Ukraine.
Von Redaktion
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Beim Kauf von Giphy durch Facebook-Mutter Meta hat die BWB gegen eine Fusionsfreigabe unter Auflagen des Kartellgerichts beim OGH Rekurs eingelegt. Auch in UK soll die Fusion untersagt werden.
Von Redaktion
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Ab 5. März werden die bisherigen Corona-Maßnahmen weitgehend beendet. So entfällt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die Maskenpflicht gilt nur mehr in Bereichen des lebensnotwendigen Handels.
Von Redaktion
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Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine fordert das Europäische Parlament schärfere Sanktionen gegen Russland und neue Anstrengungen, damit die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält.
Von Redaktion
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Der internationale Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner würdigte in seiner Keynote auf der ÖCOV-Mitgliederversammlung die Compliance-Landschaft in Österreich.
Von Mag. Rudolf Schwab
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Der vor einigen Jahren gegründete Dachverband der europäischen Compliance-Vereinigungen, ENFCO, führte im Sommer 2021 eine europaweite Befragung zu „Roles and Responsibilities“ von Compliance Officern...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es jedo...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Sie gehören einer neuen Generation Compliance-Verantwortlicher an und haben unlängst Ihre Compliance-Ausbildung abgeschlossen. Was sind die wichtigsten Ziele, die Sie in Ihrer Organisation erreichen...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Teilnehmer eines Komitees in einer Normungsorganisation können das Fortbestehen eines Komitees oder einer Vorstufe einer Norm nicht gerichtlich erzwingen, so der Oberste Gerichtshof.
Von Redaktion
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In der jüngsten Befragung gaben Compliance-Verantwortliche aus Deutschland ihre Einschätzung zu neuen Gesetzesvorhaben – insbesondere dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem Hinweisgeberschu...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Zwischen 2. und 9. Mai 2022 können österreichische Bürger das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ unterschreiben. Welche formalen und rechtlichen Stolpersteine es beim Einbringen eines Vo...
Von Mag. Martin Kreutner MSc
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Die Kommission will große Unternehmen dazu verpflichten, negative Folgen ihrer Geschäfte auf Umwelt und Gesellschaft abzustellen oder zu verhüten – auch bei Tochtergesellschaften und Zulieferern.
Von Redaktion
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Die EU-Vorschriften für Spielzeug sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments an neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst werden.
Von Redaktion
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Banken stehen nach fast zwei Jahren Pandemie vor großen Herausforderungen, so eine Deloitte-Studie. Dazu gehört auch eine Risikolandschaft, die komplexer, dynamischer und vernetzter ist als je zuvor.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit einer Geldstrafe von 1,8 Mio. Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten wurde der Gründer einer Immobiliengruppe belegt, der massiv Steuern hinterzog. Das Urteil ist rechtskräftig.
Von Redaktion
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Die Untersuchung der Submetering-Branche hat zu einem ersten Bußgeldantrag von 2,2, Mio. EUR gegen Ista Österreich geführt. Ista hat als Kronzeuge umfänglich mit der BWB kooperiert, weitere Bußgeldant...
Von Redaktion
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Österreich hat neue EU-Bestimmungen zum Rücktritt von Versicherungsverträgen und in Bezug auf Schwarmfinanzierungsplattformen nicht korrekt umgesetzt, weswegen die Kommission nun zum Handeln drängt.
Von Redaktion
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Der EU-Datenschutzausschuss hat Leitlinien zur Anwendung des DSGVO-Auskunftsrechts veröffentlicht. Bis zum 11. März können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Von Redaktion
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Nach Auffassung der EU-Kommission können private Investitionen in Gas- und Kernenergie zur Dekarbonisierung in Europa beitragen. Daher werden diese nun als nachhaltig klassifiziert.
Von Redaktion
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Der VwGH möchte vom EuGH u.a. wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eines Mitgliedstaates anwendbar ist.
Von Redaktion
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Die Spanische Hofreitschule will künftig internationale Compliance-Standards erfüllen. Anlass für die Kurskorrektur sind Interessenkonflikte um ein Pferd des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden.
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen.
Von Redaktion
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Wegen vertikaler Preisbindung hat die BWB einen Bußgeldantrag gegen einen Hersteller von Schultaschen bzw. -rucksäcken sowie gegen einige Händler gestellt.
Von Redaktion
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Die heimischen Versicherungen blicken lähmender Regulierung, niedrigen Zinssätzen und dem Klimawandel besorgt entgegen, so eine aktuelle PwC-Studie. Weltweit sind Cyber-Kriminalität, Regulation und de...
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Alphabet und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Umsetzung der UTP-Richtlinie im Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) bringt neue Bestimmungen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit Jahreswechsel ist in Österreich das neue europäische Regime für den Betrieb von Crowdfunding-Plattformen anwendbar. Die FMA ist als national zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt worden.
Von Redaktion
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Nach einer aktuellen Erhebung der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA schreitet die Digitalisierung der konzessionierten Finanzunternehmen rasant voran. In Krypto-Assets wird hingegen noch kaum investiert...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein Überblick über die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten zeigt, dass Österreich zu den Ländern gehört, die noch kaum Fortschritte vorzuweisen haben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die neu gegründete „Data & Trust Alliance“ zur Förderung „algorithmischer Sicherheit“ setzt sich in einer ersten Initiative gegen Vorurteile in automatisierten Personalbeschaffungsprozessen ein.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Kommission hat das spanische Unternehmen Abengoa wegen Beteiligung an einem Kartell zur Bildung von Großhandelspreisen auf dem europäischen Ethanolmarkt bestraft.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Noch vor der offiziellen Eröffnung des „Compliance Escape Room“ von Integrity Games in Brunn am Gebirge hatten die Mitglieder der ÖCOV-Arbeitsgruppen „Kommunikation & Training“ und „Organisation...
Von Mag. Rudolf Schwab
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es je...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Neue Bücher zur Compliance-Praxis, kurz vorgestellt
Von Mag. Rudolf Schwab , Dr. Johannes Barbist
Aktuelles & Meinung
Obwohl der globale Nutzen einer starken Compliance-Kultur unbestritten ist, wird vermehrt diskutiert, den Erfolg des Compliance-Managements quantitativ zu messen. An welchen Faktoren lässt sich aus Ih...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Unter dem Kürzel „ETACA“ startet die EU im Jänner 2022 ein Pilotprojekt für multinationale Konzerne, die mit den Steuerbehörden in einen Dialog über ihre Verrechnungspreispolitik treten wollen. Das Zi...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Die aktuelle BCM-Berufsfeldstudie befasste sich mit der „Rolle und Verantwortung der Compliance Manager“. Einige Highlights kurz zusammengefasst.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat gegen den Audioprodukte-Hersteller Bose eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Angesichts von Überalterung und Fachkräftemangel in Europa fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, bis Anfang 2022 neue Vorschläge zur legalen Arbeitskräftemigration in die EU vorzulegen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission hat gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an einem Dosengemüsekartell eine Geldbuße von 20 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen hatte einen Vergleich abgelehnt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Antikorruptions-NGO Transparency International Austria stellt 5 Anforderungen an die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Österreich. Im Zentrum soll der Schutz von Hinweisgebern stehen.
Von Redaktion
