Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds

Compliance News 16. 04. 2025

Die Compliance News vom 16. April behandeln unter anderem ein Kartellrechtsverfahren gegen die Facebook-Mutter Meta, den so genannten KI-Kontinent-Aktionsplan sowie Pläne zur Vereinfachung der Entwaldungs-VO der EU und einen Hacking-Angriff auf die US-Finanzbehörde OCC, von dem dem Vernehmen nach auch zahlreiche US-Banken betroffen sind.

Von Mag. Christiane Jördens Bakk.
15. April 2025

Kartellrecht

Der Facebook-Mutterkonzern Meta steht in den USA vor einem Kartellverfahren, in dem Vorwürfe des Marktmissbrauchs untersucht werden. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft Meta vor, durch den Kauf von Instagram und WhatsApp eine marktbeherrschende Stellung bei Online-Netzwerken erlangt zu haben. Die FTC argumentiert, dass Meta diese Plattformen zu einem überhöhten Preis übernommen hat, um aufkommende Konkurrenz zu eliminieren und seine Monopolstellung zu sichern. Nachdem Meta daran gescheitert war, sich im Wettbewerb gegen Instagram und WhatsApp durchzusetzen, soll das Unternehmen die beiden aufstrebenden Plattformen übernommen haben. Die FTC fordert nun einen Zwangsverkauf von Instagram und WhatsApp. (Presse)

ESG

Informationen des Nachrichtendienstes MLEX zufolge, wird die Entwaldungsverordnung der EU angepasst, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine „einfache, faire und kosteneffiziente Umsetzung“ sowohl für Unternehmen als auch für Behörden zu gewährleisten, so die Europäische Kommission. Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, können Sorgfaltserklärungen für reimportierte Waren wiederverwenden, diese jährlich einreichen, die Einreichung an autorisierte Vertreter delegieren und profitieren von simpleren Verpflichtungen, aufgrund transparenterer Regeln zur Überprüfung der Einhaltung durch Lieferanten. (MLEX)

Künstliche Intelligenz

Wie ein aktueller Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigt, treibt die Künstliche Intelligenz den Stromverbrauch und - damit einhergehend - auch die CO₂-Emissionen von Rechenzentren weltweit bis 2030 nach oben. Es besteht die Möglichkeit, dass er sich verdoppelt und damit den Stromverbrauch von ganz Japan erreichen könnte: von aktuell 180 Millionen Tonnen CO₂ auf 300 Millionen Tonnen CO₂ bis 2035. Artificial Intelligence kann allerdings auch dazu beitragen, Emissionen anderweitig zu reduzieren, so die IEA. „Befürchtungen, dass die KI den Klimawandel verschlimmert, scheinen übertrieben“, steht im Bericht zu lesen. „Aber Erwartungen, dass die KI allein das Problem lösen könnte, sind es auch.“ (Presse)

Die EU-Kommission hat kürzlich den so genannten KI-Kontinent-Aktionsplan vorgestellt. Dieser soll dabei helfen, Europa zum globalen Leader in der künstlichen Intelligenz (KI) zu machen. Der Plan sieht vor, die Innovationskapazitäten der EU zu steigern und ein Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern aufzubauen. Mit dem Programm InvestAI sollen 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafabriken in der EU mobilisiert werden. Auch in Österreich entsteht eine KI-Fabrik, die „AI Factory Austria“. Ein neuer KI-optimierter Supercomputer wird angeschafft und ein KI-Hub aufgebaut, der als One-Stop-Shop, Coworking-Space und zentrale Anlaufstelle der Community dienen wird. Geleitet wird das Projekt von Advanced Computing Austria (ACA) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) in Kooperation mit wissenschaftlichen und industriellen Partnern. (Presse)

Cybersecurity/ Cybercrime

Europäische Tech-Unternehmen, Verbände und Organisationen können ab sofort bis längstens 20. Juni 2025 zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Cybersicherheitsgesetzes Stellung beziehen. Die Überprüfung soll sich auf das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa sowie auf den Cybersicherheitszertifizierungsrahmen beziehen. Auch die Lieferkettensicherheit und die Vereinfachung der Cybersicherheitsregeln sollen angesprochen werden. (MLEX)

Ein Hacking-Angriff auf das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), eine US-Finanzbehörde, hat dem Vertrauen in das System maßgeblich geschadet: Unbekannte Hacker:innen hatten monatelang Zugriff auf 150.000 E-Mails mit sensiblen Daten, darunter Informationen zur finanziellen Lage von Banken. Insider-Informationen zufolge, haben JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon daraufhin den elektronischen Datenaustausch mit der Behörde vorerst gestoppt. JPMorgan und BNY wollten sich auf Bloomberg-Anfrage nicht zum Thema äußern. Das OCC erklärte, man arbeite mit unabhängigen Cybersicherheitsexpert:innen zusammen, um den Vorfall aufzuarbeiten und die internen IT-Richtlinien zu überprüfen. Die Sicherheitslücke wurde erstmals Mitte Februar entdeckt. Einige der Banken haben angeblich erst von der Sicherheitslücke und ihrem Ausmaß erfahren, als Bloomberg diesen Monat über den Hacking-Angriff berichtete. (Presse)

Datenschutz

Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen in Österreich und die damit einhergehenden Datenschutzfragen sind Gegenstand eines Artikels der Presse. Um Spenden steuerlich abzusetzen, müssen Spender:innen ihre persönlichen Daten mitteilen, die diese dann verschlüsselt an das Finanzamt übermittelt. Ein Spender war nicht damit einverstanden, seine Daten preiszugeben, und machte die Spende selbst als Sonderausgabe geltend, womit er beim Finanzamt nicht weiter kam. Er legte Beschwerde beim Bundesfinanzgericht ein, das jedoch entschied, dass die Datenverarbeitung verhältnismäßig und minimalinvasiv sei. Der Spender wandte sich folglich an den Verfassungsgerichtshof sowie den Verwaltungsgerichtshof, welche ebenfalls seine Beschwerden abwiesen. (Presse)

EU-Regulierung

Henna Virkkunen, Nachfolgerin von EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager, plant, genauso wie ihre Vorgängerin, streng gegen US-Tech-Unternehmen vorzugehen. Sie hat harte Maßnahmen gegen Unternehmen wie Apple, Meta und X angekündigt. Laut Virkkunen stehen mehrere Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen und dem Umgang mit illegalen Inhalten kurz vor dem Abschluss: „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, so Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ Sie wies den Vorwurf der US-Regierung zurück, dass europäische Digitalgesetze Handelsbarrieren darstellen. (Presse)

Autoren

Mag. Christiane Jördens Bakk.

Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...

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Die <b>US-Wettbewerbsbehörde FTC</b> wirft Meta vor, durch den Kauf von Instagram und WhatsApp eine <b>marktbeherrschende Stellung bei Online-Netzwerken</b> erlangt zu haben. Die FTC argumentiert, dass Meta diese Plattformen zu einem überhöhten Preis übernommen hat, um aufkommende Konkurrenz zu eliminieren und seine Monopolstellung zu sichern. Nachdem Meta daran gescheitert war, sich im Wettbewerb gegen Instagram und WhatsApp durchzusetzen, soll das Unternehmen die beiden aufstrebenden Plattformen übernommen haben. <b>Die FTC fordert nun einen Zwangsverkauf von Instagram und WhatsApp.</b> (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19582925/hat-meta-den-markt-missbraucht-zuckerberg-weist-vorwuerfe-zurueck?utm_term=15042025&utm_id=19582962&utm_campaign=Tech&utm_medium=email&_hsenc=p2ANqtz-8NjK1MIqiA5-L4_dVN3VQHaOpFmgA0mVKkZ3w_DZ9EFKd6OPY72hr1CXxKL5EtInlrQ7L2qVmCnWQ2RHTN7F8IpOYjt4CMx6judX3EjyO97RsJKrY&_hsmi=107777500&utm_content=Tech&utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>ESG</h2><p style=\"\">Informationen des Nachrichtendienstes MLEX zufolge, wird die <b>Entwaldungsverordnung der EU </b>angepasst, um den <b>bürokratischen Aufwand zu reduzieren</b> und eine <b>„einfache, faire und kosteneffiziente Umsetzung“ </b>sowohl für Unternehmen als auch für Behörden zu gewährleisten, so die Europäische Kommission. Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, können Sorgfaltserklärungen für reimportierte Waren wiederverwenden, diese jährlich einreichen, die Einreichung an autorisierte Vertreter delegieren und profitieren von simpleren Verpflichtungen, aufgrund transparenterer Regeln zur Überprüfung der Einhaltung durch Lieferanten. (<a target='_self' href=\"https://content.mlex.com/#/content/1647059/eu-s-deforestation-law-streamlined-to-cut-red-tape?referrer=email_instantportfolio&paddleid=213&paddleaois=2006\">MLEX</a>)</p><h2>Künstliche Intelligenz</h2><p style=\"\">Wie ein aktueller <b>Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA)</b> zeigt, treibt die Künstliche Intelligenz den <b>Stromverbrauch</b> und - damit einhergehend - auch die <b>CO<sub>2</sub>-Emissionen von Rechenzentren weltweit bis 2030 nach oben.</b> Es besteht die Möglichkeit, dass er sich verdoppelt und damit den Stromverbrauch von ganz Japan erreichen könnte: <b>von aktuell 180 Millionen Tonnen CO<sub>2</sub> auf 300 Millionen Tonnen CO<sub>2</sub> bis 2035.</b> Artificial Intelligence kann allerdings auch dazu beitragen, Emissionen anderweitig zu reduzieren, so die IEA. „Befürchtungen, dass die KI den Klimawandel verschlimmert, scheinen übertrieben“, steht im Bericht zu lesen. „Aber Erwartungen, dass die KI allein das Problem lösen könnte, sind es auch.“ (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19566750/iea-stromverbrauch-steigt-durch-kuenstliche-intelligenz-drastisch?utm_term=15042025&utm_id=19582962&utm_campaign=Tech&utm_medium=email&_hsenc=p2ANqtz--NNqUWm_KAggOoLM30H1A6AOFWMBnHVThCpNSKNQCsFnZAueEfxKQfA23RTED4XBERoRdIo3kU1f1xd7sYsZTY5z9DTWlmfT9LYw5S3KuLEVYsZ5o&_hsmi=107777500&utm_content=Tech&utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><p style=\"\">Die <b>EU-Kommission</b> hat kürzlich den so genannten <b>KI-Kontinent-Aktionsplan</b> vorgestellt. Dieser soll dabei helfen, <b>Europa zum globalen Leader in der künstlichen Intelligenz (KI)</b> zu machen. Der Plan sieht vor, die Innovationskapazitäten der EU zu steigern und ein Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern aufzubauen. Mit dem <b>Programm InvestAI</b> sollen 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafabriken in der EU mobilisiert werden. Auch in Österreich entsteht eine KI-Fabrik, die „AI Factory Austria“. Ein neuer <b>KI-optimierter Supercomputer </b>wird angeschafft und ein <b>KI-Hub</b> aufgebaut, der als One-Stop-Shop, Coworking-Space und zentrale Anlaufstelle der Community dienen wird. Geleitet wird das Projekt von Advanced Computing Austria (ACA) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) in Kooperation mit wissenschaftlichen und industriellen Partnern. 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Das OCC erklärte, man arbeite mit unabhängigen Cybersicherheitsexpert:innen zusammen, um den Vorfall aufzuarbeiten und die internen IT-Richtlinien zu überprüfen. Die Sicherheitslücke wurde erstmals Mitte Februar entdeckt. Einige der Banken haben angeblich erst von der Sicherheitslücke und ihrem Ausmaß erfahren, als Bloomberg diesen Monat über den Hacking-Angriff berichtete. 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Ein Spender war nicht damit einverstanden, seine Daten preiszugeben, und machte die <b>Spende selbst als Sonderausgabe geltend, womit er beim Finanzamt nicht weiter kam. </b>Er legte Beschwerde beim Bundesfinanzgericht ein, das jedoch entschied, dass die Datenverarbeitung verhältnismäßig und minimalinvasiv sei. Der Spender wandte sich folglich an den Verfassungsgerichtshof sowie den Verwaltungsgerichtshof, welche ebenfalls seine Beschwerden abwiesen. 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Laut Virkkunen stehen <b>mehrere Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen und dem Umgang mit illegalen Inhalten</b> kurz vor dem Abschluss: „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden“, so Virkkunen. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ Sie wies den Vorwurf der US-Regierung zurück, dass europäische Digitalgesetze Handelsbarrieren darstellen. 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