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{"name":"Compliance News 21.05.2025","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Compliance News 21. 05. 2025</title>\n \n <meta name=\"keywords\" content=\"Korruption, Geldwäsche, Korruption, Datenschutz, Künstliche Intelligenz\"/>\n\n <meta name=\"description\" content=\"Die Compliance News vom 21. 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Nach einem Insolvenzantrag Ende 2024 und einem Neugeschäftsverbot Anfang 2024, begann im Oktober 2024 die Abwicklung der Bank. Die ESA hat bereits ca. 31 Mio. Euro an rund 760 Kunden ausgezahlt, obwohl insgesamt 42 Mio. Euro ausstehen. Aufgrund komplexer Finanz- und Eigentümerstrukturen mussten Kund:innen umfangreiche Herkunftsnachweise erbringen. Gleichzeitig wurden wegen unzureichender Kreditnachweise und aggressiver Kundenbetreuung Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen. Die <b>Konzession wurde im März 2025 von der EZB entzogen</b>, mit laufenden Rechtsmitteln. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/19700842/euram-kunden-unter-verdacht-der-geldwaesche-das-ergebnis-der-ermittler\">Presse</a>)</p><h2>Korruption</h2><p style=\"\">Aktuell gibt es <b>Korruptionsvorwürfe gegen Nato-Mitarbeiter</b>: Strafverfolger:innen aus mehreren Staaten ermitteln zu möglicher Korruption bei der <b>Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato</b>. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg <b>vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben</b> haben. Weiters soll es Hinweise darauf geben, dass <b>Geld aus diesen Praktiken unter anderem auch durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurde</b>. Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge sollen für Drohnen und Munition sein. (<a target='_self' href=\"https://www.fr.de/politik/drohnen-und-munition-nato-mitarbeiter-unter-korruptionsverdacht-zr-93733039.html\">Frankfurter Rundschau</a>)</p><p style=\"\">Wie zum Signa-Fall nun bekannt wurde, wurden die <b>Signa-Fahrzeuge kurz vor der Insolvenz in eine Tochtergesellschaft der Laura Privatstiftung übertragen</b>, darunter auch der Porsche Speedster des Signa-Gründers René Benko. In den aktuell laufenden Ermittlungen der <b>Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) </b>gilt es, zahlreichen Fragen näher auf den Grund zu gehen, um zu erfahren, ob Vermögen letztendlich verschoben und so Gläubiger geschädigt wurden. Am <b>vergangenen 12. Mai </b>ging es bei den Ermittlungen um <b>\"Anzüge, Zigarren, Tafelsilber etc\"</b>, aber auch um den <b>Fuhrpark der Familie Benko</b>. Laut den Rechercheergebnissen der Soko Signa und der WKStA geht es um insgesamt 16 Fahrzeuge, die <b>im Rahmen einer \"Umstrukturierung\" von der Signa Motion GmbH auf die Laura Bacchus GmbH</b> übergehen sollten. Das <b>Umparken soll sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 ereignet haben</b>, also kurz bevor die Signa Holding in Konkurs ging. (<a target='_self' href=\"https://www.derstandard.de/story/3000000270385/wie-in-der-signa-luxusautos-verschoben-wurden\">Standard</a>)</p><h2>Datenschutz</h2><p style=\"\">Laut einer <b>Meldung des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)</b> vom 16. Mai 2025, hat <b>Google den Zugriff auf Nutzer:innen bei der Konto-Erstellung unzulässig vereinfacht</b>: Im Zuge der Registrierung für ein Google-Konto mussten Verbraucher:innen einer Datenverarbeitung für über 70 Google-Dienste zustimmen, ohne klare Informationen darüber zu erhalten, welche Dienste konkret betroffen sind. Dadurch erfolgte die <b>Einwilligung nicht auf freiwilliger und informierter Basis</b>, wie es die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert.<br style=\"\">Das <b>Landesgericht Berlin </b>kam zu dem Schluss, dass die <b>Einwilligungserklärung unwirksam</b> ist, weil sie gegen die DSGVO verstößt. Zudem beanstandete das Gericht, dass Google mangelhafte Informationen zur tatsächlichen Datenverarbeitung liefert und die voreingestellten Einstellungen (etwa eine Datenspeicherung von drei Monaten) den Prinzipien des „privacy by default“ widersprechen. (<a target='_self' href=\"https://www.datensicherheit.de/datenschutz-urteil-google-zugriff-nutzerdaten\">datensicherheit.de</a>)</p><h2>Künstliche Intelligenz</h2><p style=\"\">Eine neue Form der KI soll schon bald den Markt erobern: <b>Agentic-AI-Systeme</b>, die <b>eigenständig handeln und Entscheidungen treffen</b>. Doch ihr Einsatz bringt rechtliche Risiken mit sich, so ein aktueller Artikel im Standard von rechtlichen Expert:innen der <b>Kanzlei Baker McKenzie in Wien</b>: <br style=\"\"><br><b>Agentic AI-Systeme</b> sind dafür gedacht, den Menschen zu vertreten, gar an seiner Stelle zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Diese Art der KI soll künftig in der Lage sein, semantisches Verständnis der verarbeiteten Daten zu erlangen. Die <b>Nutzung von Agentic AI für rein private, nicht berufliche Zwecke ist weder vom AI Act noch von der DSGVO reguliert</b>. </p><p style=\"\">Allerdings stellt sich der <b>Sachverhalt bei der unternehmerischen Nutzung gänzlich anders</b> dar: <b>Agentic AI</b>, die personenbezogene Daten verarbeitet und Entscheidungen trifft, die für die betroffene Person entweder Rechtsfolgen haben oder diese auf ähnlich erhebliche Weise beeinträchtigen, ist <b>gemäß DSGVO verboten</b>. Es gibt lediglich drei Ausnahmen: die <b>ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person</b>, eine <b>gesetzliche Berechtigung zur Automatisierung der Entscheidung</b> sowie die <b>Notwendigkeit der automatisierten Entscheidung, um einen Vertrag einzugehen oder zu erfüllen</b>, der mit der betroffenen Person geschlossen wurde. (<a target='_self' href=\"https://www.derstandard.de/story/3000000269560/die-zukunft-der-ki-agentic-ai\">Standard</a>)</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/AdobeStock_104752853_1.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Compliance News 21. 05. 2025</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"571:christiane.joerdens@lexisnexis.at\" userinfo)</eval>\n<br>21. Mai 2025</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Geldwäsche","Korruption","Künstliche Intelligenz","Datenschutz"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["571:christiane.joerdens@lexisnexis.at"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"></div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":false,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":12650,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}
