Aktuelles & Meinung
Bei Schadenersatzklagen nach Kartellverstößen regelt Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die nationale örtliche Zuständigkeit der Gerichte.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die BWB hat einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio. Euro gegen den Baukonzern Strabag gestellt. Umfassende Kooperation und ein zertifiziertes Compliance-System bringen der Strabag ei...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
In einem aktuellen Urteil stellt der OGH klar, dass für qualifizierte Straftaten verantwortliche Verbände nicht von einer verkürzten Verjährungsfrist profitieren.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Unternehmen erkennen demnach vermehrt die Wichtigkeit von Prävention und Compliance.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bei der Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen ist zu prüfen, ob sich hinter der zeitlichen Streuung eine einheitliche Auflösungsabsicht verbirgt. In diesem Fall greift das Frühwarnsystem nach dem...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
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Aktuelles & Meinung
Noch bis zum 20. Juli kann der Entwurf des Bundeskartellamts für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ kommentiert werden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Facebook hat eine von der Bundeswettbewerbsbehörde beantragte Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro akzeptiert. Der US-Konzern hatte die Übernahme von GIPHY nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Letzten Donnerstag sind neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft getreten. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Unter dem Motto „An Easter Special“ fand die zweite gemeinsame Veranstaltung von ÖCOV (Österreichischer Compliance Officer Verbund) und BCM (Berufsverband der Compliance Manager) statt. Online versa...
Von Marvin Zimbelmann , Mag. Roman Sartor M.B.L, Rebecca Mutke , Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Die Arbeitsgruppen sind das Herzstück des Österreichischen Compliance Officer Verbunds (ÖCOV). Mit der Erörterung aktueller Compliance-Themen mittels digitaler Formate geben die ÖCOV-Arbeitsgruppen ei...
Von Mag. Rudolf Schwab
Aktuelles & Meinung
Zur Kooperation zwischen Eigentümer, Aufsichtsrat, Geschäftsleitung und Interner Revision.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Dieses Mal widmen wir uns einem oftmals kontrovers diskutierten Thema: der Gender-Frage...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat letzte Woche zwei Verfahren gegen Google nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Gegen Facebook und Amazon ermittelt die Behörde bereits.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Transparency International Austria fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Zahlungen der Pharmafirmen an Ärzte und medizinische Einrichtungen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Acht Banken, darunter die UniCredit, sprachen sich in illegaler Weise beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ab, teilweise zur Zeit der Finanzkrise.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Korruptionsvorwürfe können die Reputation von Entscheidungsträgern und Unternehmen schwer beeinträchtigen. Ein Experte von Quality Austria gibt 7 Tipps zur Korruptionsprävention.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) warnt vor Betrügern, die sich fälschlicherweise als FMA-Mitarbeiter ausgeben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Interessierte Kreise können dazu Stellungnahmen abgeben.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Streichung einer Passage im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wegen Inländerdiskriminierung beantragt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission verdächtigt Apple, seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ zu missbrauchen.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Im „Baukartell“ hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), nach einem ersten Antrag im Oktober 2020, Anfang April den zweiten Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gestellt. Betroffen sind 7 Baugesellscha...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein Jahr, nachdem COVID-19 zur globalen Pandemie erklärt wurde, untersucht die zweite Global Crisis Survey von PwC nun die Reaktionen der globalen Geschäftswelt auf die verheerende Krise.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der EuGH hat entschieden: Während einer „Karenzzeit“ von mindestens einem Jahr darf ein Abschluss- oder Rechnungsprüfer in dem geprüften Unternehmen keine zentrale Führungsposition übernehmen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Im Zusammenhang mit COVID-19 werden in Österreichs Unternehmen viele sensible Daten verarbeitet. Laut einer Deloitte-Umfrage ist das mit hohem Aufwand verbunden und birgt viele Herausforderungen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Viele Mitgliedstaaten zeigen bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wenig Ehrgeiz. Das zeigt ein Fortschrittsbericht von TI Austria. Auch Österreich steht „auf der Bremse“.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission hat mit Wettbewerbsbehörden aus den USA, UK und Kanada eine multilaterale Arbeitsgruppe zum Austausch bewährter Prüfverfahren für Zusammenschlüsse in der Pharmabranche gebildet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB hat österreichweite Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft bestätigt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die FMA warnt vor Kurs- und Marktmanipulationen in illiquiden Aktien durch „heiße Anlagetipps“ in Börsenbriefen, Onlinemedien und via Social-Media.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Axel Springer, Mutterkonzern der deutschen Boulevard-Tageszeitung „Bild“, untersucht derzeit Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße von Chefredakteur Julian Reichelt, der beurlaubt ist.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Eine Fusionsmeldung der Funke Gruppe/WAZ Holding zur alleinigen Kontrolle über die Kronen Zeitung ist am OGH gescheitert: Wettbewerbsbehörden müssen sich nicht mit hypothetischen Szenarien befas...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein Flugbuchungsportal verlangt für bestimmte Zahlungsinstrumente ein Serviceentgelt. Dieses Vorgehen wertet der Oberste Gerichtshof (OGH) als unlautere Geschäftspraktik.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Zielsetzungen von Thomas Stelzer, Dekander International Anti-Corruption Academy.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit einem neuen Anti-Geldwäsche-Gesetz haben die USA umfassende Änderungen der Geldwäschebestimmungen beschlossen, die weltweit ausstrahlen könnten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal beschäftigen wir uns damit, wie das vermehrte Arbeiten im Homeoffice zum Kulturwa...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Im Corruption Perception Index (CPI) 2020 von Transparency International liegt Österreich bei den europäischen Staaten nur im Mittelfeld und ist insgesamt auf Platz 15 abgerutscht. Wie aussagekräftig...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
„A Christmas Special“ – unter diesem Motto fand die erste gemeinsame Veranstaltung zwischen dem ÖCOV (Österreichischer Compliance Officer Verbund) und dem BCM (Berufsverband der Compliance Manager) ...
Von Redaktion , Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L, Rebecca Mutke , Marvin Zimbelmann
Aktuelles & Meinung
In der ersten virtuellen Generalversammlung des ÖCOV wurde der Beirat des Vereins deutlich erweitert. Begeistert zeigten sich die zahlreichen Teilnehmer von der Keynote des bekannten Wirtschaftsermitt...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Auch nach dem Brexit läuft der Austausch personenbezogener Daten zwischen EU und Großbritannien weiter. In vier Jahren wird überprüft, ob das Datenschutzniveau in UK noch der EU-DSGVO entspricht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Hochrangige aktive und ehemalige Mitglieder des österreichischen Justizwesens sowie namhafte Wissenschaftler fordern das Parlament auf, die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen zu stärken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA registriert einen Boom von Meldungen anonymer Hinweisgeber. Mehr als die Hälfte der Tipps betreffen Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach kartellrechtlich verbotenen Preisexzessen wird der südafrikanische Pharmakonzerns Aspen die Preise für sechs patentfreie Krebsarzneimittel um 73% senken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlic...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Vor Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist die EQS Group, ein globales RegTech und Anbieter digitaler Hinweisgebersysteme, auf Expansionskurs. Nach der Übernahme von Got Ethics eröffnet das Un...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Sitzt ein Gesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei im Vorstand einer Privatstiftung, dann muss ein Mandatsvertrag zwischen Stiftung und Kanzlei vom Gericht genehmigt werden. Das entschied der OGH.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission hat gegen die Eigentümerin der Spieleplattform „Steam“, Valve, und fünf Spieleverlage wegen Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen von insgesamt 7.8 Mio. EUR verhängt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die US-Börsenaufsicht hat seit Oktober 2020 mehr Prämien an Whistleblower ausgeschüttet, als in allen bisherigen Geschäftsjahren. Zuletzt hat ein Hinweisgeber 600.000 USD erhalten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, die Digitalwirtschaft bildete einen Prüfungsschwerpunkt.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds für unzulässig erklärt.
Von Redaktion
Die Finanzmarktaufsicht zieht Bilanz nach einem Jahr schärferer Geldwäschebestimmungen für Dienstleister im Bereich virtuelle Währungen. Bisher registrierten sich 18 Marktteilnehmer.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der OGH prüfte, ob die Onlinebewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die BWB und RTR arbeiten im Bereich Monitoring von digitalen Plattformen enger zusammen. Die RTR präsentierte nun eine umfassende Studie zu „Monitoring Interpersonelle Kommunikationsdienste mit Foku...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat ihre Prüfschwerpunkte für das Jahr 2021 veröffentlicht, unter sind die Themenfelder Stabilität, Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Fokus.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Es ist keine „straflose Vorbereitungshandlung“ mehr, wenn ein Täter im Wissen um die Kreditunwürdigkeit von Kreditnehmern falsche Daten in das EDV-System der Bank einspeist, um die Kreditverträge a...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Professionelle Geldwäscher versuchen Jobsuchende als Finanzagenten anzuwerben und zur Geldwäscherei zu missbrauchen. Wer das Angebot annimmt, wird zum Mittäter und kann bestraft werden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal fragen wir, ob anonyme Hinweisgebersysteme tatsächlich im Gegensatz zu einer offe...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit der Geldbuße belegt, weil sie die Einführung eines Generikums verzögerten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Corona-Pandemie lässt kaum einen Lebensbereich unberührt. Wie hat sich die Krisensituation auf Ihren Berufsalltag ausgewirkt? Welche Aspekte Ihrer Compliance-Tätigkeit haben sich unter den aktuell...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Die „FinCEN Files“ zeigen erneut, dass auch engmaschige gesetzliche Regularien in den Bereichen AML und Sanktionen/Embargos Fehlverhalten durch Mitarbeiter noch nicht verhindern. Umso wichtiger sind w...
Von Christian Brockhausen MBA, Stella Janssen
Aktuelles & Meinung
Die Fusion des österreichischen Möbelriesen XXXLutz mit der deutschen Tessner-Gruppe (Roller, tejo’s, Schulenburg) wurde unter Auflagen freigegeben. Die EU-Kommission prüft das Vorhaben noch.
Von Redaktion
Die Europäische Kommission erweitert abermals ihren Leitfaden für die Bereitstellung von Covid-19-bezogener humanitärer Hilfe in sanktionierten Ländern und Gebieten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Financial Times küren Swietelsky zum integrativsten Unternehmen Österreichs und diesbezüglich besten Bauunternehmen Europas.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach mehreren erfolgreichen Pilotprojekten mit dem Technologieunternehmen TextileGenesis führt Lenzing eine digitale Plattform zur Rückverfolgbarkeit der textilen Lieferkette ein.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Kundendaten, Lieferkonditionen und Pläne können zwar Geschäftsgeheimnisse darstellen, ob und inwieweit sie es in einem konkreten Unternehmen tatsächlich sind, muss jedoch näher dargelegt werden. Da...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit einer neuen, onlinebasierten Hinweisgeberplattform will der Wiener Gesundheitsverbund „volle Transparenz und Normkonformität“ gewährleisten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der Rechnungshof stellt dem online verfügbaren Lobbyregister kein gutes Zeugnis aus. Justizministerin Alma Zadić will das Lobby-Gesetz nun von einer Arbeitsgruppe im Justizressort evaluieren lasse...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Wegen unerlaubter Preisempfehlungen für Händler strengte die BWB ein Verfahren gegen die Firma Roland an. Eine Geldbuße wurde nicht verhängt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat sich in einer Sektoruntersuchung (gefälschte) Nutzerbewertungen im Internet genauer angesehen und formuliert Lösungsansätze.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Betrüger geben sich derzeit vermehrt als vermeintliche Mitarbeiter der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) aus oder verwenden gefälschte FMA-Schriftstücke.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission verdächtigt Conserve Italia, sich 13 Jahre lang an einem Kartell für Dosengemüse beteiligt zu haben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Für Arbeit an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, steht dem Arbeitnehmer kein Feiertagsarbeitsentgelt zu.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Tax Rulings, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, sind nach Ansicht des EuG grundsätzlich geeignet, einen selektiven Vorteil zu verschaffen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ob die Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw. ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) verlängert die Meldepflicht für Net-Short-Positionen in Höhe von mehr als 0,1% bis 18. Dezember 2020.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Einem Arbeitnehmer wurde die Nichtverlängerung seiner befristeten Anstellung per E-Mail mitgeteilt. Damit war das Schriftformgebot erfüllt, so der Oberste Gerichtshof.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit dem Relaunch des Compliance Praxis Portals sind Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihr bisheriges Passwort, leider nicht mehr gültig. Um alle Premium-Inhalte weiterhin nutzen zu können, registrieren ...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Als erste Zertifizierungsstelle in Österreich hat Austrian Standards die offizielle Akkreditierung zur Zertifizierung der ISO 37001 erreicht. Was das bedeutet, ordnet Dr. Peter Jonas, Director Certifi...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Bilanzskandale erschüttern derzeit den Finanzsektor in Österreich und Deutschland. Was sollte sich bei internen Kontrollen, Abschlussprüfungen oder Aufsichtsorganen ändern, damit Betrügereien künftig ...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Wie weise ich meine Compliance-Erfolge nach? Das untersuchten Forscher der Schweizer Hochschule ZHAW (Zurich University) in einer Studie. Tipps für KPIs, ROI und die Rendite von Compliance.
Von Dr. Katharina Hastenrath , Dr Maximilian Diem
Mit der COVID-19 Investitionsprämie (InvPrG) sollen Anreize für Unternehmensinvestition geschaffen werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Dieser Kurzbeitrag beschäftigt sich mit der...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Verfassen einer anonymen Anzeige kann auch negativ verstanden werden und dadurch Schadenersatzansprüche wegen Ehrbeleidigung auslösen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal wollen wir uns Kulturdenkfehlern widmen, die (leider) tagtäglich in Unternehmen...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Laut Kartellgericht verstößt Peugeot Austria gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Wird dieses österreichische Urteil zur relativen Marktmacht von Unternehmen gegenü...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Julia Lörincz
Aktuelles & Meinung
Anfang Juni hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC im Rahmen ihres Whistleblower-Programms einem einzelnen Hinweisgeber die bisher höchste Prämie zugesprochen. Insgesamt wurden seit Bestehen des Progra...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission hat eine Stellungnahme herausgegeben, die vor allem präzisiert, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten iZm den Russlandsanktionen vorzugehen ist.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Eine Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden. Die korrekte Kundenidentifizierung sc...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat am 18. Juni die vorläufigen Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Bis zum 31. Juli 2020 besteht nun die Gelegenheit, zu dem Konsul...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Arbeitsministerium hat einen von Experten erstellten „Leitfaden Personalverrechnung“ für die COVID-19- Kurzarbeit sowie die Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle veröffentlicht.
Von Redaktion
