19. Februar 2025
Datenschutz
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden, dass Cookie-Banner im Web strengeren Datenschutzvorgaben unterworfen sind. Ein User des Portals einer österreichischen Zeitung hatte sich beschwert, da die Option zum Ablehnen der Cookies nicht gut ersichtlich war, die Zustimmung zu den Cookies jedoch schon. Die Datenschutzbehörde forderte, dass Cookie-Banner eine gleichwertige und einfach zugängliche Option zum Ablehnen bieten müssen, die optisch genauso hervorgehoben ist wie diejenige zum Akzeptieren der Cookies. Die Zeitung legte Einspruch ein, doch der Bundesverwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung. (Presse)
Künstliche Intelligenz
Die Produkthaftung wird nun modernisiert, damit auch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz berücksichtigt werden können. Die neue Richtlinie, welche bis Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, transferiert Fehler von Anbietern auf KI-Systeme. Diese haften verschuldensunabhängig, wenn ihre Produkte nicht die erwartete Sicherheit bieten. Die Richtlinie soll die Produktentwicklung fördern und ergänzt den AI Act. Zusätzlich zur aktualisierten Produkthaftungsrichtlinie, ist noch eine weitere Richtlinie zur KI-Haftung in Planung. Vergangene Woche hat sich die Europäische Kommission aber erst einmal gegen eine Verabschiedung dieser Richtlinie ausgesprochen. (Presse)
EU-Regulierung
Große Plattformen wie Facebook, TikTok, Snapchat, LinkedIn, YouTube und Microsoft werden schon bald neue Verpflichtungen unter dem Digital Services Act erfüllen müssen, da der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022 in den DSA integriert wird. Die neuen Verpflichtungen, die nach dem 1. Juli in Kraft treten sollen, haben zum Ziel, Desinformation zu bekämpfen, Plattformen für illegale Inhalte zu sanktionieren und die Transparenz in der politischen Werbung auszubauen. (MLEX)
ESG
Ein aktueller Artikel der Süddeutschen Zeitung diskutiert die aufkeimende Kritik und den Widerstand gegen ESG-Investitionen in den USA, insbesondere seitens republikanischer Politiker:innen. Sie sehen ESG als Bedrohung an und versuchen deshalb, Investitionen unter diesen Kriterien zu verbieten. 2024 gab es, weltweit gesehen, einen Höchststand an nachhaltigen Fonds, trotzdem ist die Nachfrage nach ESG-Investitionen gesunken. Die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA, der ein Befürworter und Verbündeter der fossilen Industrie ist, hat die Unsicherheit gegenüber ESG noch verstärkt. Trotzdem gibt es Investoren und Organisationen, die in ESG einen Wert für nachhaltige Unternehmensentwicklung sehen. (Süddeutsche Zeitung)
Die Verpackungsindustrie nimmt das EU-Lieferkettengesetz zum Anlass für strategische Zusammenschlüsse, um den gewachsenen Kosten und strikten Regularien zu begegnen. Vor allem das Lieferkettengesetz stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, da sie die Umwelt- und Menschenrechtsstandards weltweit einhalten müssen, diese gelten für Unternehmen außerhalb der EU jedoch nicht. Um am Markt noch mithalten zu können, verlagern zahlreiche Unternehmen ihre Zentralen aus der EU und setzen auf Recycling sowie auf nachhaltige Verpackungen. (Standard)
Veruntreuung/Betrügerische Krida
Franziska Klikovits, ehemals Vorständin der Commerzialbank Mattersburg in Burgenland, wurde nun zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, da sie zusammen mit dem Ex-Bankchef Martin Pucher die prinzipiell zahlungsunfähigen Firmen von drei Unternehmern durch "unredliche Gewährung von Kreditmitteln" und Übergabe von Bargeld künstlich am Leben erhalten haben soll. Ein Unternehmer erhielt ebenfalls eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Klikovits hat sich im Zuge des Verfahrens vollumfänglich schuldig gezeigt und zur Aufklärung beigetragen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 70 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Presse)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...