Von Mag. Christiane Jördens Bakk.
11. Juni 2025
11. Juni 2025
EU-Regulierung
Der EU Digital Markets Act befindet sich formell in der Überprüfung. Die Beamten haben nun mit der Beratung über dessen Effektivität begonnen. Bis 24. September können Unternehmen, Verbände und Verbraucher:innen zum Digital Markets Act noch ihre Stellungnahmen abgeben. Im Anschluss wird der Regulierer einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes erstellen, der den anderen EU-Institutionen dann zur Ansicht gegeben werden soll. (MLEX)
Cybersecurity
Cybersecurity-Expert:innen haben Sorge, dass rechtliche Unsicherheiten die Bemühungen von Unternehmen, Datenschutz zu gewährleisten, untergraben könnten, wenn ein Cybersicherheitsgesetz von 2015 auslaufen wird. Der so genannte Cybersecurity Information Sharing Act von 2015 beseitigte potenzielle Haftungsquellen, denen Unternehmen beim Austausch von Daten über Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt waren, und sorgte für Mechanismen, um einen Echtzeitaustausch von Daten zu ermöglichen. Das Gesetz soll Ende September auslaufen. (MLEX)
Die deutschen Datenschutzbehörden haben kürzlich eine Erklärung abgegeben, worin sie argumentieren, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen die Möglichkeit haben sollten, ein einziges Meldeverfahren für Cybersecurity-Vorfälle gemäß NIS-2 zu verwenden, wenn diese Vorfälle auch als Datenschutzverletzungen gemäß der DSGVO gelten. Eine starke Vereinfachung bei der Einhaltung der neuen Regeln sei wichtig. Man habe auch dem Bundesinnenministerium einen Änderungsvorschlag vorgelegt. (MLEX)
Greenwashing
Im Profisport läuft schon lange nichts mehr ohne Greenwashing, schon gar nicht bei der Tour de France. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. So prangen etwa die Logos von gleich zwei Fossilenergiekonzernen des Petrochemiegiganten Ineos, entstanden durch ein Management-Buy-out bei BP, auf den Trikots der Radsportler. (FAZ)
Künstliche Intelligenz
Die heimische Regierung hat sich für eine neue Digitalisierungsoffensive entschieden: Der neue „Digital Austria Act 2.0“ soll einen strategischen Rahmen für die Modernisierung der Verwaltung schaffen. Das Ziel besteht darin, die Verwaltung an aktuelle Herausforderungen anzupassen und den Einsatz digitaler Technologien voranzutreiben. Der Fokus liegt dabei auf Künstliche Intelligenz. Unter anderem ist der Aufbau einer eigens konzipierten KI-Plattform angedacht. Ebenfalls ein wichtiger Punkt ist die Etablierung einer bundesweit einheitlichen, interoperablen und rechtssicheren Digitalisierungsstrategie. (Presse)
Autoren
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Mag. Christiane Jördens Bakk.
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Das Gesetz soll Ende September auslaufen. (<a target='_self' href=\"https://content.mlex.com/#/content/1666019/with-us-cybersecurity-law-expiring-industry-to-continue-sharing-data-on-threats?referrer=email_dailycontentset&dailyId=3d91ac093b1646c08d6e84a7c5c7c56c&paddleid=214&paddleaois=2000;2001;2007;2002;2009;2006\">MLEX</a>)</p><p>Die <b>deutschen Datenschutzbehörden </b>haben kürzlich eine Erklärung abgegeben, worin sie argumentieren, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen die Möglichkeit haben sollten, ein <b>einziges Meldeverfahren für Cybersecurity-Vorfälle gemäß NIS-2</b> zu verwenden, wenn diese Vorfälle auch als Datenschutzverletzungen gemäß der DSGVO gelten. Eine starke Vereinfachung bei der Einhaltung der neuen Regeln sei wichtig. Man habe auch <b>dem Bundesinnenministerium einen Änderungsvorschlag vorgelegt</b>. 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