31. März 2025
Korruption
Vergangenen Montagnachmittag hat René Benko die Bestätigung bekommen: Seine seit 24. Jänner bestehende Untersuchungshaft wurde verlängert. Bis spätestens 10. Juni muss das verantwortliche Gericht eine weitere Haftprüfung vornehmen. Als Grund für die weiter andauernde U-Haft wurde vom Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien Tatbegehungsgefahr angenommen. Man befürchtet demnach, der 47-jährige Tiroler könnte in Freiheit rechtswidrige Handlungen durchführen. Wie bereits berichtet, steht Benko unter Verdacht der Untreue und des Betrugs. (Presse)
Die jüngste Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, rund 100.000 Euro Geldstrafe und zu einem Kandidaturverbot hat medial für viel Aufsehen gesorgt. Zu diesem Urteil kam ein Pariser Strafgericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. In Österreich ist ein rechtskräftiges Urteil erforderlich, um ein politisches Ämterverbot zu erwirken. Der Ausschluss von Wahlen erfolgt bei Verurteilungen zu mehr als sechs Monaten unbedingter oder zwölf Monaten bedingter Haft. Bei Bestechungsdelikten reicht eine bedingte Verurteilung von über sechs Monaten aus. Politische Sanktionen in Österreich sind zeitlich begrenzt: Nach einer bedingten Strafe kann man sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils wieder kandidieren, nach einer Haftstrafe sechs Monate nach der Entlassung. (Presse)
Greenwashing
Ein aktueller Artikel der taz geht auf das Klimalabel-Wirrwarr ein und die Gefahr des Greenwashings, die omnipräsent ist. "Klimaneutral" bedeutet bei Produkten nicht, dass bei der Herstellung des Artikels keine Emissionen produziert werden, sondern lediglich, dass diese auf irgendeine Art und Weise kompensiert werden. Es kann vorkommen, dass trotz Label nichts geschieht und genau hier soll die Green Claims Directive der EU etwas bewirken: Unternehmen, die umweltbezogene Werbeaussagen machen, so genannte Green Claims, sollen diese künftig transparent machen. Die Studie „Greenwashing in food labelling: Consumer deception by claims of climate neutrality and the importance of an interpretative labelling approach“ der Georg-August-Universität Göttingen beschreibt, wie ein CO2-Kompensations-Label sein muss, damit es wirkt.
Die Studie wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegeben und bestand aus einer Online-Befragung von über 2.100 Verbraucher:innen. Produkte sollten entsprechend ihres Klima-Impacts bewertet werden: In sechs Varianten wurden die Artikel dargestellt, eine ohne Klima-Label, fünf mit – von „klimaneutral“ über den tatsächlichen CO2-Fußabdruck bis zu einer Ampelkennzeichnung. Das Ampel-Label sorgte für die besten Ergebnisse. (taz.de)
EU-Regulierung
Die EU soll laut eines Medienberichts Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk in der Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar erwägen. X wird vorgeworfen gegen die Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation im Internet verstoßen zu haben, so die "New York Times" unter Berufung auf Insider:innen am vergangenen Donnerstag. Im Sommer sollen die konkreten Maßnahmen publik werden. (Presse)
Der Schutz von Minderjährigen vor einem zur Sucht führenden Design und vor gezielten Werbeanzeigen von Online-Diensten steht im Fokus des neuen Digital Fairness Acts, so ein EU-Beamter kürzlich gegenüber dem Nachrichtendienst MLEX. Ziel soll es sein, den User:innen, vor allem den jüngeren, "bessere Kontrolle über ihr Online-Erlebnis" zu geben. Zudem soll der Digital Fairness Act bestehende Lücken in Bereichen wie dem Gaming-Sektor und Influencer:innen-Marketing schließen. (MLEX)
Cybersecurity
Europäische Gesundheits-, Datenschutz- und Cybersecurity-Expert:innen haben noch bis 30. Juni 2025 Zeit, ihre Ideen für den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Verfügung zu stellen, um die Cybersicherheit für Spitäler und Gesundheitsdienstleister zu erhöhen. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...