Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen PayPal Europe wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet.
Von Redaktion
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Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.
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Eine FMA-Analyse zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken auf dem österreichischen Finanzmarkt zeigt, dass heimische Finanzdienstleister noch zu kurzfristig und zu wenig umfassend denken.
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Öffentliche Großbauprojekte werden häufig von Kostenexplosionen und Bestechungsvorwürfen getrübt. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien hat ein „Monitor“ begleitet, um genau das zu verhindern.
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Die FMA zieht eine positive Zwischenbilanz zu ihrer „Regulatory Sandbox“. Acht FinTechs sind auf dem Weg zur regulatorischen Marktreife, eines hat bereits eine Konzession erhalten.
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Das Bundeskartellamt hat die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft der Brauereien Warsteiner und Karlsberg fusionskontrollrechtlich freigegeben.
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In einem offenen Brief fordern 13 Organisationen die Bundesregierung auf, durch gezielte Maßnahmen glaubhaft zu machen, dass wir „nicht so sind“, sprich Korruption in Österreich wirksam bekämpft wird.
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Die EU-Kommission strebt eine Harmonisierung der Strafen für Verstöße gegen die Russland-Sanktionen an. Derzeit erleichtern uneinheitliche Standards in den Mitgliedstaaten die Umgehung restriktiver Ma...
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Mitte November hat die International Anti-Corruption Academy (IACA) ihr „Practical Tool“ Overview of Anti- Corruption Compliance Standards and Guidelines veröffentlicht.
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Mit der Richtlinie über KI-Haftung (englisch: AI Liability Directive) werden erstmals Vorschriften für durch KI-Systeme verursachte Schäden eingeführt.
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Da Korruptionsbekämpfung nicht mehr als Querschnittsaufgabe berücksichtigt wird, verlässt die deutsche Antikorruptionsorganisation das Bündnis für nachhaltige Textilien.
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Einem aktuellen Korruptionsranking der Organisation Trace zufolge hat sich Österreich im Bereich Korruption in der Wirtschaft verschlechtert.
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Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen Amazon auf die Anwendung eines neuen Paragrafen zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne ausgeweitet.
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Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG Österreich ist ab sofort Teilnehmer der Global Compact-Initiative der Vereinten Nationen.
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Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihren Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten, den Fairnesskatalog, aus Anlass der EU-UTP-Richtlinie aktualisiert. Die Neuauflage soll Unternehmen bei der Konze...
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Laut einer aktuellen Umfrage stockt eine Mehrheit der heimischen Unternehmen ihr Cyberbudget für 2023 auf. Angriffe per E-Mail sind am gefürchtetsten, Social Engineering bleibt weiter unterbelichtet.
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Der EuGH stellt klar, dass Fluggesellschaften auch für rein psychische Schädigungen haften, falls diese eine gewisse Schwere aufweisen. Damit wird die Gleichstellung von physischen und psychischen Bee...
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In einer Investoren-Warnung stellt die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA klar, dass sie das angebliche Krypto-Asset „HappyCoins“ weder genehmigt hat noch beaufsichtigt.
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Eine einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Klinikärztin in der Notsituation eines anaphylaktischen Schocks war kein Grund für eine „Fristlose“. Dies hat der OGH entschieden.
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Der in der DSGVO geregelte Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die Verletzung ihrer Vorschriften bei einer betroffenen Person geführt haben mag.
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Die Europäische Kommission hat ihr Online-Portal „eLeniency“ aktualisiert. An kartellrechtlichen Verfahren beteiligte Unternehmen sollen künftig alles online abwickeln können.
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Die EU-Kommission will die Produkthaftungsvorschriften an das digitale Zeitalter und die Kreislaufwirtschaft anpassen. Opfer künstlicher Intelligenz sollen leichter Entschädigungen erhalten.
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Das Fachmagazin Global Competition Review (GCR) bewertet jedes Jahr Wettbewerbsbehörden weltweit. Im neuen Bericht erhält die BWB wieder gute Bewertungen.
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Unter dem Motto „The Glory of Prevention“ ging es beim diesjährigen Branchentreff von LexisNexis um die Frage, wie Unternehmen regulatorischen und ethischen Fehltritten systematisch vorbeugen können. ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Verwertungsverbot für Beweismittel, die nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangt wurden.
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Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit zwischen Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Betrieb der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.
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Eine neue EU-Richtlinie zielt auf eine Stärkung tarifgebundener Löhne in den Mitgliedstaaten ab. Mindestlöhne sollen europaweit menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglichen.
Von Redaktion
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Die Interessensvertretung der österreichischen Internet Service Provider, ISPA, hat eine Anpassung ihres DSGVO Code of Conduct an das novellierte Telekommunikationsgesetz vorgenommen.
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Die Arbeitsgruppe Süd des ÖCOV hat in Zusammenarbeit mit dem Think Tank GRC des Instituts für Interne Revision Österreich ein „Positionspapier zum Zusammenwirken der Governance-Funktionen Compliance u...
Von Dr. Iris Curman
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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Ende Juli 2022 einen aktualisierten Leitfaden zu Hausdurchsuchungen veröffentlicht. Eine der zentralen Neuerungen ist die Anerkennung des sogenannten Anwaltspriv...
Von Mag. Martin Eckel LL.M.
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„Was die da oben predigen, ist nicht das, was tatsächlich gelebt wird“ oder: „Die haben ja keine Ahnung, wie es wirklich läuft“ – Derartiges hört man in Unternehmen leider allzu oft. Dann klaffen Sein...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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The European Network for Compliance Officers, ENFCO, is the young umbrella organization of European compliance associations. ENFCO’s first presidency was taken over by Austria.
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Jenny Schmigale , Mag. Roman Sartor M.B.L
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In den Fachlichen News 2022/01 informiert das BMF als Registerbehörde über das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene, kurz „BORIS“.
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Erstmals hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein Kartellverfahren auf Grundlage einer Telefonüberwachung eröffnet, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen des LKA Wien durchgeführt wurde.
Von Redaktion
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Das österreichische Verbot wettbewerbsbeschränkender Klauseln von Plattformen wie Booking.com hat die Online-Vertriebspraktiken der Hotels nicht wesentlich verändert, so eine Studie der EU-Kommission.
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Regulatorische Herausforderungen stellen eine Bedrohung für das Wachstum europäischer Start-ups dar – zu diesem Schluss kommt eine vom Online-Bezahldienstleister Stripe in Auftrag gegebene Befragung u...
Von Redaktion
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Seit Längerem wird in Österreich über die politische (Un-)Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften diskutiert. Ein Expertenbeirat der Justizministerin hat nun einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer unab...
Von Mag. Martin Kreutner MSc
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Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat zwei Whistleblowern, die mit ihren Tipps erfolgreiche Strafermittlungen ermöglichten, über 16 Mio. USD zugesprochen.
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Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Medienholding Klambt GmbH & Co. KG, sämtliche Anteile an der Delius Klasing Verlag GmbH zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben.
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Eine Bankkundin, die durch die Untersagung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg Geld verlor, blieb mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem OGH erfolglos.
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Eine Unternehmerin hat gegenüber dem Bund keinen Amtshaftungsanspruch infolge der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der in der ersten Phase der Pandemie erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung.
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Die BWB hat nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens und Einarbeitung der eingelangten Stellungnahme ihren Leitfaden zur Kronzeugenregelung veröffentlicht.
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Laut einer repräsentativen Befragung in Deutschland überzeugen die sogenannten „Purpose-Statements“ vieler Dax- und MDax-Unternehmen das Publikum nicht. Platz 1 von 61 erreichte Siemens Healthineers.
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Die EU-Kommission hat Mitte Juli einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket angenommen, mit dem die Wirksamkeit der sechs Sanktionspakete der EU gegen Russland gestärkt werden soll.
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TÜV Austria Hellas hat der griechischen Nationalbank (NBG) das erste Zertifikat für ein akkreditiertes Compliance-System gemäß ISO 37301-Anforderungen verliehen.
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In einer Stellungnahme bemängelt der Oberste Gerichtshof den Regierungsentwurf für ein HinweisgeberInnenschutzgesetz unter anderem als teils unverständlich formuliert und den Zweck der EU-Richtlinie k...
Von Redaktion
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Eine Branchenuntersuchung der BWB hat ergeben, dass die stark gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen nicht allein auf die gestiegenen Rohölpreise zurückgehen können. Mineralölkonzerne sollen sich...
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Bis zum 6. Oktober 2022 haben interessierte Kreise Zeit, an einer Konsultation über die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften teilzunehmen.
Von Redaktion
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Eine Regelung, nach der ein Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, widerspricht der DSGVO nicht generell. Dies entschied der EuGH zu einem Vorabentscheidungsersuchen.
Von Redaktion
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Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das neue internationale Beschaffungsinstrument „IPI“ gegeben, welches die Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte fördern soll.
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Eine weltweite Befragung von Führungskräften im Bereich Risk, Wirtschaftsprüfung und Compliance zeigt, dass Unternehmen sich auf Risiken unzureichend vorbereiten.
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Die EU-Kommission wirft ÖBB und České dráhy vor, dem Konkurrenten RegioJet den Zugang zu gebrauchten Waggons bewusst verwehrt zu haben.
Von Redaktion
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Die BWB hat Leitlinien für Unternehmen zu sogenannten Nachhaltigkeitskooperationen herausgegeben. Bis 22. Juni 2022 haben interessierte Kreise Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben.
Von Redaktion
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Am 3. Juni startete die Begutachtungsfrist für den österreichischen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen.
Von Redaktion
Themenspecial Sanktionen
Die immer neuen Sanktionspakete gegen Russland werfen vor allem bei österreichischen Exportunternehmen und Banken knifflige Fragen auf. Ein Expertenpanel versuchte, (Rechts-)Unsicherheiten abzubauen ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es jedo...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Das Durchführen von Schulungen und Trainings ist eine der Hauptaufgaben von Compliance-Verantwortlichen. Worauf gilt es besonders zu achten, damit Inhalte bei den diversen Zielgruppen auch wirklich a...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oberösterreichische Landtag – dem Beispiel des Bundesparlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten als auch für die Mitarbeiter der...
Von Wolfgang Steiner
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Noch bis zum 6. Juni 2022 haben Interessierte die Möglichkeit, den neuen Leitfaden der BWB zur Kronzeugenregelung zu kommentieren.
Von Redaktion
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Nach einer Überprüfung von Sponsoring-Aktivitäten von Bundeskanzleramt, Wirtschafts- sowie Innenministerium kritisiert der Rechnungshof fehlende Sponsoring-Vereinbarungen und Sponsoren mit sonstigen G...
Von Redaktion
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Im Bereich E-Ladeinfrastruktur startet die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Befragung von mehr als 250 Marktteilnehmern. Die Marktanalyse findet im Rahmen einer breiten Branchenuntersuchung statt.
Von Redaktion
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Die WKÖ hat zusätzliche Compliance-Regelungen für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation beschlossen. Diese richten sich gegen versteckte Parteienfinanzierung.
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Nach Auffassung der Europäische Kommission hat Apple seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht.
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Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern an einem öffentlichen Vergabeverfahren, widerspricht es Art. 63 Vergaberichtlinie, wenn eine nationale Regelung verlangt, dass das bevollmächtigte...
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Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat das Begutachtungsverfahren zu ihrer „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)“ eingeleitet, die bis 20. Mai läuft....
Von Redaktion
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Sind im Vertrag zwischen Belegspital und Patient die konkreten Leistungen nicht klar festgehalten, haftet das Spital für Kunstfehler des bei ihm angestellten Anästhesisten bei einer Operation.
Von Redaktion
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Die Europäische Kommission will das geistige Eigentum an handwerklichen und industriellen Produkten aus Europa in der EU und darüber hinaus stärker schützen.
Von Redaktion
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Europa hat sich am Freitag auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine geeinigt. Es soll die russische Wirtschaft noch härter treffen.
Von Redaktion
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Die FMA hat vier Crowdfunding-Plattformanbieter in die sogenannte „Regulatory Sandbox“ aufgenommen, wo FinTechs an die Erlangung der Konzession herangeführt werden sollen.
Von Redaktion
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Eine neue Generation von Compliance Officern wächst heran. Welche Herausforderungen und Möglichkeiten sehen sie für ihre Branche? Ein zu hundert Prozent weiblich besetztes Panel ging dieser und weiter...
Von Natalie Atzenberger B.A.
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Die BWB hat im Tischlereikartell auf die Beantragung einer Geldbuße gegen Fürst Möbel verzichtet. Anträge gegen die übrigen Beteiligten werden folgen.
Von Redaktion
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In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl an Ransomware-Attacken in Österreich stark zugenommen. Trotzdem verfügen nur die wenigsten Betriebe über einen Notfallplan für Cyber-Attacken.
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Der EuGH schafft Klarheit zur Tragweite des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei parallelen oder späteren wettbewerbsrechtlichen Kartellrechtsverfahren in anderen Mitgliedstaaten.
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Der Europäische Rat hat sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und ihre Menschen geeinigt.
Von Redaktion
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Die europäischen Regulatoren für Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt warnen gemeinsam Anleger und Konsumenten vor den hohen Risiken, die mit virtuellen Geldanlagen verbunden sind.
Von Redaktion
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Die Finanzmarktaufsicht (FMA) verzeichnete auch 2021 einen Anstieg von anonymen Hinweisen, vor allem zu Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets, sowie Missständen im Handel mit Wertpapieren.
Von Redaktion
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere gezielte Sanktionen gegen Belarus geeinigt, als Reaktion auf die Beteiligung des Landes an den Angriffen Russlands auf die Ukraine.
Von Redaktion
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Beim Kauf von Giphy durch Facebook-Mutter Meta hat die BWB gegen eine Fusionsfreigabe unter Auflagen des Kartellgerichts beim OGH Rekurs eingelegt. Auch in UK soll die Fusion untersagt werden.
Von Redaktion
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Ab 5. März werden die bisherigen Corona-Maßnahmen weitgehend beendet. So entfällt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die Maskenpflicht gilt nur mehr in Bereichen des lebensnotwendigen Handels.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine fordert das Europäische Parlament schärfere Sanktionen gegen Russland und neue Anstrengungen, damit die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält.
Von Redaktion
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Der internationale Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner würdigte in seiner Keynote auf der ÖCOV-Mitgliederversammlung die Compliance-Landschaft in Österreich.
Von Mag. Rudolf Schwab
Aktuelles & Meinung
Der vor einigen Jahren gegründete Dachverband der europäischen Compliance-Vereinigungen, ENFCO, führte im Sommer 2021 eine europaweite Befragung zu „Roles and Responsibilities“ von Compliance Officern...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es jedo...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Sie gehören einer neuen Generation Compliance-Verantwortlicher an und haben unlängst Ihre Compliance-Ausbildung abgeschlossen. Was sind die wichtigsten Ziele, die Sie in Ihrer Organisation erreichen...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Teilnehmer eines Komitees in einer Normungsorganisation können das Fortbestehen eines Komitees oder einer Vorstufe einer Norm nicht gerichtlich erzwingen, so der Oberste Gerichtshof.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
In der jüngsten Befragung gaben Compliance-Verantwortliche aus Deutschland ihre Einschätzung zu neuen Gesetzesvorhaben – insbesondere dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem Hinweisgeberschu...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Zwischen 2. und 9. Mai 2022 können österreichische Bürger das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ unterschreiben. Welche formalen und rechtlichen Stolpersteine es beim Einbringen eines Vo...
Von Mag. Martin Kreutner MSc
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Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Kommission will große Unternehmen dazu verpflichten, negative Folgen ihrer Geschäfte auf Umwelt und Gesellschaft abzustellen oder zu verhüten – auch bei Tochtergesellschaften und Zulieferern.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Vorschriften für Spielzeug sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments an neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst werden.
Von Redaktion
