08. Januar 2025
Datenschutz
Ein US-Gericht hat nun eine Sammelklage gegen den Suchmaschinen-Riesen Google zugelassen: In dieser heißt es, dass Google weiter Informationen über das Verhalten von Smartphone User:innen gesammelt habe, obwohl diese die Nachverfolgung in der Software des Konzerns abgeschaltet hatten. Die Kläger:innen sehen darin eine Verletzung der Privatsphäre und einen Verstoß gegen Gesetze des US-Bundesstaats Kalifornien, wo Google ansässig ist. Das Unternehmen wiederum wirft ein, dass die Sammlung bestimmter Basis-Informationen zu niemandes Nachteil wäre. (Presse)
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat nun - wie Datenschützer Max Schrems es bezeichnet - vor dem EuGH eine "schallende Ohrfeige" kassiert. Seit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verfügen Bürger:innen über mehr Rechte über ihre Daten. So haben sie etwa ein Recht auf Auskunft darüber, welche Daten ein Unternehmen über sie speichert. Ein Bürger machte außerordentlich häufig Gebrauch von diesem Recht und stellte im Durchschnitt zwei Anfragen pro Monat an die DSB, was diese wiederum als "exzessiv" bezeichnete. Der EuGH entschied nun jedoch, dass die DSB nachweisen muss, dass Anfragen missbräuchlich sind, um sie abzulehnen. Eine hohe Anzahl an Anfragen sei kein Argument. (Presse)
EU-Regulierung
Im Bereich EU-Regulierung tut sich wieder etwas: Im Jahr 2026 soll der Digital Fairness Act - eine Initiative zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes im digitalen Sektor - von der EU-Kommission vorgeschlagen werden. Man möchte hier auf den Ergebnissen des Digital Fitness Checks aufbauen. Der Digital Fairness Act soll Punkte wie Dark Patterns, süchtig machendes Design, Influencer:innen-Marketing, unfaire Praktiken sowie Online-Abonnements behandeln. Möglicherweise sollen auch Themen wie dynamische Preisgestaltung Punkte sein, so die Recherchen der Nachrichtenplattform MLEX. (MLEX)
Meta-Chef Mark Zuckerberg bittet nun Donald Trump um Hilfe: Er forderte jüngst die Trump-Administration auf, Meta Plattforms und andere US-Tech-Unternehmen gegen die EU zu verteidigen, da diese Untersuchungen und Sanktionen beschließt und durchführt. Er kritisierte etwa die hohen Geldstrafen der EU gegen die Tech-Industrie. Erst im vergangenen November war Meta durch die EU mit einer Geldstrafe von 798 Millionen Euro belegt worden, aufgrund des Missbrauchs der Macht durch die Social-Media-Plattform Facebook. (MLEX)
Nachdem ein Gespräch zwischen Elon Musk und der deutschen AfD-Kanzler:innenkandidatin Alice Weidel live gestreamt wurde, überlegt die EU, ihre Untersuchung gegen Elon Musks soziales Netzwerk X weiterzuführen. Die Europäische Kommission prüft, ob das Gespräch unlauter aufgebauscht wurde, um Weidel einen politischen Vorteil zu verschaffen, was gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen könnte. Diese Untersuchung ist Teil einer größeren Überprüfung von X, die Ende 2023 begann, betreffend den Zusammenhang mit Beiträgen nach den Angriffen der Hamas auf Israel. Der DSA fordert große Online-Plattformen dazu auf, mehr gegen illegale Inhalte und Risiken zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit zu unternehmen. (Presse)
Wie bereits weiter oben genannt, ermittelt die EU-Kommission gegen diverse Tech-Giganten. Laut eines Berichtes der Zeitung "Financial Times" will die EU-Kommission diese Ermittlungen nun allerdings neu bewerten: Grund dafür ist, dass die Unternehmen den baldigen US-Präsidenten Donald Trump energisch gebeten haben, gegen das ihrer Meinung nach übereifrige Vorgehen der EU einzuschreiten, so die Zeitung auf Basis von Insider-Informationen. Die Überprüfung könnte darin resultieren, dass die EU das Ausmaß der Untersuchungen reduziere oder ändere. (Presse)
Geldwäsche
Unsere deutschen Nachbar:innen dürfen sich laut eines aktuellen Artikels von Focus Online als "Geldwäscheparadies" bezeichnen, da viele Verdachtsmeldungen oft unbearbeitet bleiben. Allein an der A3 bei Passau wurden im vergangenen Jahr rund 3,5 Millionen Euro an Bargeld gefunden. Die Autobahn dort ist ein zentraler Knotenpunkt für Geldwäsche und Schmuggel. Eine geplante Obergrenze für Bargeldtransaktionen von 10.000 Euro wird als zu hoch kritisiert. (Focus Online)
Die französische Justiz hat ein internationales Geldwäschenetzwerk mit dem Namen "Dark Bank" aufgedeckt. Dieses hat scheinbar über eine Milliarde Euro in Kryptowährungen gewaschen. Laut eines Berichts der französischen Zeitung "Le Monde" soll der Hauptbeschuldigte, ein US-Staatsbürger, kriminellen Organisationen wie Drogenschmuggler:innen und Hacker:innen dabei geholfen haben, über eine Milliarde Euro mithilfe von Kryptowährungen zu waschen. Er wurde in den USA verhaftet. Das Netzwerk tauschte Bargeld von Kriminellen in Kryptowährungen wie USDT um und transferierte diese über Plattformen wie Binance auf Bankkonten. Ermittler:innen des französischen Zentralamts zur Bekämpfung von schwerer Finanzkriminalität gaben an, dass zwischen August 2019 und Februar 2021 fast eine Milliarde US-Dollar in USDT über das Netzwerk abgewickelt wurden und über 55 Millionen USDT wurden über Binance gewaschen. „Dark Bank“ war bis 2023 aktiv. (Focus Online)
Wettbewerbsrecht/Kartellrecht
Die Sammelklagen gegen diverse Tech-Giganten wollen nicht abreißen: Auch in Großbritannien wurde nun eine Sammelklage gegen Apple eingereicht: Apple wird zur Last gelegt, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, indem es App-Entwickler:innen im App Store eine unfaire Provision von 30 Prozent berechnet hat, was britische Verbraucher:innen bis zu 1,5 Milliarden Pfund gekostet haben soll. Die Massenklage wurde im Namen von etwa 20 Millionen iPhone- und iPad-Nutzer:innen im Vereinigten Königreich eingereicht. Es handelt sich bei diesem Fall um die erste Massenklage gegen einen Technologie-Großkonzern im Rahmen des britischen Sammelklagensystems. (Presse)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...