Aktuelles & Meinung
Ja, Sie lesen richtig! Wiewohl sich der Slogan, dass Compliance eben keine Modeerscheinung sei, seit dem Einzug in die Unternehmenswelt hartnäckig hält. Das Gegenteil ist der Fall – dazu ein paar Fa...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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In Österreich wird diskutiert, ob das Vorabveröffentlichen von Zitaten aus Anklageschriften oder anderen Dokumenten eines Strafverfahrens verboten werden soll, ähnlich wie in Deutschland. Was ist Ihr...
Von Mag. Klaus Putzer
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Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.
Von Redaktion
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Künftig werden Lebensmittelhändler erfassen und berichten müssen, wie viele Lebensmittel sie entsorgen oder unentgeltlich weitergeben.
Von Redaktion
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Der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie soll die Beschlagnahmung von Vermögen, die aus kriminellen Aktivitäten stammen, beschleunigen helfen.
Von RedaktionAktuelles & Meinung
Die EU bringt neue Regeln auf den Weg, die Steuerschlupflöcher für Inhaber von Kryptowerten schließen sollen.
Von Redaktion
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Das beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz soll Whistleblower schützen, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten.
Von Redaktion
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Im Fall einer Schadenersatzklage eines Bürgers gegen die Österreichische Post wegen DSGVO-Verstößen hat der EuGH einige Fragen des Obersten Gerichtshofs beantwortet.
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Fast zwei Drittel der mittelständischen Betriebe haben laut einer aktuellen EY-Studie keine Nachhaltigkeitsstrategie.
Von Redaktion
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Eine aktuelle Umfrage von Transparency International Austria zeigt den Umgang von Organisationen in der Entwicklungshilfe mit internationalen Korruptionsrisiken.
Von Redaktion
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Eine Prüfkommission mit sechs Mitgliedern soll im österreichischen Verteidigungsministerium künftig für transparentere, korruptionsfreie Beschaffungen sorgen.
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Der Nationalrat hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse ausgestattet, um die Interbankenentgelte zu kontrollieren.
Von Redaktion
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Die EU-Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vorgeschlagen. Verbraucher sollen mehr Sicherheit haben, dass als umweltfreundlich verkaufte Produkte auch tatsächlich umwe...
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Vor einem Jahr gründeten die G7-Staaten plus EU und Australien die REPO-Task Force zur Durchsetzung der Russlandsanktionen. Nun liegen ein Zwischenbericht und ein Whitepaper vor.
Von Redaktion
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Der Anteil weiblicher CEOs bei mittelständischen Unternehmen nahm im Jahresvergleich zu. Insgesamt wuchs der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen aber nur geringfügig, so der internationale „Women ...
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In einer Branchenuntersuchung will die Bundeswettbewerbsbehörde wettbewerblichen Problemen bei Zustell-Plattformen wie Mjam und Lieferando auf den Grund gehen.
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Einen harten Aufschlag in der Realität erlebte die Compliance-Community beim jüngsten Netzwerktreffen, auf dem WKStA, FMA, BWB und BAK ihre Hinweisgebersysteme präsentierten: Der Whistleblower-Schutz ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Im Fall des Milliardenbetrugs von Kunden der Krypto-Handelsplattform FTX hat sich mit Nishad Singh ein führender Softwareentwickler schuldig bekannt.
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Auf der Generalversammlung im Dezember stimmten sich die Mitglieder des ÖCOV auf das 10-Jahres-Jubiläum des Vereins im nächsten Jahr ein.
Von Mag. Rudolf Schwab
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„Binnen 6 Monaten haben neue Beschäftigte die erste Compliance-Schulung zu absolvieren“, heißt es oft. Im günstigeren Fall erhalten sie mit ihrem Dienstvertrag auch den Verhaltenskodex ihres neuen ...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Mit großer Verspätung hat Österreich die EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte, auf die Unternehmen bei der Implementierung der neuen Vorgaben achten m...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower-Richtlinie) befindet sich in der Schlussphase. Das sogenann...
Von DDr. Alexander Petsche , Mag. Abanoub Malak
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Die EU-Kommission hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein umfassendes zehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Von Redaktion
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Die EU-Kommission unterbindet aus Sicherheitsgründen die Verwendung der chinesischen Kurzvideo-App TikTok auf Dienstgeräten ihrer Bediensteten.
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Die Europäische Kommission will acht Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Schutz von Hinweisgebern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen, darunter Deutschland.
Von Redaktion
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Die EU-Kommission hat ein Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2030 und 90 Prozent weniger Emissionen für neue Lkw bis 2040 vorgeschlagen.
Von Redaktion
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Auf Basis einer aktuellen Studie rät Deloitte Unternehmen zu fünf Schwerpunkten bei der Optimierung ihrer Cyber-Security-Strategie.
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Mit mehr als einjähriger Verspätung hat der Nationalrat am 1. Februar ein neues Hinweisgeberschutzgesetz und begleitende Gesetzesänderungen beschlossen und damit die Umsetzung einer entsprechenden E...
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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen PayPal Europe wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet.
Von Redaktion
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Eine FMA-Analyse zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken auf dem österreichischen Finanzmarkt zeigt, dass heimische Finanzdienstleister noch zu kurzfristig und zu wenig umfassend denken.
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Öffentliche Großbauprojekte werden häufig von Kostenexplosionen und Bestechungsvorwürfen getrübt. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien hat ein „Monitor“ begleitet, um genau das zu verhindern.
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Die FMA zieht eine positive Zwischenbilanz zu ihrer „Regulatory Sandbox“. Acht FinTechs sind auf dem Weg zur regulatorischen Marktreife, eines hat bereits eine Konzession erhalten.
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft der Brauereien Warsteiner und Karlsberg fusionskontrollrechtlich freigegeben.
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In einem offenen Brief fordern 13 Organisationen die Bundesregierung auf, durch gezielte Maßnahmen glaubhaft zu machen, dass wir „nicht so sind“, sprich Korruption in Österreich wirksam bekämpft wird.
Von Redaktion
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Die Unschuldsvermutung gilt. Immer. Sie ist ein wichtiges Instrument unseres Rechtsstaates. Allein, die Unschuldsvermutung muss dieser Tage viel aushalten und wird stark strapaziert. Darüber hinaus so...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Viele Beispiele aus jüngster Zeit zeigen, dass Cyberangriffe auf Unternehmen stark zunehmen. Welche Rolle kann die Compliance-Funktion in der Prävention und Aufarbeitung solcher Vorfälle spielen?
Von Mag. Klaus Putzer
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Die EU-Kommission strebt eine Harmonisierung der Strafen für Verstöße gegen die Russland-Sanktionen an. Derzeit erleichtern uneinheitliche Standards in den Mitgliedstaaten die Umgehung restriktiver Ma...
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Mitte November hat die International Anti-Corruption Academy (IACA) ihr „Practical Tool“ Overview of Anti- Corruption Compliance Standards and Guidelines veröffentlicht.
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Mit der Richtlinie über KI-Haftung (englisch: AI Liability Directive) werden erstmals Vorschriften für durch KI-Systeme verursachte Schäden eingeführt.
Von Redaktion
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Die Europäische Kommission hat ihr Webportal „eLeniency“ aktualisiert. An Kartellverfahren beteiligte Unternehmen sollen künftig alle nötigen Schritte online abwickeln können.
Von Redaktion
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Da Korruptionsbekämpfung nicht mehr als Querschnittsaufgabe berücksichtigt wird, verlässt die deutsche Antikorruptionsorganisation das Bündnis für nachhaltige Textilien.
Von Redaktion
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Einem aktuellen Korruptionsranking der Organisation Trace zufolge hat sich Österreich im Bereich Korruption in der Wirtschaft verschlechtert.
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Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen Amazon auf die Anwendung eines neuen Paragrafen zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne ausgeweitet.
Von Redaktion
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Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG Österreich ist ab sofort Teilnehmer der Global Compact-Initiative der Vereinten Nationen.
Von Redaktion
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Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihren Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten, den Fairnesskatalog, aus Anlass der EU-UTP-Richtlinie aktualisiert. Die Neuauflage soll Unternehmen bei der Konze...
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Laut einer aktuellen Umfrage stockt eine Mehrheit der heimischen Unternehmen ihr Cyberbudget für 2023 auf. Angriffe per E-Mail sind am gefürchtetsten, Social Engineering bleibt weiter unterbelichtet.
Von Redaktion
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Der EuGH stellt klar, dass Fluggesellschaften auch für rein psychische Schädigungen haften, falls diese eine gewisse Schwere aufweisen. Damit wird die Gleichstellung von physischen und psychischen Bee...
Von Redaktion
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In einer Investoren-Warnung stellt die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA klar, dass sie das angebliche Krypto-Asset „HappyCoins“ weder genehmigt hat noch beaufsichtigt.
Von Redaktion
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Eine einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Klinikärztin in der Notsituation eines anaphylaktischen Schocks war kein Grund für eine „Fristlose“. Dies hat der OGH entschieden.
Von Redaktion
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Der in der DSGVO geregelte Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die Verletzung ihrer Vorschriften bei einer betroffenen Person geführt haben mag.
Von Redaktion
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Die Europäische Kommission hat ihr Online-Portal „eLeniency“ aktualisiert. An kartellrechtlichen Verfahren beteiligte Unternehmen sollen künftig alles online abwickeln können.
Von Redaktion
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Die EU-Kommission will die Produkthaftungsvorschriften an das digitale Zeitalter und die Kreislaufwirtschaft anpassen. Opfer künstlicher Intelligenz sollen leichter Entschädigungen erhalten.
Von Redaktion
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Das Fachmagazin Global Competition Review (GCR) bewertet jedes Jahr Wettbewerbsbehörden weltweit. Im neuen Bericht erhält die BWB wieder gute Bewertungen.
Von Redaktion
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Unter dem Motto „The Glory of Prevention“ ging es beim diesjährigen Branchentreff von LexisNexis um die Frage, wie Unternehmen regulatorischen und ethischen Fehltritten systematisch vorbeugen können. ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Verwertungsverbot für Beweismittel, die nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangt wurden.
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die Zusammenarbeit zwischen Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Betrieb der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.
Von Redaktion
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Eine neue EU-Richtlinie zielt auf eine Stärkung tarifgebundener Löhne in den Mitgliedstaaten ab. Mindestlöhne sollen europaweit menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglichen.
Von Redaktion
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Die Interessensvertretung der österreichischen Internet Service Provider, ISPA, hat eine Anpassung ihres DSGVO Code of Conduct an das novellierte Telekommunikationsgesetz vorgenommen.
Von Redaktion
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Die Arbeitsgruppe Süd des ÖCOV hat in Zusammenarbeit mit dem Think Tank GRC des Instituts für Interne Revision Österreich ein „Positionspapier zum Zusammenwirken der Governance-Funktionen Compliance u...
Von Dr. Iris Curman
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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Ende Juli 2022 einen aktualisierten Leitfaden zu Hausdurchsuchungen veröffentlicht. Eine der zentralen Neuerungen ist die Anerkennung des sogenannten Anwaltspriv...
Von Mag. Martin Eckel LL.M.
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„Was die da oben predigen, ist nicht das, was tatsächlich gelebt wird“ oder: „Die haben ja keine Ahnung, wie es wirklich läuft“ – Derartiges hört man in Unternehmen leider allzu oft. Dann klaffen Sein...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
The European Network for Compliance Officers, ENFCO, is the young umbrella organization of European compliance associations. ENFCO’s first presidency was taken over by Austria.
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Jenny Schmigale , Mag. Roman Sartor M.B.L
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In den Fachlichen News 2022/01 informiert das BMF als Registerbehörde über das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene, kurz „BORIS“.
Von Redaktion
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Erstmals hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein Kartellverfahren auf Grundlage einer Telefonüberwachung eröffnet, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen des LKA Wien durchgeführt wurde.
Von Redaktion
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Das österreichische Verbot wettbewerbsbeschränkender Klauseln von Plattformen wie Booking.com hat die Online-Vertriebspraktiken der Hotels nicht wesentlich verändert, so eine Studie der EU-Kommission.
Von Redaktion
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Regulatorische Herausforderungen stellen eine Bedrohung für das Wachstum europäischer Start-ups dar – zu diesem Schluss kommt eine vom Online-Bezahldienstleister Stripe in Auftrag gegebene Befragung u...
Von Redaktion
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Seit Längerem wird in Österreich über die politische (Un-)Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften diskutiert. Ein Expertenbeirat der Justizministerin hat nun einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer unab...
Von Mag. Martin Kreutner MSc
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Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat zwei Whistleblowern, die mit ihren Tipps erfolgreiche Strafermittlungen ermöglichten, über 16 Mio. USD zugesprochen.
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Medienholding Klambt GmbH & Co. KG, sämtliche Anteile an der Delius Klasing Verlag GmbH zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben.
Von Redaktion
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Eine Bankkundin, die durch die Untersagung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg Geld verlor, blieb mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor dem OGH erfolglos.
Von Redaktion
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Eine Unternehmerin hat gegenüber dem Bund keinen Amtshaftungsanspruch infolge der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der in der ersten Phase der Pandemie erlassenen COVID-19-Maßnahmenverordnung.
Von Redaktion
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Die BWB hat nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens und Einarbeitung der eingelangten Stellungnahme ihren Leitfaden zur Kronzeugenregelung veröffentlicht.
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Laut einer repräsentativen Befragung in Deutschland überzeugen die sogenannten „Purpose-Statements“ vieler Dax- und MDax-Unternehmen das Publikum nicht. Platz 1 von 61 erreichte Siemens Healthineers.
Von Redaktion
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Die EU-Kommission hat Mitte Juli einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket angenommen, mit dem die Wirksamkeit der sechs Sanktionspakete der EU gegen Russland gestärkt werden soll.
Von Redaktion
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TÜV Austria Hellas hat der griechischen Nationalbank (NBG) das erste Zertifikat für ein akkreditiertes Compliance-System gemäß ISO 37301-Anforderungen verliehen.
Von Redaktion
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In einer Stellungnahme bemängelt der Oberste Gerichtshof den Regierungsentwurf für ein HinweisgeberInnenschutzgesetz unter anderem als teils unverständlich formuliert und den Zweck der EU-Richtlinie k...
Von Redaktion
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Eine Branchenuntersuchung der BWB hat ergeben, dass die stark gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen nicht allein auf die gestiegenen Rohölpreise zurückgehen können. Mineralölkonzerne sollen sich...
Von Redaktion
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Bis zum 6. Oktober 2022 haben interessierte Kreise Zeit, an einer Konsultation über die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften teilzunehmen.
Von Redaktion
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Eine Regelung, nach der ein Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, widerspricht der DSGVO nicht generell. Dies entschied der EuGH zu einem Vorabentscheidungsersuchen.
Von Redaktion
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Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das neue internationale Beschaffungsinstrument „IPI“ gegeben, welches die Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte fördern soll.
Von Redaktion
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Eine weltweite Befragung von Führungskräften im Bereich Risk, Wirtschaftsprüfung und Compliance zeigt, dass Unternehmen sich auf Risiken unzureichend vorbereiten.
Von Redaktion
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Die EU-Kommission wirft ÖBB und České dráhy vor, dem Konkurrenten RegioJet den Zugang zu gebrauchten Waggons bewusst verwehrt zu haben.
Von Redaktion
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Die BWB hat Leitlinien für Unternehmen zu sogenannten Nachhaltigkeitskooperationen herausgegeben. Bis 22. Juni 2022 haben interessierte Kreise Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben.
Von Redaktion
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Am 3. Juni startete die Begutachtungsfrist für den österreichischen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen.
Von Redaktion
