Aktuelles & Meinung
Auch nach dem Brexit läuft der Austausch personenbezogener Daten zwischen EU und Großbritannien weiter. In vier Jahren wird überprüft, ob das Datenschutzniveau in UK noch der EU-DSGVO entspricht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Hochrangige aktive und ehemalige Mitglieder des österreichischen Justizwesens sowie namhafte Wissenschaftler fordern das Parlament auf, die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen zu stärken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA registriert einen Boom von Meldungen anonymer Hinweisgeber. Mehr als die Hälfte der Tipps betreffen Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach kartellrechtlich verbotenen Preisexzessen wird der südafrikanische Pharmakonzerns Aspen die Preise für sechs patentfreie Krebsarzneimittel um 73% senken.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlschmiedeunternehmen und zwei verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder in einer Höhe von insgesamt rund 35 Mio. Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlic...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Vor Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist die EQS Group, ein globales RegTech und Anbieter digitaler Hinweisgebersysteme, auf Expansionskurs. Nach der Übernahme von Got Ethics eröffnet das Un...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
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Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Geldsegen: SEC belohnt so viele Hinweisgeber wie nie zuvor
Die US-Börsenaufsicht hat seit Oktober 2020 mehr Prämien an Whistleblower ausgeschüttet, als in allen bisherigen Geschäftsjahren. Zuletzt hat ein Hinweisgeber 600.000 USD erhalten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bilanz: Bundeskartellamt blickt auf 2020 zurück
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, die Digitalwirtschaft bildete einen Prüfungsschwerpunkt.
Von Redaktion
Recht & Haftung
OGH stärkt Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen
Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln in Treuhandverträgen für geschlossene Fonds für unzulässig erklärt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Kryptowährungen: Bilanz nach 1 Jahr mit schärferen AML-Regeln
Die Finanzmarktaufsicht zieht Bilanz nach einem Jahr schärferer Geldwäschebestimmungen für Dienstleister im Bereich virtuelle Währungen. Bisher registrierten sich 18 Marktteilnehmer.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Kleingedrucktes: OGH missbilligt Werbung für Konsumkredite
Der OGH prüfte, ob die Onlinebewerbung von Konsumkrediten mit einer Monatsrate im Haupt-Werbetext und einem Sollzinssatz mit Beispiel im Fußnotentext den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Wettbewerb: Studie zu WhatsApp & Co.
Die BWB und RTR arbeiten im Bereich Monitoring von digitalen Plattformen enger zusammen. Die RTR präsentierte nun eine umfassende Studie zu „Monitoring Interpersonelle Kommunikationsdienste mit Foku...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
FMA gibt Prüfschwerpunkte für das Jahr 2021 bekannt
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat ihre Prüfschwerpunkte für das Jahr 2021 veröffentlicht, unter sind die Themenfelder Stabilität, Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Fokus.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH zu Untreue bei einer Kreditvergabe
Es ist keine „straflose Vorbereitungshandlung“ mehr, wenn ein Täter im Wissen um die Kreditunwürdigkeit von Kreditnehmern falsche Daten in das EDV-System der Bank einspeist, um die Kreditverträge a...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
„Money Mules“: FMA warnt vor Geldwäschern
Professionelle Geldwäscher versuchen Jobsuchende als Finanzagenten anzuwerben und zur Geldwäscherei zu missbrauchen. Wer das Angebot annimmt, wird zum Mittäter und kann bestraft werden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Kartellrecht: 60,5 Mio. EUR Geldbußen gegen Pharmafirmen verhängt
Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit der Geldbuße belegt, weil sie die Einführung eines Generikums verzögerten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
FinCEN Files: Wo die (Geldwäsche-) Compliance Schwächen zeigt
Die „FinCEN Files“ zeigen erneut, dass auch engmaschige gesetzliche Regularien in den Bereichen AML und Sanktionen/Embargos Fehlverhalten durch Mitarbeiter noch nicht verhindern. Umso wichtiger sind w...
Von Christian Brockhausen MBA, Stella Janssen
Aktuelles & Meinung
Bundeskartellamt gibt XXXLutz-Beteiligungen unter Auflagen frei
Die Fusion des österreichischen Möbelriesen XXXLutz mit der deutschen Tessner-Gruppe (Roller, tejo’s, Schulenburg) wurde unter Auflagen freigegeben. Die EU-Kommission prüft das Vorhaben noch.
Von Redaktion
EU-Leitfaden zu Corona-Hilfen für sanktionierte Länder
Die Europäische Kommission erweitert abermals ihren Leitfaden für die Bereitstellung von Covid-19-bezogener humanitärer Hilfe in sanktionierten Ländern und Gebieten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Ranking „Diversity Leaders“: Top-Platzierung für Swietelsky
Die Financial Times küren Swietelsky zum integrativsten Unternehmen Österreichs und diesbezüglich besten Bauunternehmen Europas.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Herkunft von Textilien: Lenzing setzt auf Blockchain-Technologie
Nach mehreren erfolgreichen Pilotprojekten mit dem Technologieunternehmen TextileGenesis führt Lenzing eine digitale Plattform zur Rückverfolgbarkeit der textilen Lieferkette ein.
Von Redaktion
Recht & Haftung
OGH zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren
Kundendaten, Lieferkonditionen und Pläne können zwar Geschäftsgeheimnisse darstellen, ob und inwieweit sie es in einem konkreten Unternehmen tatsächlich sind, muss jedoch näher dargelegt werden. Da...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Wiener Gesundheitsverbund setzt auf Compliance
Mit einer neuen, onlinebasierten Hinweisgeberplattform will der Wiener Gesundheitsverbund „volle Transparenz und Normkonformität“ gewährleisten.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an
Der Rechnungshof stellt dem online verfügbaren Lobbyregister kein gutes Zeugnis aus. Justizministerin Alma Zadić will das Lobby-Gesetz nun von einer Arbeitsgruppe im Justizressort evaluieren lasse...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Musikinstrumente: Gar nicht so „unverbindliche“ Preisempfehlungen
Wegen unerlaubter Preisempfehlungen für Händler strengte die BWB ein Verfahren gegen die Firma Roland an. Eine Geldbuße wurde nicht verhängt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bundeskartellamt analysierte Fake-Bewertungen im Online-Handel
Das Bundeskartellamt hat sich in einer Sektoruntersuchung (gefälschte) Nutzerbewertungen im Internet genauer angesehen und formuliert Lösungsansätze.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
FMA warnt: Achtung, Betrüger!
Betrüger geben sich derzeit vermehrt als vermeintliche Mitarbeiter der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) aus oder verwenden gefälschte FMA-Schriftstücke.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Dosengemüse: Conserve Italia im Visier der Kartellwächter
Die Europäische Kommission verdächtigt Conserve Italia, sich 13 Jahre lang an einem Kartell für Dosengemüse beteiligt zu haben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH zu Zuschlägen: Sonntag sticht Feiertag
Für Arbeit an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, steht dem Arbeitnehmer kein Feiertagsarbeitsentgelt zu.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EuG zu Tax Rulings und Beihilferecht in der Causa Apple
Tax Rulings, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, sind nach Ansicht des EuG grundsätzlich geeignet, einen selektiven Vorteil zu verschaffen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Umgefallene Leiter – Produkthaftung?
Ob die Sicherheitserwartungen erfüllt sind bzw. ob und welche Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
ESMA verlängert Meldepflicht für Net-Short-Positionen über 0,1%
EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) verlängert die Meldepflicht für Net-Short-Positionen in Höhe von mehr als 0,1% bis 18. Dezember 2020.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH: Nichtverlängerung von befristetem Dienstverhältnis per E-Mail ist zulässig
Einem Arbeitnehmer wurde die Nichtverlängerung seiner befristeten Anstellung per E-Mail mitgeteilt. Damit war das Schriftformgebot erfüllt, so der Oberste Gerichtshof.
Von Redaktion
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Premium-Zugang: Vergeben Sie ein neues Passwort, um Ihren bestehenden Account zu aktivieren!
Mit dem Relaunch des Compliance Praxis Portals sind Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihr bisheriges Passwort, leider nicht mehr gültig. Um alle Premium-Inhalte weiterhin nutzen zu können, registrieren ...
Von Redaktion
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Aktuelles & Meinung
ISO 37001: Austrian Standards als erster Zertifizierer akkreditiert
Als erste Zertifizierungsstelle in Österreich hat Austrian Standards die offizielle Akkreditierung zur Zertifizierung der ISO 37001 erreicht. Was das bedeutet, ordnet Dr. Peter Jonas, Director Certifi...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Eine Frage der Perspektive
Bilanzskandale erschüttern derzeit den Finanzsektor in Österreich und Deutschland. Was sollte sich bei internen Kontrollen, Abschlussprüfungen oder Aufsichtsorganen ändern, damit Betrügereien künftig ...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Studie: Die Rendite von Compliance
Wie weise ich meine Compliance-Erfolge nach? Das untersuchten Forscher der Schweizer Hochschule ZHAW (Zurich University) in einer Studie. Tipps für KPIs, ROI und die Rendite von Compliance.
Von Dr. Katharina Hastenrath , Dr Maximilian Diem
Die Bilanzierung der „COVID-19 Investitionsprämie“
Mit der COVID-19 Investitionsprämie (InvPrG) sollen Anreize für Unternehmensinvestition geschaffen werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Dieser Kurzbeitrag beschäftigt sich mit der...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH: Vorwurf des Whistleblowings potenziell kreditschädigend
Das Verfassen einer anonymen Anzeige kann auch negativ verstanden werden und dadurch Schadenersatzansprüche wegen Ehrbeleidigung auslösen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Kolumne „Denken Sie jetzt bitte nicht an rosa Elefanten …“
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Diesmal wollen wir uns Kulturdenkfehlern widmen, die (leider) tagtäglich in Unternehmen...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Kartellrecht: Ein überraschendes Urteil
Laut Kartellgericht verstößt Peugeot Austria gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Wird dieses österreichische Urteil zur relativen Marktmacht von Unternehmen gegenü...
Von Mag. Martin Eckel LL.M., Mag. Julia Lörincz
Aktuelles & Meinung
SEC zahlt Rekordsumme von 50 Mio. Dollar an Informanten
Anfang Juni hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC im Rahmen ihres Whistleblower-Programms einem einzelnen Hinweisgeber die bisher höchste Prämie zugesprochen. Insgesamt wurden seit Bestehen des Progra...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Neuer Leitfaden zu EU-Sanktionen publiziert
Die Europäische Kommission hat eine Stellungnahme herausgegeben, die vor allem präzisiert, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten iZm den Russlandsanktionen vorzugehen ist.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH zur Haftung einer Bank für falsche Auskünfte
Eine Bank haftet für Strafverteidigungskosten von Personen, die aufgrund falscher Kundenregistrierung und falscher Auskünfte der Bank zu Unrecht angeklagt wurden. Die korrekte Kundenidentifizierung sc...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bundeskartellamt: Konsultation zu Online-Nutzerbewertungen
Das Bundeskartellamt hat am 18. Juni die vorläufigen Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Bis zum 31. Juli 2020 besteht nun die Gelegenheit, zu dem Konsul...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Publiziert: Leitfaden Personalverrechnung für die Corona-Kurzarbeit
Das Arbeitsministerium hat einen von Experten erstellten „Leitfaden Personalverrechnung“ für die COVID-19- Kurzarbeit sowie die Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle veröffentlicht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EU-Kommission prüft geplante Fusion von Fiat Chrysler und Peugeot
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“) und Peu...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Praxis Presseschau, 15.6.
Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Deutsche Regierung beschließt Verbandssanktionen-Gesetz
Die Bundesregierung in Berlin hat am 16. Juni 2020 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ beschloss...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EuGH zur Teilnahme gemeinnütziger Einrichtungen an Vergaben
Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht dürfen von Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Ingenieur- und Architekturdienstleistungen nicht ausgeschlossen werden, wenn diese Einricht...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Nationalratsdebatte zu Rechnungshofberichten
In seiner Sitzung vom 17. Juni wird sich der Österreichische Nationalrat mit elf Rechnungshofberichten auseinandersetzen. Einige der Berichte betreffen die Themen Compliance und Corporate Governance i...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Praxis Presseschau, 8.6.
Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Zusammenschluss Jacoby GM, Kwizda, Richter mit Auflagen freigegeben
Aufgrund überzeugender Verpflichtungszusagen hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein Gemeinschaftsunternehmen in der Pharmabranche genehmigt, ohne einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht zu stellen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EuGH: Keine Gratismuster rezeptpflichtiger Arzneien für Apotheken
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichti...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mobilitätspaket: EU-Parlament billigt Reform des Transportsektors
Verbesserte Arbeitsbedingungen für Fahrer, klare Regeln für die grenzüberschreitende Entsendung von Fahrern, bessere rechtliche Mittel zur Bekämpfung illegaler Praktiken: Die Europaabgeordneten des Ve...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Essensgutscheine: BMF ändert Lohnsteuerrichtlinie
Das BMF hat Änderung der Rz 94 und 95a der Lohnsteuerrichtlinie (LStR) betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten vorgenommen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
BWB publiziert Thesenpapier zur Digitalisierung
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich Überlegungen zu Herausforderungen der Digitalisierung für den Wettbewerbsrechtsvollzug gemacht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Webinare & Co: Wissenstransfer trotz Lockdown
Compliance Netzwerktreffen, ÖCOV-Arbeitsgruppen, Seminare, Konferenzen: Die „Social Distancing“-Maßnahmen der letzten Monate haben bewirkt, dass sämtliche Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werd...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Webkonferenz: Effektive Compliance & Digitalisierung
Das am 30. April virtuell abgehaltene „Legal & Compliance Forum” kreiste um Überlegungen, wie wirksame Compliance heute umgesetzt werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund umfassender Digitalisier...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Konferenz: Compliance in Zeiten von Corona
In einer Onlinekonferenz tauschten sich Compliance-Experten aus Asien, Europa und Amerika über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für ihren Berufsstand aus.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Kolumne – „Denken Sie jetzt bitte nicht an den rosa Elefanten …“
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern, ist ein hehres Ziel. Wir wollen in dieser Ausgabe weitere Denkanstöße bieten, wie sich Compliance in der Vorst...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Nationalrat beschließt Abkommen zu Geldwäsche und Strafvollzug
Vergangenen Freitag hat der Nationalrat zahlreiche internationale Abkommen beschlossen. Dabei ging es u.a. auch um die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die Überstellung v...
Von Redaktion
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Aktuelles & Meinung
Progressive Umsatzsteuern im Lichte des Unionsrechts
Progressive Umsatzsteuern sind nach Ansicht des EuGH mit den Grundfreiheiten vereinbar, auch wenn die effektive Steuerlast hauptsächlich von Unternehmen mit Anteilseignern aus dem EU-Ausland getragen ...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht
Die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, wird vereinfacht. Eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz wurde vom Sozialausschuss des Nati...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Wettbewerb: Monitoring digitaler Plattformen
Die Rundfunkregulierungsbehörde RTR hat in Kooperation mit der Bundeswettbewerbsbehörde BWB ein Methodenpapier zum Monitoring digitaler Plattformen präsentiert.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
EU-Kommission prüft Übernahme von Transat durch Air Canada
Die Europäische Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme von Transat durch Air Canada den Wettbewerb im Passagierluftverkehr zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Kanada verr...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Frage an EuGH: Ist § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz mit Unionsrecht konform?
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vor...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Pharmabranche im Fokus der Kartellbehörden
Durch Kampfpreise im Vertrieb eines onkologischen Arzneimittels soll ein Pharmaunternehmen den Markteintritt von Generikaproduzenten verhindert haben. Die BWB vermutet Missbrauch einer marktbeherrsche...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Leerverkäufe an Wiener Börse: Einschränkungen beendet
Die FMA hat die wegen der Corona-Krise per Verordnung erlassenen Einschränkungen für Leerverkäufe in bestimmten Finanzinstrumenten, die an der Wiener Börse notieren, beendet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Lockdown: FMA warnt vor Finanzbetrügern
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) warnt vor Betrugsversuchen, bei denen gefälschte FMA-E-Mail-Adressen und FMA-Internet-Domains verwendet werden, insbesondere derzeit bei CEO Fraud...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
OGH: Keine Negativzinsen bei Darlehen an eine Gebietskörperschaft
Dass die Parteien eines Kredit- oder Darlehensvertrags, der eine an einen Referenzzinssatz gekoppelte Zinsgleitklausel enthält, typischerweise keine Verpflichtung zur Bezahlung von Negativzinsen durch...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
EU verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. In den nächst...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Corona: Karas & Barley fordern EU-weit kohärente Kommunikation
Die EU-Länder sollten die Öffentlichkeit stärker über die Maßnahmen und die Solidarität der EU bei der Bewältigung der Corona-Krise informieren. Dies fordern die Vizepräsidenten des Europäischen Parla...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Geplant: Änderungen bei Biozidprodukte- & Strahlenschutzgesetz
Änderungen im Biozidproduktegesetz enthalten vor allem Maßnahmen zur Risikominderung bei der gegenseitigen Anerkennung von Biozidprodukten. Ein Strahlenschutzgesetz 2020 wiederum setzt eine entspreche...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Garantiezinsen: FMA entlastet Versicherungen
Die FMA will mit einer Anpassung der Höchstzinssatzverordnung für Versicherungsunternehmen die garantierten Ansprüche in der klassischen Lebensversicherung sichern und gleichzeitig die Versicherungsun...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Corona & Compliance: Wann halten Menschen sich an Verhaltensnormen?
Nur wenn möglichst alle Menschen neue Verhaltensregeln befolgen, wird ein Leben und Wirtschaften in der Corona-Krise möglich. Beim zweiten Talk des Vienna Behavioral Economics Network (VBEN) diskutier...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EuGH zu Diskriminierung durch homophobe Äußerungen
Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung im Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat. In eine...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug?
Der VwGH entschied über die Vorschreibung eines Säumniszuschlags im Falle der freiwilligen Lohnsteuerabfuhr durch einen ausländischen Arbeitgeber. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags ist jedenfalls...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Chinesische CRRC darf Rangierlokomotiven-Sparte von Vossloh kaufen
Das chinesisches Staatsunternehmen CRRC darf die Rangierlokomotiven-Sparte der Vossloh AG erwerben. Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt die Übernahme der in technologischen Rückstand geratenen V...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Covid-19 und das Technikrecht
Welche gewerberechtlichen Bestimmungen sind bei Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19-Maßnahmen zu beachten? TÜV Austria gibt dazu Tipps.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
COVID-19: Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Die Verordnung der FMA über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden wird im Zusammenhang mit COVID-19 geändert.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
KSW: Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen
Eine Expertengruppe der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) hat fachliche Hinweise ausgearbeitet, die sich mit Fragen zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen ause...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Covid-19: Fristverlängerungen für Kapitalgesellschaften
Die COVID-19-Gesetzespakete bringen auch Fristerleichterungen für die Aufstellung und Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen sowie für das Abhalten von Gesellschafterversammlungen. Ein Überbli...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Champions League: Kartellverfahren gegen Sky und DAZN eingestellt
Das Bundeskartellamt hat letzte Woche sein Verfahren gegen Sky und DAZN wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Cha...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Leerverkäufe an Wiener Börse: FMA verlängert und ändert Verbot
Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) verlängert das am 18.3.2020 per Verordnung erlassene, zeitlich befristete Verbot von Leerverkäufen bestimmter Finanzinstrumente, die an der Wiener...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Produktpiraterie: Zahl der gefälschten Waren hat sich verzehnfacht
Der Zoll verzeichnete im Jahr 2019 2.026 Sendungen mit insgesamt 370.240 gefälschten Produkten im Wert von 16 Mio. EUR. Das geht aus dem von Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament vorgelegten Prod...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
BWB über Zusammenschlüsse während Corona-Zeit
Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB hat am 9. April aktuelle Maßnahmen und Regelungen zur Anmeldung und Prüfung von Zusammenschlüssen veröffentlicht.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
VwGH zum Vorliegen einer Hausdurchsuchung
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zu verschiedenen Kriterien geäußert, die vorliegen müssen, damit bei einer polizeilichen Nachschau von einer Hausdurchsuchung auszugehen ist.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
EU-Kommission: Österreich darf Wirtschaft mit 15 Mrd. EUR stützen
Die Europäische Kommission hat österreichische Liquiditätsregelung im Umfang von 15 Mrd. EUR zur Unterstützung der Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch genehmigt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
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Kartellrecht: Zusammenarbeit bei Medizinprodukten in der Coronakrise
Die Europäische Kommission lockert temporär die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, um die Versorgung von Krankenhäusern mit wichtigen Arzneimitteln nicht zu gefährden.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Kartellrecht: 4 Fragen an den EuGH zum Doppelbestrafungsverbot
Können Unternehmen, über die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine Kartellbuße verhängt wurde, danach aufgrund derselben Absprachen auch in Österreich mit Geldbußen belegt werden? Diese und weitere ...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Covid-19: Keine Zölle auf Medizinprodukte aus Nicht-EU-Ländern
Aufgrund der Corona-Krise wird die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern nach Europa temporär von Zöllen und Mehrwertsteuern befreit.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
Corona: FMA warnt vor Betrügern auf den Finanzmärkten
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) warnt, dass betrügerische Aktivitäten auf den Finanzmärkten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark zunehmen.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Aktuelles & Meinung
OGH zu Kündigungsanfechtung bei Widerspruch durch den Betriebsrat
Das Recht, die Kündigung anzufechten, steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat, und diesem nur dann zu, wenn der Arbeitnehmer von ihm die Anfechtung...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Coronavirus: Leitlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur in Europa
Die EU-Kommission hat Leitlinien zum Schutz kritischer europäischer Vermögenswerte und Technologien in der derzeitigen Krise herausgegeben.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Praxis Presseschau, 30.03.
Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
GPS-Tracking: OGH spricht überwachtem Arbeitnehmer Schadenersatz zu
Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in den Dienstfahrzeugen eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung bzw. Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch...
Von Redaktion
