06. Februar 2025
Kartellrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die höchste Kartellstrafe, die es hierzulande je gab, gegen die Billa-Mutter REWE verhängt. REWE hingegen bewertet diese mit "unverhältnismäßig hoch". Der Billa-Mutterkonzern Rewe hatte bereits im Jahr 2018 in Wels Supermarktflächen übernommen, dies jedoch nicht rechtzeitig bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gemeldet. REWE muss laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) eine Geldbuße in der Höhe von 70 Millionen Euro zahlen – und das, obwohl das Kartellgericht zunächst nur 1,5 Millionen Euro verlangt hatte. (Standard)
Geldwäsche
In einem Geldwäscheprozess vor dem deutschen Landgericht Dortmund wurden nun drei Verdächtige der Mafia freigesprochen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Freisprüche zuvor beantragt. Angeklagt waren die Verdächtigen wegen Geldwäsche und mutmaßlicher Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta. Der Vorwurf lautete auf den Betrieb einer Eisdiele in Siegen zur Unterstützung der 'Ndrangheta sowie der Geldwäsche. (Stern)
Künstliche Intelligenz
Am vergangenen Sonntag ist ein Teil des AI Acts der EU in Kraft getreten: Seit 2. Februar 2025 sind KI-Systeme verboten, die ein inakzeptables Risiko darstellen (etwa solche, die Menschen manipulieren oder Social Scoring betreiben). Die ersten Regelungen betreffen vor allem Regierungen und Polizeibehörden, während die Privatwirtschaft erst ab Sommer 2026 strengere Regeln für Hochrisiko-Systeme befolgen muss.
Österreich selbst hinkt bei der Umsetzung des AI Act noch hinterher. Bislang ist nicht bekannt, welche Behörde künftig für die Umsetzung des AI Act zuständig sein wird. Unter der türkis-grünen Regierung wurde ein KI-Servicedesk bei der RTR eingerichtet, welcher jedoch lediglich eine beratende Funktion erfüllt. (Standard)
EU-Regulierung
Die Europäische Kommission wird den EU-Verhaltenskodex 2022 zur Bekämpfung von Desinformation (Code of Practice on Disinformation) in den Digital Services Act (DSA) integrieren, bevor die Wahlen in Deutschland am 23. Februar 2025 stattfinden, wie die Nachrichten-Plattform MLex erfahren hat. Plattformen wie Facebook, X, YouTube, Microsoft, TikTok, Snapchat, LinkedIn und andere werden so künftig rechtlich bindenden Regeln unterliegen. Obwohl diese erst nach dem 1. Juli 2025 in Kraft treten, könnte die Integration des Verhaltenskodex die öffentliche und regulatorische Überprüfung verstärken und die Plattformen dazu ermutigen, freiwillig zu kooperieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. (MLEX)
Cybercrime
Den deutschen Behörden ist ein Coup gegen zwei dubiosen Plattformen gelungen: durch eine internationale Kooperation konnte man einen großen Cybercrime-Fall lösen. Zwei Plattformen, nulled.to und cracked.io, konnten so geschlossen werden und die Betreiber festgenommen. Die Plattformen waren auf den Handel mit Schadsoftware spezialisiert. (Presse)
Datenschutz und Sicherheit
Die chinesische E-Commerce-Plattform Temu steht unter Beobachtung europäischer Verbrauchergruppen, nachdem Tests Sicherheitsprobleme bei den auf der Plattform verkauften Produkten entdeckt wurden. BEUC, ein Netzwerk von Verbraucher:innenorganisationen, fand mehrere Verstöße, darunter gefährliche Kinderspielzeuge, falsch gekennzeichnete Kosmetika und unsichere Elektronik. BEUC fordert die Europäische Kommission nun zum Handeln auf und verlangt eine strengere Durchsetzung der EU-Gesetze, um Verbraucher zu schützen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...