Compliance News 26. 03. 2025

Korruption

Es gibt ein Urteil im jahrelangen BUWOG-Korruptions-Prozess: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen und erhielt vom Obersten Gerichtshof nun eine reduzierte Haftstrafe von vier Jahren anstatt acht Jahren. Grasser wurde wegen Untreue und Geschenkannahme verurteilt, die Vorwürfe der Beweismittelfälschung wurden an die erste Instanz zurückgewiesen. Konkret handelte der Prozess von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungsgesellschaften im Jahr 2004. Grasser möchte nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, was jedoch keine aufschiebende Wirkung auf seine Haftstrafe hat. Weitere Angeklagte, darunter Walter Meischberger und Peter Hochegger, erhielten ebenfalls reduzierte Strafen. (Presse)

Greenwashing

Eine transparente, authentische und qualitative Klimaschutz-Strategie ist heute für Unternehmen State of the Art. Die Compliance zieht hier aber manchmal den Kürzeren und es kommt zu Greenwashing. Es werden etwa Zertifikate gekauft, mit denen sich Konzerne jede Tonne CO₂ gutschreiben, die sie ausstoßen. Eine aktuelle Dokumentation des Formats frontal des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders ZDF zeigt auf, wie Greenwashing in der Praxis aussehen kann, auch anhand eines Selbstversuchs. (ZDF)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun gegen fünf große Unternehmen wegen irreführender Werbung (Greenwashing) Klage eingereicht. Man möchte so gegen Greenwashing vorgehen. Betroffen sind die Firmen Coty, Deichmann, L’Oréal, Tchibo und Toom. Die DUH wirft den Unternehmen vor, mit vermeintlichen Umweltvorteilen zu werben, ohne diese transparent zu machen. (Spiegel)

Geldwäsche

Die Preise im deutschen Immobiliensektor werden durch Geldwäsche beeinflusst, so eine aktuelle Studie der Universität Trier, die der Süddeutschen Zeitung und dem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender SWR vorliegt. Die Forscher fanden heraus, dass Immobilienpreise immer dann steigen, wenn auch die Zahl der Geldwäscheverdachtsfälle mehr wird. Laut einer Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums fließen jedes Jahr rund 100 Mio EUR Schwarzgeld in die deutsche Volkswirtschaft. (Wirtschaftsnews Früh: SWR)

Die deutsche Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) soll im vergangenen Jahr deutlich weniger Verdachtsmeldungen verzeichnet haben als noch 2023, so ein Bericht des Handelsblattes. Aus Behördenkreisen hatte das Medium erfahren, dass 2024 rund 265.000 potenzielle Geldwäschefälle gemeldet wurden, was gegenüber dem Vorjahr mit 322.590 Fällen einem Rückgang von fast 18 Prozent entspricht. Die FIU wollte diese Zahl nicht bestätigen, allerdings sagte ein Sprecher der FIU folgendes: „Vorwegzunehmen ist jedoch, dass sich das Meldeverhalten auch im Jahr 2024 weiter abgeschwächt hat“. (Handelsblatt)

Künstliche Intelligenz

In einem neu veröffentlichten Whitepaper fordert Microsoft die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, den Schutz vor einer Erhöhung schädlicher KI-generierter Inhalte auszubauen. Microsoft konzentriert sich bei seiner Forderung vor allem auf synthetisches Material zu Kindesmissbrauch, KI-gestützten Betrug mit älteren Personen als Zielgruppe und nicht einvernehmliche Deepfake-Bilder. (MLEX)

ESG

Vor allem im Bereich ESG tut sich aktuell ständig etwas: Ein Beispiel dafür ist die von der Europäischen Kommission am 26. Februar 2025 angekündigte Omnibus-Verordnung, die deutliche Erleichterungen für die Unternehmen bringen soll: Reduzierte Berichtspflichten, eine klarere Struktur und mehr Lockerungen bei der Umsetzung. 

DI Georg Rogl, Director Climate Change und Sustainability Services bei EY, hat in einem Webcast für die WKO Fragen beantwortet, was dies nun genau für Unternehmen bedeutet, in welchem Zusammenhang das mit dem Entwurf des Nachhaltigkeitsgesetzes des Justizministeriums steht und wer nun konkret betroffen ist. (WKO)

Autoren

Mag. Christiane Jördens Bakk.

Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...