08. Januar 2025
Korruption
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich aufgrund des Vorwurfes der Korruption vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat ihm nun zwei Wochen Aufschub gewährt, da der Angeklagte operiert werden musste. Frühestens am 20. Jänner 2025 soll der Prozess fortgesetzt werden. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Man wirft dem Ministerpräsidenten Israels ua vor, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vergünstigungen ermöglicht zu haben. Zudem soll er sich von befreundeten Milliardären beschenken haben lassen. Im Dezember hat bereits eine erste Anhörung stattgefunden, damals stritt er die Vorwürfe als "absurd" ab. (Zeit)
Künstliche Intelligenz
Im Fall rund um den Tesla-Cybertruck-Anschlag vor dem Trump International Hotel in Las Vegas gibt es nun scheinbar Beweise, dass der Verdächtige den Chatbot ChatGPT zur Planung des Anschlags verwendet hat. Somit handelt es sich um den ersten Fall in den USA, bei dem ChatGPT zum Bau eines Sprengsatzes zum Einsatz kam. Der Sheriff des Las Vegas Metropolitan Police Department, Kevin McMahill, ist sich sicher. Open AI, das Unternehmen hinter ChatGPT, weist indes die Vorwürfe zurück und versichert, dass ChatGPT nur auf öffentlich verfügbare Inhalte reagiert sowie stets vor schädlichen Aktivitäten warnt. (Presse)
EU-Regulierung
In der EU herrscht hinsichtlich der Umsetzung der NIS2-Richtlinie eine Fragmentierung. Sie ist verspätet und unzureichend. Die NIS2 ist eine Aktualisierung des bestehenden NIS-Gesetzes und soll kritische Systeme und deren Technologieanbieter cybersicher und voll funktionsfähig halten. Zum Stichtag 17. Oktober 2024 hatten 23 EU-Regierungen das NIS2-Gesetz noch nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und den Ländern eine zweimonatige Frist zur Umsetzung gesetzt. Bisher an Bord sind lediglich Belgien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei. Das Jahr 2025 wird als Übergangsjahr für EU-Mitgliedstaaten und den Privatsektor betrachtet. Eine langsamere, aber harmonisierte Umsetzung wird einer schnellen, aber uneinheitlichen Umsetzung vorgezogen. (MLEX)
Die Europäische Kommission ist derzeit dabei, Elon Musks Unterstützung der rechten deutschen Partei AfD auf seiner Online-Plattform X auf mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act zu überprüfen. Da X zu den so genannten VLOPs gehört (Very Large Online Platforms), muss auch X strengere Verpflichtungen, um Missbrauch zur Manipulation von Wahlen zu verhindern und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu wahren, erfüllen. Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt hinsichtlich systemischer Risiken, wie das Hervorheben bestimmter Inhalte, die den Wahlprozess beeinflussen könnten. Zudem prüft man, ob Musks Aktivitäten gegen die Transparenzanforderungen des DSA verstoßen. (MLEX)
Kartellrecht
Der Tech-Riese Google soll angeblich "mit böser Absicht" Millionen von Mitarbeiter:innen-Chats gelöscht haben, was zur Zerstörung von möglichen Beweisen in einem Monopolprozess geführt haben soll. So lautet der Vorwurf einer Koalition von US-Staaten, angeführt von Texas. Man fordert nun Sanktionen gegen Google. Die Löschungspraktiken sollen von 2003 bis 2023 angedauert haben. Es handelt sich damit um den insgesamt vierten Prozess mit dem Vorwurf der Monopolbildung durch Google. (MLEX)
Greenwashing
Das Thema Greenwashing ist im Compliance-Sektor ein großes und betrifft auch die Tourismus-Industrie: Ein aktueller Artikel des MDR diskutiert den neuen Trend der Verschmelzung von Tourismus und Klimaschutz in der Antarktis: Die Firma HX Expeditions bietet so etwa in Zusammenarbeit mit der Universität Tasmanien einen Online-Kurs für Kreuzfahrtpassagier:innen an, um sie über die Auswirkungen ihres Handelns auf das Klima zu informieren. Zudem können Tourist:innen an Bord von Forschungsschiffen Wissenschaftler:innen treffen und bei Citizen-Science-Projekten mitmachen, was ebenfalls das Bewusstsein für den Klimaschutz stärken soll. Fallen diese Projekte nun eher in die Kategorie Greenwashing oder wird damit tatsächlich nachhaltig Klimaschutz betrieben? (mdr.de)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...