Recht & Haftung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Streichung einer Passage im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wegen Inländerdiskriminierung beantragt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die EU-Kommission verdächtigt Apple, seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ zu missbrauchen.
Von Redaktion
Recht & Haftung
Im „Baukartell“ hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), nach einem ersten Antrag im Oktober 2020, Anfang April den zweiten Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gestellt. Betroffen sind 7 Baugesellscha...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Ein Jahr, nachdem COVID-19 zur globalen Pandemie erklärt wurde, untersucht die zweite Global Crisis Survey von PwC nun die Reaktionen der globalen Geschäftswelt auf die verheerende Krise.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Der EuGH hat entschieden: Während einer „Karenzzeit“ von mindestens einem Jahr darf ein Abschluss- oder Rechnungsprüfer in dem geprüften Unternehmen keine zentrale Führungsposition übernehmen.
Von Redaktion
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Pharmafusionen: Verstärkte internationale Kontrolle
Die EU-Kommission hat mit Wettbewerbsbehörden aus den USA, UK und Kanada eine multilaterale Arbeitsgruppe zum Austausch bewährter Prüfverfahren für Zusammenschlüsse in der Pharmabranche gebildet.
Von Redaktion
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BWB: Razzien bei mehreren Abfallfirmen
Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB hat österreichweite Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft bestätigt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Marktmanipulation: FMA warnt vor „Pump and Dump“
Die FMA warnt vor Kurs- und Marktmanipulationen in illiquiden Aktien durch „heiße Anlagetipps“ in Börsenbriefen, Onlinemedien und via Social-Media.
Von Redaktion
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Compliance-Verfahren um „Bild“-Chef Julian Reichelt
Axel Springer, Mutterkonzern der deutschen Boulevard-Tageszeitung „Bild“, untersucht derzeit Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße von Chefredakteur Julian Reichelt, der beurlaubt ist.
Von Redaktion
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"Krone": OGH-Urteil zum Gesellschafterstreit
Eine Fusionsmeldung der Funke Gruppe/WAZ Holding zur alleinigen Kontrolle über die Kronen Zeitung ist am OGH gescheitert: Wettbewerbsbehörden müssen sich nicht mit hypothetischen Szenarien befas...
Von Redaktion
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Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit: EU-Kommission forciert Lohntransparenz
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
Von Redaktion
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Flugtickets: „Service-Fee“ für bestimmte Zahlungsarten unzulässig
Ein Flugbuchungsportal verlangt für bestimmte Zahlungsinstrumente ein Serviceentgelt. Dieses Vorgehen wertet der Oberste Gerichtshof (OGH) als unlautere Geschäftspraktik.
Von Redaktion
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IACA: Neuer Dekan will mehr Absolventen und mehr Sichtbarkeit nach außen
Die Zielsetzungen von Thomas Stelzer, Dekander International Anti-Corruption Academy.
Von Redaktion
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„Denken Sie jetzt bitte nicht an rosa Elefanten …“
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal beschäftigen wir uns damit, wie das vermehrte Arbeiten im Homeoffice zum Kulturwa...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Eine Frage der Perspektive 1/21
Im Corruption Perception Index (CPI) 2020 von Transparency International liegt Österreich bei den europäischen Staaten nur im Mittelfeld und ist insgesamt auf Platz 15 abgerutscht. Wie aussagekräftig...
Von Mag. Klaus Putzer
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8. Generalversammlung des ÖCOV
In der ersten virtuellen Generalversammlung des ÖCOV wurde der Beirat des Vereins deutlich erweitert. Begeistert zeigten sich die zahlreichen Teilnehmer von der Keynote des bekannten Wirtschaftsermitt...
Von Redaktion
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Datenaustausch mit UK: EU richtet Überprüfungsmechanismus ein
Auch nach dem Brexit läuft der Austausch personenbezogener Daten zwischen EU und Großbritannien weiter. In vier Jahren wird überprüft, ob das Datenschutzniveau in UK noch der EU-DSGVO entspricht.
Von Redaktion
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Petition: Namhafte Juristen fordern unabhängige Justiz
Hochrangige aktive und ehemalige Mitglieder des österreichischen Justizwesens sowie namhafte Wissenschaftler fordern das Parlament auf, die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen zu stärken.
Von Redaktion
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FMA: Hinweise von Whistleblowern nehmen stark zu
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA registriert einen Boom von Meldungen anonymer Hinweisgeber. Mehr als die Hälfte der Tipps betreffen Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach Preisexzessen: Pharmafirma muss Krebsmittel drastisch vergünstigen
Nach kartellrechtlich verbotenen Preisexzessen wird der südafrikanische Pharmakonzerns Aspen die Preise für sechs patentfreie Krebsarzneimittel um 73% senken.
Von Redaktion
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35 Mio. EUR: Kartellbuße gegen Stahlschmieden
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlic...
Von Redaktion
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Hinweisgebersysteme: EQS Group expandiert stark in Europa
Vor Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist die EQS Group, ein globales RegTech und Anbieter digitaler Hinweisgebersysteme, auf Expansionskurs. Nach der Übernahme von Got Ethics eröffnet das Un...
Von Redaktion
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CPI: Österreich fällt auf Rang 15 zurück
Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung.
Von Redaktion
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Privatstiftung: OGH-Urteil zur Genehmigung von Insichgeschäften
Sitzt ein Gesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei im Vorstand einer Privatstiftung, dann muss ein Mandatsvertrag zwischen Stiftung und Kanzlei vom Gericht genehmigt werden. Das entschied der OGH.
Von Redaktion
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Online-Videospiele: EU verhängt Kartellbußen
Die EU-Kommission hat gegen die Eigentümerin der Spieleplattform „Steam“, Valve, und fünf Spieleverlage wegen Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen von insgesamt 7.8 Mio. EUR verhängt.
Von Redaktion
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Geldsegen: SEC belohnt so viele Hinweisgeber wie nie zuvor
Die US-Börsenaufsicht hat seit Oktober 2020 mehr Prämien an Whistleblower ausgeschüttet, als in allen bisherigen Geschäftsjahren. Zuletzt hat ein Hinweisgeber 600.000 USD erhalten.
Von Redaktion
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Bilanz: Bundeskartellamt blickt auf 2020 zurück
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, die Digitalwirtschaft bildete einen Prüfungsschwerpunkt.
Von Redaktion
Recht & Haftung
OGH stärkt Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen
Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds für unzulässig erklärt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Kryptowährungen: Bilanz nach 1 Jahr mit schärferen AML-Regeln
Die Finanzmarktaufsicht zieht Bilanz nach einem Jahr schärferer Geldwäschebestimmungen für Dienstleister im Bereich virtuelle Währungen. Bisher registrierten sich 18 Marktteilnehmer.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Kleingedrucktes: OGH missbilligt Werbung für Konsumkredite
Der OGH prüfte, ob die Onlinebewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Wettbewerb: Studie zu WhatsApp & Co.
Die BWB und RTR arbeiten im Bereich Monitoring von digitalen Plattformen enger zusammen. Die RTR präsentierte nun eine umfassende Studie zu „Monitoring Interpersonelle Kommunikationsdienste mit Foku...
Von Redaktion
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FMA gibt Prüfschwerpunkte für das Jahr 2021 bekannt
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat ihre Prüfschwerpunkte für das Jahr 2021 veröffentlicht, unter sind die Themenfelder Stabilität, Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Fokus.
Von Redaktion
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OGH zu Untreue bei einer Kreditvergabe
Es ist keine „straflose Vorbereitungshandlung“ mehr, wenn ein Täter im Wissen um die Kreditunwürdigkeit von Kreditnehmern falsche Daten in das EDV-System der Bank einspeist, um die Kreditverträge a...
Von Redaktion
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„Money Mules“: FMA warnt vor Geldwäschern
Professionelle Geldwäscher versuchen Jobsuchende als Finanzagenten anzuwerben und zur Geldwäscherei zu missbrauchen. Wer das Angebot annimmt, wird zum Mittäter und kann bestraft werden.
Von Redaktion
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Kolumne: „Denken Sie jetzt bitte nicht an rosa Elefanten …“
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal fragen wir, ob anonyme Hinweisgebersysteme tatsächlich im Gegensatz zu einer offe...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Kartellrecht: 60,5 Mio. EUR Geldbußen gegen Pharmafirmen verhängt
Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit der Geldbuße belegt, weil sie die Einführung eines Generikums verzögerten.
Von Redaktion
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Eine Frage der Perspektive - Corona
Die Corona-Pandemie lässt kaum einen Lebensbereich unberührt. Wie hat sich die Krisensituation auf Ihren Berufsalltag ausgewirkt? Welche Aspekte Ihrer Compliance-Tätigkeit haben sich unter den aktuell...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
FinCEN Files: Wo die (Geldwäsche-) Compliance Schwächen zeigt
Die „FinCEN Files“ zeigen erneut, dass auch engmaschige gesetzliche Regularien in den Bereichen AML und Sanktionen/Embargos Fehlverhalten durch Mitarbeiter noch nicht verhindern. Umso wichtiger sind w...
Von Christian Brockhausen MBA, Stella Janssen
Aktuelles & Meinung
Bundeskartellamt gibt XXXLutz-Beteiligungen unter Auflagen frei
Die Fusion des österreichischen Möbelriesen XXXLutz mit der deutschen Tessner-Gruppe (Roller, tejo’s, Schulenburg) wurde unter Auflagen freigegeben. Die EU-Kommission prüft das Vorhaben noch.
Von Redaktion
EU-Leitfaden zu Corona-Hilfen für sanktionierte Länder
Die Europäische Kommission erweitert abermals ihren Leitfaden für die Bereitstellung von Covid-19-bezogener humanitärer Hilfe in sanktionierten Ländern und Gebieten.
Von Redaktion
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Ranking „Diversity Leaders“: Top-Platzierung für Swietelsky
Die Financial Times küren Swietelsky zum integrativsten Unternehmen Österreichs und diesbezüglich besten Bauunternehmen Europas.
Von Redaktion
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Herkunft von Textilien: Lenzing setzt auf Blockchain-Technologie
Nach mehreren erfolgreichen Pilotprojekten mit dem Technologieunternehmen TextileGenesis führt Lenzing eine digitale Plattform zur Rückverfolgbarkeit der textilen Lieferkette ein.
Von Redaktion
Recht & Haftung
OGH zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren
Kundendaten, Lieferkonditionen und Pläne können zwar Geschäftsgeheimnisse darstellen, ob und inwieweit sie es in einem konkreten Unternehmen tatsächlich sind, muss jedoch näher dargelegt werden. Da...
Von Redaktion
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Wiener Gesundheitsverbund setzt auf Compliance
Mit einer neuen, onlinebasierten Hinweisgeberplattform will der Wiener Gesundheitsverbund „volle Transparenz und Normkonformität“ gewährleisten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an
Der Rechnungshof stellt dem online verfügbaren Lobbyregister kein gutes Zeugnis aus. Justizministerin Alma Zadić will das Lobby-Gesetz nun von einer Arbeitsgruppe im Justizressort evaluieren lasse...
Von Redaktion
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Musikinstrumente: Gar nicht so „unverbindliche“ Preisempfehlungen
Wegen unerlaubter Preisempfehlungen für Händler strengte die BWB ein Verfahren gegen die Firma Roland an. Eine Geldbuße wurde nicht verhängt.
Von Redaktion
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Bundeskartellamt analysierte Fake-Bewertungen im Online-Handel
Das Bundeskartellamt hat sich in einer Sektoruntersuchung (gefälschte) Nutzerbewertungen im Internet genauer angesehen und formuliert Lösungsansätze.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
FMA warnt: Achtung, Betrüger!
Betrüger geben sich derzeit vermehrt als vermeintliche Mitarbeiter der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) aus oder verwenden gefälschte FMA-Schriftstücke.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Dosengemüse: Conserve Italia im Visier der Kartellwächter
Die Europäische Kommission verdächtigt Conserve Italia, sich 13 Jahre lang an einem Kartell für Dosengemüse beteiligt zu haben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH zu Zuschlägen: Sonntag sticht Feiertag
Für Arbeit an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, steht dem Arbeitnehmer kein Feiertagsarbeitsentgelt zu.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EuG zu Tax Rulings und Beihilferecht in der Causa Apple
Tax Rulings, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, sind nach Ansicht des EuG grundsätzlich geeignet, einen selektiven Vorteil zu verschaffen.
Von Redaktion
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Umgefallene Leiter – Produkthaftung?
Ob die Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw. ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
ESMA verlängert Meldepflicht für Net-Short-Positionen über 0,1%
EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) verlängert die Meldepflicht für Net-Short-Positionen in Höhe von mehr als 0,1% bis 18. Dezember 2020.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH: Nichtverlängerung von befristetem Dienstverhältnis per E-Mail ist zulässig
Einem Arbeitnehmer wurde die Nichtverlängerung seiner befristeten Anstellung per E-Mail mitgeteilt. Damit war das Schriftformgebot erfüllt, so der Oberste Gerichtshof.
Von Redaktion
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Mit dem Relaunch des Compliance Praxis Portals sind Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihr bisheriges Passwort, leider nicht mehr gültig. Um alle Premium-Inhalte weiterhin nutzen zu können, registrieren ...
Von Redaktion
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ISO 37001: Austrian Standards als erster Zertifizierer akkreditiert
Als erste Zertifizierungsstelle in Österreich hat Austrian Standards die offizielle Akkreditierung zur Zertifizierung der ISO 37001 erreicht. Was das bedeutet, ordnet Dr. Peter Jonas, Director Certifi...
Von Mag. Klaus Putzer
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Eine Frage der Perspektive
Bilanzskandale erschüttern derzeit den Finanzsektor in Österreich und Deutschland. Was sollte sich bei internen Kontrollen, Abschlussprüfungen oder Aufsichtsorganen ändern, damit Betrügereien künftig ...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Studie: Die Rendite von Compliance
Wie weise ich meine Compliance-Erfolge nach? Das untersuchten Forscher der Schweizer Hochschule ZHAW (Zurich University) in einer Studie. Tipps für KPIs, ROI und die Rendite von Compliance.
Von Dr. Katharina Hastenrath , Dr Maximilian Diem
Die Bilanzierung der „COVID-19 Investitionsprämie“
Mit der COVID-19 Investitionsprämie (InvPrG) sollen Anreize für Unternehmensinvestition geschaffen werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Dieser Kurzbeitrag beschäftigt sich mit der...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH: Vorwurf des Whistleblowings potenziell kreditschädigend
Das Verfassen einer anonymen Anzeige kann auch negativ verstanden werden und dadurch Schadenersatzansprüche wegen Ehrbeleidigung auslösen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Kolumne „Denken Sie jetzt bitte nicht an rosa Elefanten …“
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal wollen wir uns Kulturdenkfehlern widmen, die (leider) tagtäglich in Unternehmen...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Kartellrecht: Ein überraschendes Urteil
Laut Kartellgericht verstößt Peugeot Austria gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Wird dieses österreichische Urteil zur relativen Marktmacht von Unternehmen gegenü...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Julia Lörincz
Aktuelles & Meinung
SEC zahlt Rekordsumme von 50 Mio. Dollar an Informanten
Anfang Juni hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC im Rahmen ihres Whistleblower-Programms einem einzelnen Hinweisgeber die bisher höchste Prämie zugesprochen. Insgesamt wurden seit Bestehen des Progra...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Neuer Leitfaden zu EU-Sanktionen publiziert
Die Europäische Kommission hat eine Stellungnahme herausgegeben, die vor allem präzisiert, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten iZm den Russlandsanktionen vorzugehen ist.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH zur Haftung einer Bank für falsche Auskünfte
Eine Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden. Die korrekte Kundenidentifizierung sc...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bundeskartellamt: Konsultation zu Online-Nutzerbewertungen
Das Bundeskartellamt hat am 18. Juni die vorläufigen Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Bis zum 31. Juli 2020 besteht nun die Gelegenheit, zu dem Konsul...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Publiziert: Leitfaden Personalverrechnung für die Corona-Kurzarbeit
Das Arbeitsministerium hat einen von Experten erstellten „Leitfaden Personalverrechnung“ für die COVID-19- Kurzarbeit sowie die Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle veröffentlicht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EU-Kommission prüft geplante Fusion von Fiat Chrysler und Peugeot
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“) und Peu...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Praxis Presseschau, 15.6.
Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Deutsche Regierung beschließt Verbandssanktionen-Gesetz
Die Bundesregierung in Berlin hat am 16. Juni 2020 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ beschloss...
Von Redaktion
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EuGH zur Teilnahme gemeinnütziger Einrichtungen an Vergaben
Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht dürfen von Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Ingenieur- und Architekturdienstleistungen nicht ausgeschlossen werden, wenn diese Einricht...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nationalratsdebatte zu Rechnungshofberichten
In seiner Sitzung vom 17. Juni wird sich der Österreichische Nationalrat mit elf Rechnungshofberichten auseinandersetzen. Einige der Berichte betreffen die Themen Compliance und Corporate Governance i...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Praxis Presseschau, 8.6.
Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Zusammenschluss Jacoby GM, Kwizda, Richter mit Auflagen freigegeben
Aufgrund überzeugender Verpflichtungszusagen hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein Gemeinschaftsunternehmen in der Pharmabranche genehmigt, ohne einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht zu stellen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EuGH: Keine Gratismuster rezeptpflichtiger Arzneien für Apotheken
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichti...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mobilitätspaket: EU-Parlament billigt Reform des Transportsektors
Verbesserte Arbeitsbedingungen für Fahrer, klare Regeln für die grenzüberschreitende Entsendung von Fahrern, bessere rechtliche Mittel zur Bekämpfung illegaler Praktiken: Die Europaabgeordneten des Ve...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Essensgutscheine: BMF ändert Lohnsteuerrichtlinie
Das BMF hat Änderung der Rz 94 und 95a der Lohnsteuerrichtlinie (LStR) betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten vorgenommen.
Von Redaktion
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Aktuelles & Meinung
BWB publiziert Thesenpapier zur Digitalisierung
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich Überlegungen zu Herausforderungen der Digitalisierung für den Wettbewerbsrechtsvollzug gemacht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Webinare & Co: Wissenstransfer trotz Lockdown
Compliance Netzwerktreffen, ÖCOV-Arbeitsgruppen, Seminare, Konferenzen: Die „Social Distancing“-Maßnahmen der letzten Monate haben bewirkt, dass sämtliche Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werd...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Webkonferenz: Effektive Compliance & Digitalisierung
Das am 30. April virtuell abgehaltene „Legal & Compliance Forum” kreiste um Überlegungen, wie wirksame Compliance heute umgesetzt werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund umfassender Digitalisier...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Konferenz: Compliance in Zeiten von Corona
In einer Onlinekonferenz tauschten sich Compliance-Experten aus Asien, Europa und Amerika über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für ihren Berufsstand aus.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Kolumne – „Denken Sie jetzt bitte nicht an den rosa Elefanten …“
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern, ist ein hehres Ziel. Wir wollen in dieser Ausgabe weitere Denkanstöße bieten, wie sich Compliance in der Vorst...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
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Aktuelles & Meinung
Nationalrat beschließt Abkommen zu Geldwäsche und Strafvollzug
Vergangenen Freitag hat der Nationalrat zahlreiche internationale Abkommen beschlossen. Dabei ging es u.a. auch um die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die Überstellung v...
Von Redaktion
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Progressive Umsatzsteuern im Lichte des Unionsrechts
Progressive Umsatzsteuern sind nach Ansicht des EuGH mit den Grundfreiheiten vereinbar, auch wenn die effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen mit Anteilseignern aus dem EU-Ausland getragen ...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht
Die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, wird vereinfacht. Eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz wurde vom Sozialausschuss des Nati...
Von Redaktion
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Aktuelles & Meinung
Wettbewerb: Monitoring digitaler Plattformen
Die Rundfunkregulierungsbehörde RTR hat in Kooperation mit der Bundeswettbewerbsbehörde BWB ein Methodenpapier zum Monitoring digitaler Plattformen präsentiert.
Von Redaktion
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EU-Kommission prüft Übernahme von Transat durch Air Canada
Die Europäische Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme von Transat durch Air Canada den Wettbewerb im Passagierluftverkehr zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Kanada verr...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Frage an EuGH: Ist § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz mit Unionsrecht konform?
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vor...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Pharmabranche im Fokus der Kartellbehörden
Durch Kampfpreise im Vertrieb eines onkologischen Arzneimittels soll ein Pharmaunternehmen den Markteintritt von Generikaproduzenten verhindert haben. Die BWB vermutet Missbrauch einer marktbeherrsche...
Von Redaktion
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Leerverkäufe an Wiener Börse: Einschränkungen beendet
Die FMA hat die wegen der Corona-Krise per Verordnung erlassenen Einschränkungen für Leerverkäufe in bestimmten Finanzinstrumenten, die an der Wiener Börse notieren, beendet.
Von Redaktion
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Lockdown: FMA warnt vor Finanzbetrügern
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) warnt vor Betrugsversuchen, bei denen gefälschte FMA-E-Mail-Adressen und FMA-Internet-Domains verwendet werden, insbesondere derzeit bei CEO Fraud...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH: Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
Dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der eine an einen Referenzzinssatz gekoppelte Zinsgleitklausel enthält, typischerweise keine Verpflichtung zur Bezahlung von Negativzinsen durch...
Von Redaktion
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EU verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. In den nächst...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Corona: Karas & Barley fordern EU-weit kohärente Kommunikation
Die EU-Länder sollten die Öffentlichkeit stärker über die Maßnahmen und die Solidarität der EU bei der Bewältigung der Corona-Krise informieren. Dies fordern die Vizepräsidenten des Europäischen Parla...
Von Redaktion
