26. Februar 2025
EU-Regulierung
Wie schon länger bekannt ist, plant die EU-Kommission nun, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, indem sie die zunächst gelaunchten Gesetze und Vorschriften deutlich lockern möchte. Die Kommission schlägt vor, den Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorzubereiten. Die Frist für die Anwendung der Sorgfaltspflichten für die größten Unternehmen soll um ein Jahr (bis 26. Juli 2028) nach hinten verschoben werden, während die Annahme der Leitlinien um ein Jahr vorgezogen wird (auf Juli 2026). Die Kommission schlägt außerdem vor, etwa 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auszunehmen und die Berichtspflichten auf die größten Unternehmen zu konzentrieren. Unternehmen, die derzeit ab 2026 oder 2027 berichtspflichtig sind, sollen erst zwei Jahre später (bis 2028) berichtspflichtig sein. Des weiteren sind Vereinfachungen beim CO2-Grenzausgleichssystem geplant, um kleine Importeure zu entlasten. Insgesamt soll die Bürokratie um ein Viertel reduziert werden, wobei die Meldepflichten für KMUs um 35 % sinken sollen. (Presse)
Künstliche Intelligenz
KI, Innovation und Digitalisierung ziehen sich als Themen durch das gesamte Regierungsprogramm. Umfasst sind Messengerüberwachung sowie die Ausbildung der Exekutive im Bereich der Cyberkriminalität. Im Bereich des Glasfaserausbaus liegt Österreich hinter dem EU-Durchschnitt, weshalb der Ausbau evaluiert werden soll: Derzeit haben nur 68 Prozent der österreichischen Haushalte Zugang zu festem VHCN (Very-High-Capacity-Networks), während der EU-Durchschnitt bei 79 Prozent liegt (Digital Decade Report 2024). Die ID Austria wird schrittweise ausgebaut und bis 2030 soll jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich nicht nur digital auszuweisen, sondern auch sämtliche Amtswege online erledigen zu können. Die Pläne der Türkis-Rot-Pink-Koalition haben zahlreiche digitale Schwerpunkte, allerdings fehlt es derzeit noch an konkreten Umsetzungsplänen. (Presse)
Laut der Bundesregierung soll die KI auch zur Steigerung der Effizienz in Wirtschaft und Verwaltung eingesetzt werden. Im Energiebereich soll die KI etwa dazu beitragen, Netzkosten zu senken und auch den Energieverbrauch nach unten zu schrauben. Auch im Asylbereich wird der Einsatz von KI angedacht, vor allem für Spracherkennung in Verfahren. Die Regierung möchte die Entwicklung energieeffizienter Rechenzentren und die Nutzung von KI in der Kreislaufwirtschaft unterstützen. Weitere Details im aktuellen Artikel des Standard.
Der Bedarf an Rechenzentren ist groß. Deshalb hatte Mark Zuckerberg schon Anfang des Jahres angekündigt, mehr als 65 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur zu investieren. Dafür benötigt es eine Finanzierung: Meta soll in Gesprächen mit Apollo Global Management sein, um sich 35 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Rechenzentren zu beschaffen. Das US-Beteiligungsunternehmen Apollo spielt mit dem Gedanken, einen Großteil der Finanzierung zu übernehmen, so die Agentur Bloomberg vergangene Woche. (Presse)
Cybersecurity
Die EU-Mobilfunkbetreiber können erwarten, dass die EU-Kommission stärker dahinter sein wird, die 5G-Cybersecurityregeln durchzusetzen. Sie warnt, dass viele Mitgliedstaaten langsam bei der Umsetzung von Beschränkungen für risikoreiche Anbieter, wie Huawei und ZTE, sind. Im Rahmen des Mobile World Congress sagte die EU-Digitalchefin Henna Virkkunen kürzlich, dass dringende Maßnahmen erforderlich seien, um kritische Kommunikationsinfrastrukturen vor potenziellen Sicherheitsbedrohungen zu schützen. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...