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Die Compliance News vom 11. Juni 2025 berichten unter anderem über den Urheberrechtsstreit zwischen der New York Times und OpenAI sowie den EU-Cyber-Blueprint.

Korruption

Unter dem Titel "Strukturelle Korruption ist ein gewaltiges Problem" hat die Tageszeitung Kleine Zeitung kürzlich einen Artikel veröffentlicht, in dem Leser:innen ihre ganz persönliche Meinung zur Korruptionssituation in Österreich kundtun. Leser:innen äußern ihre Gedanken zur Aufarbeitung diverser Fälle und was diese für uns national, aber auch international bedeuten. (Kleine Zeitung)

ESG/Nachhaltigkeit

In einem Kommentarbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht die aktuelle Klimapolitik im Fokus. Im Gegensatz zu den USA, wo ein US-amerikanischer Finanzprofessor die Unterscheidung bei der Debatte über Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung im Reporting von Konzernen in "irre Linke" und "wütende Rechte" einteilt, sieht die Diskussion in europäischen Gefilden nicht ganz so extrem aus, jedoch mit Tendenzen in diese Richtung. Trotz der intensiven Berichterstattung über Umweltauswirkungen, wird der Aspekt der Bepreisung des Treibhausgasausstoßes oft übersehen. Genau dies ist jedoch der Schlüssel zu erfolgreicher Klimapolitik, so der Autor. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Umweltrecht

Der Ausbau von gutem und wirksamen Hochwasserschutz steht nicht selten in Konflikt mit dem Naturschutz (Artenschutz). Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen unterliegen strengen EU-Richtlinien und Verfahren für Sonderbewilligungen können sich in die Länge ziehen. Die beiden Jurist:innen von Fellner Wratzfeld & Partner, Bernhard Scherzer und Christina Klapf, appellieren in ihrem Standard-Artikel, dass Behörden häufiger die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen naturschutzrechtliche Bewilligungen aufheben sollten, um Maßnahmen auch während laufender Verfahren umsetzen zu können. Hochwasserschutzprojekten könnte explizit ein überwiegendes öffentliches Interesse zugewiesen werden, um die Entscheidungskriterien zu erleichtern. Eine Alternative würde ein zeitlich begrenztes Screening (zB maximal 45 Tage) darstellen, welches prüfen könnte, ob ein Projekt stark-negative Auswirkungen auf geschützte Arten hat. (Standard)

Urheberrecht

Wie die Presse berichtet, befinden sich die Zeitung New York Times und die Gründer hinter ChatGPT in einem fortwährenden Urheberrechtsstreit. Die Zeitung stellt den Vorwurf in den Raum, dass OpenAI Nutzer:innen zu Urheberrechtsverletzungen verleitet. Ob OpenAI die Ergebnisse von ChatGPT aufbewahren muss, soll jetzt ein Berufungsgericht klären. (Presse)

Cybersecurity

EU-Telekommunikationsminister haben einen neuen EU-Cyber-Blueprint zur besseren Bewältigung groß angelegter Cybersicherheitsvorfälle und Krisen genehmigt. Der Blueprint soll klären, wann eine Reaktion auf EU-Ebene ausgelöst wird, verbessert die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und integriert Instrumente wie die NIS-2-Richtlinie und den Cyber Solidarity Act. (MLEX)

EU-Regulierung

Die Digitalabteilung der Europäischen Kommission soll ab dem 1. Juli einer umfassenden Umstrukturierung unterzogen werden, die darauf abzielt, die Teams zu stärken, die an der Plattformregulierung, künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit arbeiten. Die Neuorganisation sieht unter anderem auch die Einführung einer neuen Generaldirektor:innen-Rolle für Cybersicherheit vor. (MLEX)

Autoren

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Im Gegensatz zu den USA, wo ein US-amerikanischer Finanzprofessor die Unterscheidung bei der Debatte über Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung im Reporting von Konzernen in <b>\"irre Linke\"</b> und <b>\"wütende Rechte\"</b> einteilt, sieht die Diskussion in europäischen Gefilden nicht ganz so extrem aus, jedoch mit Tendenzen in diese Richtung. Trotz der intensiven Berichterstattung über Umweltauswirkungen, wird der Aspekt der <b>Bepreisung des Treibhausgasausstoßes</b> oft übersehen. Genau dies ist jedoch der Schlüssel zu erfolgreicher Klimapolitik, so der Autor. (<a target='_self' href=\"https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-schluessel-einer-erfolgreichen-klimapolitik-liegt-in-der-treibhausgas-bepreisung-110517576.html\">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a>)</p><h2>Umweltrecht</h2><p style=\"\">Der <b>Ausbau</b> von gutem und wirksamen <b>Hochwasserschutz steht nicht selten in Konflikt mit dem Naturschutz (Artenschutz)</b>.&nbsp;Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen unterliegen strengen EU-Richtlinien und Verfahren für Sonderbewilligungen können sich in die Länge ziehen. Die beiden Jurist:innen von&nbsp;Fellner Wratzfeld &amp; Partner, Bernhard Scherzer und Christina Klapf, appellieren in ihrem Standard-Artikel, dass&nbsp;Behörden häufiger die <b>aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen naturschutzrechtliche Bewilligungen aufheben sollten</b>, um Maßnahmen auch während laufender Verfahren umsetzen zu können. Hochwasserschutzprojekten könnte <b>explizit ein überwiegendes öffentliches Interesse zugewiesen </b>werden, um die Entscheidungskriterien zu erleichtern.&nbsp;Eine Alternative würde ein <b>zeitlich begrenztes Screening</b> (zB maximal 45 Tage) darstellen, welches prüfen könnte, ob ein Projekt stark-negative Auswirkungen auf geschützte Arten hat. (<a target='_self' href=\"https://www.derstandard.de/story/3000000263479/hochwasserschutz-und-artenschutz-ein-balanceakt-zwischen-sicherheit-und-natur\">Standard</a>)</p><h2>Urheberrecht</h2><p style=\"\">Wie die Presse berichtet, befinden sich die Zeitung <b>New York Times</b> und die <b>Gründer hinter ChatGPT</b> in einem fortwährenden Urheberrechtsstreit. Die Zeitung stellt den Vorwurf in den Raum, dass <b>OpenAI Nutzer:innen zu Urheberrechtsverletzungen verleitet</b>. Ob OpenAI die Ergebnisse von ChatGPT aufbewahren muss, soll jetzt ein Berufungsgericht klären. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19767762/hat-openai-nutzer-zu-urheberrechtsverletzungen-verleitet?utm_term=10062025&amp;utm_id=19777723&amp;utm_campaign=Tech&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz--5p-drUMseDL-07xMSktc93xYPPrJLKABApQ1711NXo2Ff_JB5o9XcFg-IgLNVgU95rOKkkh-sF_B4ra8AZAMiPVS8zzUDb_Qig5IsWOIo1zzGWkg&amp;_hsmi=111182020&amp;utm_content=TECHNL1006&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><h2>Cybersecurity</h2><p>EU-Telekommunikationsminister haben einen neuen <b>EU-Cyber-Blueprint</b> zur besseren Bewältigung groß angelegter Cybersicherheitsvorfälle und Krisen genehmigt. Der Blueprint soll klären, wann eine <b>Reaktion auf EU-Ebene ausgelöst</b> wird, verbessert die <b>Koordination zwischen</b> den <b>Mitgliedstaaten</b> und integriert Instrumente wie die <b>NIS-2-Richtlinie</b> und den <b>Cyber Solidarity Act</b>. 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(<a target='_self' href=\"https://content.mlex.com/#/content/1659419/eu-commission-remaps-digital-department-to-bolster-platform-cyber-ai-teams?referrer=email_instantportfolio&paddleid=213&paddleaois=2000;2001;2009\">MLEX</a>)</p></blockquote>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/AdobeStock_104752853_1.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Compliance News 11. 06. 2025</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"571:christiane.joerdens@lexisnexis.at\" userinfo)</eval>\n<br>11. 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