10. September 2025
Korruption
Der in Untersuchungshaft befindliche Signa-Gründer René Benko muss weiterhin in dieser verbleiben. Sie wurde um zwei Monate verlängert (bis zum 10. November). Im Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler Immobilienunternehmer hatte am gestrigen Dienstagnachmittag am Landesgericht für Strafsachen Wien eine weitere Haftverhandlung stattgefunden. Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus. Zudem sieht es weiterhin ein Vorliegen der Tatbegehungsgefahr sowie der Verhältnismäßigkeit der Haft. (Presse)
Datenschutz/Data Act
Mit 12. September tritt offiziell der EU Data Act in Kraft. Bisher lag der Fokus der EU-Regulierung im Zusammenhang mit Daten vor allem auf dem Schutz personenbezogener Informationen. Ein Dateneigentumsrecht an sonstigen nutzer:innengenerierten, wertvollen Daten gab es bisher nicht. Der Data Act schließt hier eine Lücke und regelt nun – statt Eigentumsverhältnisse zu klären – ein eigenständiges Daten(zugangs)recht. Die zentrale Frage lautet künftig nicht nur: Welche Daten dürfen erhoben werden? Sondern auch: Wer darf sie unter welchen Bedingungen nutzen?
Anbieter Cloud-basierter Dienste müssen Wechsel insbesondere durch Übertragung der Daten und/oder digitalen Vermögenswerte des:r Nutzers:in erleichtern, Kündigungen vereinfachen und Ausstiegsgebühren abbauen. Zudem bringt der neue Rechtsakt auch neue Möglichkeiten für Unternehmen: Zwar haben Drittanbieter gegenüber dem Hersteller keinen direkten Anspruch auf Herausgabe von Kund:innendaten. Allerdings können Nutzer:innen von ihrem Vertragspartner verlangen, dass er Drittanbietern Datenzugang erteilt. (Presse)
Urheberrecht/KI
Autor:innen haben das Tech-Unternehmen Apple geklagt, weil der Konzern ihre urheberrechtlich geschützten Bücher illegal zum Training seiner Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) verwendet haben soll. In der am vergangenen Freitag bei einem US-Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage wirft man Apple vor, die geschützten Werke ohne Zustimmung, Urhebernennung oder Entschädigung kopiert zu haben. Ebenfalls kürzlich bekannt wurde, dass das US-amerikanische Start-up Anthropic zur Beilegung einer Sammelklage wegen der unrechtmäßigen Nutzung von Büchern zum Training seiner KI-Modelle mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) in einen Entschädigungsfonds für Autor:innen, Rechteinhaber:innen und Verlage zahlen will. Die Firma habe laut Gerichtsdokumenten Millionen an Büchern unrechtmäßig heruntergeladen, um den eigenen Chatbot Claude zu trainieren. (Presse)
Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommission verhängt gegen das US-amerikanische Unternehmen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Die Konzern soll eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt haben, so heißt es aus Brüssel. Google reagierte rasch mit der Aussage, gegen die „ungerechtfertigte“ Strafe vorgehen zu wollen. US-Präsident Donald Trump meldete sich indes ebenfalls zu Wort und bezeichnete die Geldstrafe seitens der EU als „unfair“. (Presse)
US-Präsident Donald Trump entgegnete auf die Geldstrafe nun mit einer Drohung gegen die EU: Er könne rechtliche Schritte einleiten, um die gegen Google verhängte Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro im Rahmen einer Kartelluntersuchung "aufzuheben". Laut seiner offiziellen Erklärung, habe die EU "wieder einem großartigen amerikanischen Unternehmen eine verpasst" und würde dem Unternehmen Geld wegnehmen, das für Investitionen und Arbeitsplätze in den USA gedacht sei. (MLEX)
Digitalisierung/Datenschutz
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sowie Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) laden am kommenden Freitag zu einem Digital-Gipfel ins heimische Bundeskanzleramt. Dabei sollen die Digitalminister:innen aus Kroatien, Dänemark, Polen, Portugal, der Slowakei sowie die Europäische Kommission vor Ort vertreten sein, die Minister:innen aus Belgien, Zypern, Estland, Deutschland, Italien, Luxemburg, Rumänien, Malta und Slowenien werden live zugeschaltet. Ziel des Gipfels sei eine „Charta Digitale Souveränität“ bzw die Entwicklung einer diesen. Der Gedanke hinter dieser so genannten Charta: Sie soll für die EU-Staaten eine Basis bilden und Orientierung bieten, um die digitale Souveränität auf nationaler Ebene und schließlich auch auf europäischer Ebene zu stärken. (Presse)
Kartellrecht
Am vergangenen Montag ging der Kartellrechtsprozess gegen das Unternehmen Brau Union in die nächste Runde. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wirft der Brau Union konkret folgendes vor: Man habe Getränkelieferanten unter Druck gesetzt, ausschließlich Brau-Union-Produkte zu verkaufen. Außerdem sollen gezielte Maßnahmen vorgenommen worden sein, um den Markteintritt der Bierherstellerkonkurrenz zu erschweren. Und last but not least sollen bestehende Händler dazu gedrängt worden sein, andere Produkte aus dem Sortiment zu nehmen, mit der Drohung, ansonsten den Bierverkauf nicht mehr fortführen zu wollen. Ob der Konzern Heineken "kontrollierenden Einfluss" auf die österreichische Tochter ausübt, ist eine der essenziellen Fragen des Prozesses. Davon hängt die Höhe der Strafe ab und die Frage, ob Heineken dafür haftet. Der nächste Verhandlungstermin ist für den heutigen Mittwoch angesetzt (10.09.2025). (Standard)
Cybercrime
Aktuell sind zahlreiche Bitpanda-Kund:innen von Phishing-Attacken betroffen. Dabei kommt es immer wieder zum selben dubiosen Ablauf: Via SMS werden die Opfer benachrichtigt, dass das eigene Kryptokonto unter Bedrohung stehe. Es soll sich jemand illegal Zugriff verschafft haben. In der Nachricht wird sogar von einem Zugriff über eine "Ledger Live API" gesprochen. Das führt bei den Opfern zu Stress. Viele wählen daraufhin die in der SMS angegebene Telefonnummer, wo sich ein angeblicher Callcenter-Mitarbeiter von Bitpanda meldet. Die falschen Mitarbeiter:innen fordern ihre Opfer auf, die auf Bitpanda gelagerten Kryptowährungen auf eine Drittanbieter-App zu übertragen. Damit solle das Guthaben "vorübergehend gesichert" werden. In Wahrheit überweist das Opfer sämtliche Anlagen direkt an die Kriminellen. Schützen kann man sich in solchen Fällen nur, indem man Ruhe bewahrt und nicht reagiert. (Standard)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...