11. Juni 2025
Korruption
Unter dem Titel "Strukturelle Korruption ist ein gewaltiges Problem" hat die Tageszeitung Kleine Zeitung kürzlich einen Artikel veröffentlicht, in dem Leser:innen ihre ganz persönliche Meinung zur Korruptionssituation in Österreich kundtun. Leser:innen äußern ihre Gedanken zur Aufarbeitung diverser Fälle und was diese für uns national, aber auch international bedeuten. (Kleine Zeitung)
ESG/Nachhaltigkeit
In einem Kommentarbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht die aktuelle Klimapolitik im Fokus. Im Gegensatz zu den USA, wo ein US-amerikanischer Finanzprofessor die Unterscheidung bei der Debatte über Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung im Reporting von Konzernen in "irre Linke" und "wütende Rechte" einteilt, sieht die Diskussion in europäischen Gefilden nicht ganz so extrem aus, jedoch mit Tendenzen in diese Richtung. Trotz der intensiven Berichterstattung über Umweltauswirkungen, wird der Aspekt der Bepreisung des Treibhausgasausstoßes oft übersehen. Genau dies ist jedoch der Schlüssel zu erfolgreicher Klimapolitik, so der Autor. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Umweltrecht
Der Ausbau von gutem und wirksamen Hochwasserschutz steht nicht selten in Konflikt mit dem Naturschutz (Artenschutz). Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen unterliegen strengen EU-Richtlinien und Verfahren für Sonderbewilligungen können sich in die Länge ziehen. Die beiden Jurist:innen von Fellner Wratzfeld & Partner, Bernhard Scherzer und Christina Klapf, appellieren in ihrem Standard-Artikel, dass Behörden häufiger die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen naturschutzrechtliche Bewilligungen aufheben sollten, um Maßnahmen auch während laufender Verfahren umsetzen zu können. Hochwasserschutzprojekten könnte explizit ein überwiegendes öffentliches Interesse zugewiesen werden, um die Entscheidungskriterien zu erleichtern. Eine Alternative würde ein zeitlich begrenztes Screening (zB maximal 45 Tage) darstellen, welches prüfen könnte, ob ein Projekt stark-negative Auswirkungen auf geschützte Arten hat. (Standard)
Urheberrecht
Wie die Presse berichtet, befinden sich die Zeitung New York Times und die Gründer hinter ChatGPT in einem fortwährenden Urheberrechtsstreit. Die Zeitung stellt den Vorwurf in den Raum, dass OpenAI Nutzer:innen zu Urheberrechtsverletzungen verleitet. Ob OpenAI die Ergebnisse von ChatGPT aufbewahren muss, soll jetzt ein Berufungsgericht klären. (Presse)
Cybersecurity
EU-Telekommunikationsminister haben einen neuen EU-Cyber-Blueprint zur besseren Bewältigung groß angelegter Cybersicherheitsvorfälle und Krisen genehmigt. Der Blueprint soll klären, wann eine Reaktion auf EU-Ebene ausgelöst wird, verbessert die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und integriert Instrumente wie die NIS-2-Richtlinie und den Cyber Solidarity Act. (MLEX)
EU-Regulierung
Die Digitalabteilung der Europäischen Kommission soll ab dem 1. Juli einer umfassenden Umstrukturierung unterzogen werden, die darauf abzielt, die Teams zu stärken, die an der Plattformregulierung, künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit arbeiten. Die Neuorganisation sieht unter anderem auch die Einführung einer neuen Generaldirektor:innen-Rolle für Cybersicherheit vor. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...