Aktuelles & Meinung
Noch bis zum 6. Juni 2022 haben Interessierte die Möglichkeit, den neuen Leitfaden der BWB zur Kronzeugenregelung zu kommentieren.
Von Redaktion
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Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.
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Nach einer Überprüfung von Sponsoring-Aktivitäten von Bundeskanzleramt, Wirtschafts- sowie Innenministerium kritisiert der Rechnungshof fehlende Sponsoring-Vereinbarungen und Sponsoren mit sonstigen G...
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Im Bereich E-Ladeinfrastruktur startet die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Befragung von mehr als 250 Marktteilnehmern. Die Marktanalyse findet im Rahmen einer breiten Branchenuntersuchung statt.
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Die WKÖ hat zusätzliche Compliance-Regelungen für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation beschlossen. Diese richten sich gegen versteckte Parteienfinanzierung.
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Nach Auffassung der Europäische Kommission hat Apple seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht.
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Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern an einem öffentlichen Vergabeverfahren, widerspricht es Art. 63 Vergaberichtlinie, wenn eine nationale Regelung verlangt, dass das bevollmächtigte...
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Europa hat sich am Freitag auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine geeinigt. Es soll die russische Wirtschaft noch härter treffen.
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Die FMA hat vier Crowdfunding-Plattformanbieter in die sogenannte „Regulatory Sandbox“ aufgenommen, wo FinTechs an die Erlangung der Konzession herangeführt werden sollen.
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Eine neue Generation von Compliance Officern wächst heran. Welche Herausforderungen und Möglichkeiten sehen sie für die Branche? In einem All-Female Panel wurde dieser und weiteren Fragen im Rahmen ei...
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Die BWB hat im Tischlereikartell auf die Beantragung einer Geldbuße gegen Fürst Möbel verzichtet. Anträge gegen die übrigen Beteiligten werden folgen.
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In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl an Ransomware-Attacken in Österreich stark zugenommen. Trotzdem verfügen nur die wenigsten Betriebe über einen Notfallplan für Cyber-Attacken.
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Der EuGH schafft Klarheit zur Tragweite des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei parallelen oder späteren wettbewerbsrechtlichen Kartellrechtsverfahren in anderen Mitgliedstaaten.
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Der Europäische Rat hat sich auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und ihre Menschen geeinigt.
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Die europäischen Regulatoren für Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt warnen gemeinsam Anleger und Konsumenten vor den hohen Risiken, die mit virtuellen Geldanlagen verbunden sind.
Von Redaktion
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Die Finanzmarktaufsicht (FMA) verzeichnete auch 2021 einen Anstieg von anonymen Hinweisen, vor allem zu Anlagebetrug, insbesondere mit Krypto-Assets, sowie Missständen im Handel mit Wertpapieren.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere gezielte Sanktionen gegen Belarus geeinigt, als Reaktion auf die Beteiligung des Landes an den Angriffen Russlands auf die Ukraine.
Von Redaktion
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Beim Kauf von Giphy durch Facebook-Mutter Meta hat die BWB gegen eine Fusionsfreigabe unter Auflagen des Kartellgerichts beim OGH Rekurs eingelegt. Auch in UK soll die Fusion untersagt werden.
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Ab 5. März werden die bisherigen Corona-Maßnahmen weitgehend beendet. So entfällt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die Maskenpflicht gilt nur mehr in Bereichen des lebensnotwendigen Handels.
Von Redaktion
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Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine fordert das Europäische Parlament schärfere Sanktionen gegen Russland und neue Anstrengungen, damit die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält.
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Der internationale Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner würdigte in seiner Keynote auf der ÖCOV-Mitgliederversammlung die Compliance-Landschaft in Österreich.
Von Mag. Rudolf Schwab
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Der vor einigen Jahren gegründete Dachverband der europäischen Compliance-Vereinigungen, ENFCO, führte im Sommer 2021 eine europaweite Befragung zu „Roles and Responsibilities“ von Compliance Officern...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es jedo...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Sie gehören einer neuen Generation Compliance-Verantwortlicher an und haben unlängst Ihre Compliance-Ausbildung abgeschlossen. Was sind die wichtigsten Ziele, die Sie in Ihrer Organisation erreichen...
Von Mag. Klaus Putzer
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Teilnehmer eines Komitees in einer Normungsorganisation können das Fortbestehen eines Komitees oder einer Vorstufe einer Norm nicht gerichtlich erzwingen, so der Oberste Gerichtshof.
Von Redaktion
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Die Kommission will große Unternehmen dazu verpflichten, negative Folgen ihrer Geschäfte auf Umwelt und Gesellschaft abzustellen oder zu verhüten – auch bei Tochtergesellschaften und Zulieferern.
Von Redaktion
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Die EU-Vorschriften für Spielzeug sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments an neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst werden.
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Banken stehen nach fast zwei Jahren Pandemie vor großen Herausforderungen, so eine Deloitte-Studie. Dazu gehört auch eine Risikolandschaft, die komplexer, dynamischer und vernetzter ist als je zuvor.
Von Redaktion
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Mit einer Geldstrafe von 1,8 Mio. Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten wurde der Gründer einer Immobiliengruppe belegt, der massiv Steuern hinterzog. Das Urteil ist rechtskräftig.
Von Redaktion
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Die Untersuchung der Submetering-Branche hat zu einem ersten Bußgeldantrag von 2,2, Mio. EUR gegen Ista Österreich geführt. Ista hat als Kronzeuge umfänglich mit der BWB kooperiert, weitere Bußgeldant...
Von Redaktion
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Österreich hat neue EU-Bestimmungen zum Rücktritt von Versicherungsverträgen und in Bezug auf Schwarmfinanzierungsplattformen nicht korrekt umgesetzt, weswegen die Kommission nun zum Handeln drängt.
Von Redaktion
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Der EU-Datenschutzausschuss hat Leitlinien zur Anwendung des DSGVO-Auskunftsrechts veröffentlicht. Bis zum 11. März können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Von Redaktion
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Nach Auffassung der EU-Kommission können private Investitionen in Gas- und Kernenergie zur Dekarbonisierung in Europa beitragen. Daher werden diese nun als nachhaltig klassifiziert.
Von Redaktion
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Der VwGH möchte vom EuGH u.a. wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eines Mitgliedstaates anwendbar ist.
Von Redaktion
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Die Spanische Hofreitschule will künftig internationale Compliance-Standards erfüllen. Anlass für die Kurskorrektur sind Interessenkonflikte um ein Pferd des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden.
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen.
Von Redaktion
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Wegen vertikaler Preisbindung hat die BWB einen Bußgeldantrag gegen einen Hersteller von Schultaschen bzw. -rucksäcken sowie gegen einige Händler gestellt.
Von Redaktion
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Die heimischen Versicherungen blicken lähmender Regulierung, niedrigen Zinssätzen und dem Klimawandel besorgt entgegen, so eine aktuelle PwC-Studie. Weltweit sind Cyber-Kriminalität, Regulation und de...
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Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Alphabet und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt.
Von Redaktion
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Die Umsetzung der UTP-Richtlinie im Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) bringt neue Bestimmungen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor.
Von Redaktion
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Mit Jahreswechsel ist in Österreich das neue europäische Regime für den Betrieb von Crowdfunding-Plattformen anwendbar. Die FMA ist als national zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt worden.
Von Redaktion
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Nach einer aktuellen Erhebung der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA schreitet die Digitalisierung der konzessionierten Finanzunternehmen rasant voran. In Krypto-Assets wird hingegen noch kaum investiert...
Von Redaktion
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Ein Überblick über die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten zeigt, dass Österreich zu den Ländern gehört, die noch kaum Fortschritte vorzuweisen haben.
Von Redaktion
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Die neu gegründete „Data & Trust Alliance“ zur Förderung „algorithmischer Sicherheit“ setzt sich in einer ersten Initiative gegen Vorurteile in automatisierten Personalbeschaffungsprozessen ein.
Von Redaktion
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Die Kommission hat das spanische Unternehmen Abengoa wegen Beteiligung an einem Kartell zur Bildung von Großhandelspreisen auf dem europäischen Ethanolmarkt bestraft.
Von Redaktion
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Noch vor der offiziellen Eröffnung des „Compliance Escape Room“ von Integrity Games in Brunn am Gebirge hatten die Mitglieder der ÖCOV-Arbeitsgruppen „Kommunikation & Training“ und „Organisation...
Von Mag. Rudolf Schwab
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Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Die Kultur ist Dreh- und Angelpunkt jedweden Wirkens einer Organisation. Oft sind es je...
Von Mag. Roman Sartor M.B.L, Mag. Andrea Pilecky LL.B.
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Neue Bücher zur Compliance-Praxis, kurz vorgestellt
Von Mag. Rudolf Schwab , Dr. Johannes Barbist
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Obwohl der globale Nutzen einer starken Compliance-Kultur unbestritten ist, wird vermehrt diskutiert, den Erfolg des Compliance-Managements quantitativ zu messen. An welchen Faktoren lässt sich aus Ih...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Unter dem Kürzel „ETACA“ startet die EU im Jänner 2022 ein Pilotprojekt für multinationale Konzerne, die mit den Steuerbehörden in einen Dialog über ihre Verrechnungspreispolitik treten wollen. Das Zi...
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Die aktuelle BCM-Berufsfeldstudie befasste sich mit der „Rolle und Verantwortung der Compliance Manager“. Einige Highlights kurz zusammengefasst.
Von Mag. Klaus Putzer
Aktuelles & Meinung
Das Bundeskartellamt hat gegen den Audioprodukte-Hersteller Bose eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt.
Von Redaktion
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Angesichts von Überalterung und Fachkräftemangel in Europa fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, bis Anfang 2022 neue Vorschläge zur legalen Arbeitskräftemigration in die EU vorzulegen.
Von Redaktion
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Die Europäische Kommission hat gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an einem Dosengemüsekartell eine Geldbuße von 20 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen hatte einen Vergleich abgelehnt.
Von Redaktion
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Die Antikorruptions-NGO Transparency International Austria stellt 5 Anforderungen an die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Österreich. Im Zentrum soll der Schutz von Hinweisgebern stehen.
Von Redaktion
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Nach Beschwerden von Marktteilnehmern nimmt die Bundeswettbewerbsbehörde die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Österreich unter die Lupe. Ziel ist es, einer Monopolbildung entgegenzuwirken.
Von Redaktion
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Ein aktueller Gesetzesentwurf des EU-Parlaments verlangt von Unternehmen und Staaten strengere Cybersicherheitsstandards in Bezug auf Risikomanagement, Meldepflichten und Informationsaustausch.
Von Redaktion
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In einem Webcast analysierten Experten aus dem Banken- und Kryptogeld-Sektor Trends der Geldwäschebekämpfung. Rund 150 Teilnehmer nahmen am virtuellen Netzwerkevent von LexisNexis und PwC teil - inkl....
Von Redaktion
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Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Compliance-Maßnahmen werden künftig mildernd berücksichtigt.
Von Redaktion
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Der weltweit größte Ziegelproduzent, Wienerberger, hat einen Verhaltenskodex vorgelegt und ein Whistleblowing-Tool eingeführt, das Mitarbeitern in 28 Ländern die Meldung von Fehlverhalten ermöglicht...
Von Redaktion
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Im kommenden Jahr planen 7 von 10 heimischen Unternehmen gesteigerte Investitionen in die IT-Sicherheit, so eine Studie von PwC. Auf Vorstandsebene herrsche jedoch eine falsche Sicherheitswahrnehmung.
Von Redaktion
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Bilden Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit, kann das Opfer eines Wettbewerbsverstoßes auch gegen die Tochtergesellschaft Schadensersatzklage erheben, selbst wenn nur die Mutte...
Von Redaktion
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Das EU-Parlament fordert strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung und lehnt KI-basierte vorausschauende Polizeiarbeit sowie „Social Scoring“ ab.
Von Redaktion
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Die heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standards hinterher und gehört verbessert. Dies fordern Vertreter des Antikorruptionsbegehrens...
Von Redaktion
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Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird zum Zusammenschluss von Metro und AGM wegen Wettbewerbsbedenken einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht stellen.
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Transparency Deutschland hat die Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf 21 Forderungen zur Korruptionsbekämpfung ausgewertet, die die Antikorruptionsorganisation im Rahmen der Kampagne „...
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Menschen, die für digitale Plattformen wie Essenslieferdienste arbeiten, sollten gleiche Rechte haben wie traditionelle Arbeitnehmer, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Von Redaktion
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Die Finanzaufsichtsbehörde (FMA) und die Abschlussprüferaufsichtsbehörde Österreichs (APAB) haben auf einer gemeinsamen Konferenz erstmals über Lehren aus jüngsten Finanz- und Bilanzskandalen disku...
Von Redaktion
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Sozialpartner und Industriellenvereinigung haben sich auf einen Generalkollektivvertrag geeinigt, der Maßnahmen zum Maskentragen in Betrieben und zur Anti-Diskriminierung von positiv Getesteten rege...
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Mit der neuen Ausfuhrkontrollverordnung werden die Kontrollen des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – zivile Technologien mit möglichem militärischem Verwendungszweck – verschärft.
Von Redaktion
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Stellt ein Gewerbetreibender einem Medium urheberrechtlich geschützte Bilder seiner Geschäftsräume und Produkte kostenlos zur Verfügung, um damit den Verkauf dieser Produkte zu fördern, kann dies eine...
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Der Generalanwalt des EuGH hat sich zur Tragweite des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei parallelen oder späteren wettbewerbsrechtlichen Verfahren in anderen Mitgliedstaaten geäußert.
Von Redaktion
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Online-Glücksspiel-Anbieter ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz üben ihre Tätigkeit in Österreich gesetzwidrig aus. Österreichische Spieler haben Anspruch auf Rückerstattung i...
Von Redaktion
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Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation über neue Leitlinien zur Rolle des AML/CFT-Compliance Officer gestartet.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Compliance Cocktailbar – auf die Mischung kommt es an!
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
Aktuelles & Meinung
Compliance zum rosa Elefanten machen und damit ständige Präsenz im Unternehmen verankern – das ist unser Ziel. Dieses Mal machen wir uns ein paar Gedanken zu Teilhabe und Wertschätzung in der Welt d...
Von Mag. Andrea Pilecky LL.B., Mag. Roman Sartor M.B.L
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Der Finanzsektor ist teils sehr strikt reguliert, trotzdem kommt es regelmäßig zu großen Compliance-Skandalen. Wo sehen Sie in Ihrem Bereich das größte Verbesserungspotenzial in Bezug auf Regulierung ...
Von Mag. Klaus Putzer
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Nach einem Verlust von über 4 Mrd. Euro im Geschäft mit dem US-Hedge-Fonds Archegos Capital Management im Frühjahr dieses Jahres hat die Credit Suisse ihr Risikomanagement von einer externen Kanzlei p...
Von Redaktion
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Die EU-Kommission hat eine Untersuchung wegen möglicher Verletzung der Stillhalteverpflichtung bei der Transaktion Illumina/Grail eingeleitet. Geldbußen von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes der Un...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Facebook strebt die alleinige Kontrolle über Giphy an, die BWB will nun aber die Auswirkungen auf den Markt prüfen. Im Juli war bereits eine Millionenstrafe wegen verbotener Durchführung verhängt word...
Von Redaktion
Recht & Haftung
In erster Rechtsprechung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zu einer Haftpflichtversicherung für unrichtige oder unvollständige Wertpapierprospekte geäußert.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Wegen vertikaler Preisbindung und horizontalen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten Geldbußen in Höhe von rund 21 Mio. Euro verhängt.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die Finanzmarkaufsicht hat der AutoBank AG den weiteren Geschäftsbetrieb verboten und eine Regierungskommissärin eingesetzt. Die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte sei in Gefahr.
Von Redaktion
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Der OGH ändert seine Rechtsprechung zu Arbeitsunfällen im Wohnbereich: Den Sturz eines Arbeitnehmers auf dem Weg in sein privates Büro hat der OGH als Arbeitsunfall gewertet, da die Handlungsintention...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Mit dem EU Data Governance Act (DGA) soll das Innovationspotenzial von Big Data in Europa gehoben werden. Das EU-Parlament will die exklusive Nutzung öffentlicher Daten einschränken und Verstöße sankt...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Bei Schadenersatzklagen nach Kartellverstößen regelt Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die nationale örtliche Zuständigkeit der Gerichte.
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
Die BWB hat einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio. Euro gegen den Baukonzern Strabag gestellt. Umfassende Kooperation und ein zertifiziertes Compliance-System bringen der Strabag ei...
Von Redaktion
Aktuelles & Meinung
In einem aktuellen Urteil stellt der OGH klar, dass für qualifizierte Straftaten verantwortliche Verbände nicht von einer verkürzten Verjährungsfrist profitieren.
Von Redaktion
