Aktuelles & Meinung
Angesichts von Überalterung und Fachkräftemangel in Europa fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, bis Anfang 2022 neue Vorschläge zur legalen Arbeitskräftemigration in die EU vorzulegen.
Von Redaktion
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Die Antikorruptions-NGO Transparency International Austria stellt 5 Anforderungen an die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Österreich. Im Zentrum soll der Schutz von Hinweisgebern stehen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission hat gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an einem Dosengemüsekartell eine Geldbuße von 20 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen hatte einen Vergleich abgelehnt.
Von Redaktion
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Nach Beschwerden von Marktteilnehmern nimmt die Bundeswettbewerbsbehörde die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Österreich unter die Lupe. Ziel ist es, einer Monopolbildung entgegenzuwirken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein aktueller Gesetzesentwurf des EU-Parlaments verlangt von Unternehmen und Staaten strengere Cybersicherheitsstandards in Bezug auf Risikomanagement, Meldepflichten und Informationsaustausch.
Von Redaktion
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Im kommenden Jahr planen 7 von 10 heimischen Unternehmen gesteigerte Investitionen in die IT-Sicherheit, so eine Studie von PwC. Auf Vorstandsebene herrsche jedoch eine falsche Sicherheitswahrnehmung.
Von Redaktion
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Bilden Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit, kann das Opfer eines Wettbewerbsverstoßes auch gegen die Tochtergesellschaft Schadensersatzklage erheben, selbst wenn nur die Mutte...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das EU-Parlament fordert strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung und lehnt KI-basierte vorausschauende Polizeiarbeit sowie „Social Scoring“ ab.
Von Redaktion
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Die heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standards hinterher und gehört verbessert. Dies fordern Vertreter des Antikorruptionsbegehrens...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird zum Zusammenschluss von Metro und AGM wegen Wettbewerbsbedenken einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht stellen.
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Transparency Deutschland hat die Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf 21 Forderungen zur Korruptionsbekämpfung ausgewertet, die die Antikorruptionsorganisation im Rahmen der Kampagne „...
Von Redaktion
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Menschen, die für digitale Plattformen wie Essenslieferdienste arbeiten, sollten gleiche Rechte haben wie traditionelle Arbeitnehmer, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Finanzaufsichtsbehörde (FMA) und die Abschlussprüferaufsichtsbehörde Österreichs (APAB) haben auf einer gemeinsamen Konferenz erstmals über Lehren aus jüngsten Finanz- und Bilanzskandalen disku...
Von Redaktion
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Sozialpartner und Industriellenvereinigung haben sich auf einen Generalkollektivvertrag geeinigt, der Maßnahmen zum Maskentragen in Betrieben und zur Anti-Diskriminierung von positiv Getesteten rege...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit der neuen Ausfuhrkontrollverordnung werden die Kontrollen des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – zivile Technologien mit möglichem militärischem Verwendungszweck – verschärft.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Stellt ein Gewerbetreibender einem Medium urheberrechtlich geschützte Bilder seiner Geschäftsräume und Produkte kostenlos zur Verfügung, um damit den Verkauf dieser Produkte zu fördern, kann dies eine...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der Generalanwalt des EuGH hat sich zur Tragweite des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei parallelen oder späteren wettbewerbsrechtlichen Verfahren in anderen Mitgliedstaaten geäußert.
Von Redaktion
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Online-Glücksspiel-Anbieter ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz üben ihre Tätigkeit in Österreich gesetzwidrig aus. Österreichische Spieler haben Anspruch auf Rückerstattung i...
Von Redaktion
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Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation über neue Leitlinien zur Rolle des AML/CFT-Compliance Officer gestartet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Cocktailbar – auf die Mischung kommt es an!
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Dieses Mal machen wir uns ein paar Gedanken zu Teilhabe und Wertschätzung in der Welt d...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Der Finanzsektor ist teils sehr strikt reguliert, trotzdem kommt es regelmäßig zu großen Compliance-Skandalen. Wo sehen Sie in Ihrem Bereich das größte Verbesserungspotenzial in Bezug auf Regulierung ...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung wegen möglicher Verletzung der Stillhalteverpflichtung bei der Transaktion Illumina/Grail eingeleitet. Geldbußen von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes der Un...
Von Redaktion
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Facebook strebt die alleinige Kontrolle über Giphy an, die BWB will nun aber die Auswirkungen auf den Markt prüfen. Im Juli war bereits eine Millionenstrafe wegen verbotener Durchführung verhängt word...
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Recht & Haftung
In erster Rechtsprechung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte geäußert.
Von Redaktion
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Wegen vertikaler Preisbindung und horizontalen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten Geldbußen in Höhe von rund 21 Mio. Euro verhängt.
Von Redaktion
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Die Finanzmarkaufsicht hat der AutoBank AG den weiteren Geschäftsbetrieb verboten und eine Regierungskommissärin eingesetzt. Die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte sei in Gefahr.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der OGH ändert seine Rechtsprechung zu Arbeitsunfällen im Wohnbereich: Den Sturz eines Arbeitnehmers auf dem Weg in sein privates Büro hat der OGH als Arbeitsunfall gewertet, da die Handlungsintention...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit dem EU Data Governance Act (DGA) soll das Innovationspotenzial von Big Data in Europa gehoben werden. Das EU-Parlament will die exklusive Nutzung öffentlicher Daten einschränken und Verstöße sankt...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bei Schadenersatzklagen nach Kartellverstößen regelt Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die nationale örtliche Zuständigkeit der Gerichte.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die BWB hat einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio. Euro gegen den Baukonzern Strabag gestellt. Umfassende Kooperation und ein zertifiziertes Compliance-System bringen der Strabag ei...
Von Redaktion
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In einem aktuellen Urteil stellt der OGH klar, dass für qualifizierte Straftaten verantwortliche Verbände nicht von einer verkürzten Verjährungsfrist profitieren.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Unternehmen erkennen demnach vermehrt die Wichtigkeit von Prävention und Compliance.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bei der Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen ist zu prüfen, ob sich hinter der zeitlichen Streuung eine einheitliche Auflösungsabsicht verbirgt. In diesem Fall greift das Frühwarnsystem nach dem...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Leiter der im European Competition Network (ECN) organisierten nationalen Wettbewerbsbehörden haben ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Digital...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) verabschiedet, das den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen soll.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Zwölf Proponenten haben heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ eingereicht. Erste Unterstützungserklärungen können in etwa zwei bis drei Wochen abgegeben werden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Noch bis zum 20. Juli kann der Entwurf des Bundeskartellamts für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ kommentiert werden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Facebook hat eine von der Bundeswettbewerbsbehörde beantragte Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro akzeptiert. Der US-Konzern hatte die Übernahme von GIPHY nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Letzten Donnerstag sind neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft getreten. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Über den Einsatz von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) in der Compliance wird kontrovers diskutiert. In welchen Compliance-Bereichen könnte KI aus Ihrer Sicht sinnvoll sein, was kann KI nicht l...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Unter dem Motto „An Easter Special“ fand die zweite gemeinsame Veranstaltung von ÖCOV (Österreichischer Compliance Officer Verbund) und BCM (Berufsverband der Compliance Manager) statt. Online versa...
Von Marvin Zimbelmann , Mag. Roman Sartor M.B.L, Rebecca Mutke , Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Die Arbeitsgruppen sind das Herzstück des Österreichischen Compliance Officer Verbunds (ÖCOV). Mit der Erörterung aktueller Compliance-Themen mittels digitaler Formate geben die ÖCOV-Arbeitsgruppen ei...
Von Mag. Rudolf Schwab
Aktuelles & Meinung
Einer Studie des Versicherers Allianz zufolge gehören Compliance-Probleme heute neben COVID-19 und Cyberkriminalität zu den größten Risiken für Finanzdienstleister. Der Stellenwert von Regeltreue nimm...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Zur Kooperation zwischen Eigentümer, Aufsichtsrat, Geschäftsleitung und Interner Revision.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Dieses Mal widmen wir uns einem oftmals kontrovers diskutierten Thema: der Gender-Frage...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
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Das Bundeskartellamt hat letzte Woche zwei Verfahren gegen Google nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Gegen Facebook und Amazon ermittelt die Behörde bereits.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Transparency International Austria fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Zahlungen der Pharmafirmen an Ärzte und medizinische Einrichtungen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Acht Banken, darunter die UniCredit, sprachen sich in illegaler Weise beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ab, teilweise zur Zeit der Finanzkrise.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Korruptionsvorwürfe können die Reputation von Entscheidungsträgern und Unternehmen schwer beeinträchtigen. Ein Experte von Quality Austria gibt 7 Tipps zur Korruptionsprävention.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) warnt vor Betrügern, die sich fälschlicherweise als FMA-Mitarbeiter ausgeben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Interessierte Kreise können dazu Stellungnahmen abgeben.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Streichung einer Passage im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wegen Inländerdiskriminierung beantragt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission verdächtigt Apple, seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ zu missbrauchen.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Im „Baukartell“ hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), nach einem ersten Antrag im Oktober 2020, Anfang April den zweiten Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gestellt. Betroffen sind 7 Baugesellscha...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein Jahr, nachdem COVID-19 zur globalen Pandemie erklärt wurde, untersucht die zweite Global Crisis Survey von PwC nun die Reaktionen der globalen Geschäftswelt auf die verheerende Krise.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der EuGH hat entschieden: Während einer „Karenzzeit“ von mindestens einem Jahr darf ein Abschluss- oder Rechnungsprüfer in dem geprüften Unternehmen keine zentrale Führungsposition übernehmen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Im Zusammenhang mit COVID-19 werden in Österreichs Unternehmen viele sensible Daten verarbeitet. Laut einer Deloitte-Umfrage ist das mit hohem Aufwand verbunden und birgt viele Herausforderungen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Viele Mitgliedstaaten zeigen bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wenig Ehrgeiz. Das zeigt ein Fortschrittsbericht von TI Austria. Auch Österreich steht „auf der Bremse“.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission hat mit Wettbewerbsbehörden aus den USA, UK und Kanada eine multilaterale Arbeitsgruppe zum Austausch bewährter Prüfverfahren für Zusammenschlüsse in der Pharmabranche gebildet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB hat österreichweite Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft bestätigt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die FMA warnt vor Kurs- und Marktmanipulationen in illiquiden Aktien durch „heiße Anlagetipps“ in Börsenbriefen, Onlinemedien und via Social-Media.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Axel Springer, Mutterkonzern der deutschen Boulevard-Tageszeitung „Bild“, untersucht derzeit Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße von Chefredakteur Julian Reichelt, der beurlaubt ist.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Eine Fusionsmeldung der Funke Gruppe/WAZ Holding zur alleinigen Kontrolle über die Kronen Zeitung ist am OGH gescheitert: Wettbewerbsbehörden müssen sich nicht mit hypothetischen Szenarien befas...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein Flugbuchungsportal verlangt für bestimmte Zahlungsinstrumente ein Serviceentgelt. Dieses Vorgehen wertet der Oberste Gerichtshof (OGH) als unlautere Geschäftspraktik.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Zielsetzungen von Thomas Stelzer, Dekander International Anti-Corruption Academy.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit einem neuen Anti-Geldwäsche-Gesetz haben die USA umfassende Änderungen der Geldwäschebestimmungen beschlossen, die weltweit ausstrahlen könnten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal beschäftigen wir uns damit, wie das vermehrte Arbeiten im Homeoffice zum Kulturwa...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Im Corruption Perception Index (CPI) 2020 von Transparency International liegt Österreich bei den europäischen Staaten nur im Mittelfeld und ist insgesamt auf Platz 15 abgerutscht. Wie aussagekräftig...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
„A Christmas Special“ – unter diesem Motto fand die erste gemeinsame Veranstaltung zwischen dem ÖCOV (Österreichischer Compliance Officer Verbund) und dem BCM (Berufsverband der Compliance Manager) ...
Von Redaktion , Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L, Rebecca Mutke , Marvin Zimbelmann
Aktuelles & Meinung
In der ersten virtuellen Generalversammlung des ÖCOV wurde der Beirat des Vereins deutlich erweitert. Begeistert zeigten sich die zahlreichen Teilnehmer von der Keynote des bekannten Wirtschaftsermitt...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Auch nach dem Brexit läuft der Austausch personenbezogener Daten zwischen EU und Großbritannien weiter. In vier Jahren wird überprüft, ob das Datenschutzniveau in UK noch der EU-DSGVO entspricht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Hochrangige aktive und ehemalige Mitglieder des österreichischen Justizwesens sowie namhafte Wissenschaftler fordern das Parlament auf, die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen zu stärken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA registriert einen Boom von Meldungen anonymer Hinweisgeber. Mehr als die Hälfte der Tipps betreffen Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach kartellrechtlich verbotenen Preisexzessen wird der südafrikanische Pharmakonzerns Aspen die Preise für sechs patentfreie Krebsarzneimittel um 73% senken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlic...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Vor Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist die EQS Group, ein globales RegTech und Anbieter digitaler Hinweisgebersysteme, auf Expansionskurs. Nach der Übernahme von Got Ethics eröffnet das Un...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Sitzt ein Gesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei im Vorstand einer Privatstiftung, dann muss ein Mandatsvertrag zwischen Stiftung und Kanzlei vom Gericht genehmigt werden. Das entschied der OGH.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission hat gegen die Eigentümerin der Spieleplattform „Steam“, Valve, und fünf Spieleverlage wegen Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen von insgesamt 7.8 Mio. EUR verhängt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die US-Börsenaufsicht hat seit Oktober 2020 mehr Prämien an Whistleblower ausgeschüttet, als in allen bisherigen Geschäftsjahren. Zuletzt hat ein Hinweisgeber 600.000 USD erhalten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, die Digitalwirtschaft bildete einen Prüfungsschwerpunkt.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds für unzulässig erklärt.
Von Redaktion
Die Finanzmarktaufsicht zieht Bilanz nach einem Jahr schärferer Geldwäschebestimmungen für Dienstleister im Bereich virtuelle Währungen. Bisher registrierten sich 18 Marktteilnehmer.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der OGH prüfte, ob die Onlinebewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die BWB und RTR arbeiten im Bereich Monitoring von digitalen Plattformen enger zusammen. Die RTR präsentierte nun eine umfassende Studie zu „Monitoring Interpersonelle Kommunikationsdienste mit Foku...
Von Redaktion
