07. Mai 2025
Korruption
Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat die Untersuchungshaft von Signa-Gründer René Benko um weitere zwei Monate verlängert. Ein erneuter Enthaftungsantrag der Verteidigung wurde abgelehnt, da die Haftgründe bestehen bleiben: vor allem Flucht- und Tatbegehungsgefahr, wie sie von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht wurden. Spätestens am 7. Juli 2025 soll eine erneute Haftprüfungsverhandlung von statten gehen, wo überprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft noch aktuell sind. (Presse)
In der Wiener Herrengasse sowie in Innsbruck finden aktuell Durchsuchungen in Zusammenhang mit der Pleite des Immobilienkonzerns Signa statt. Es geht um Vorwürfe in Deutschland und Italien. Laut Informationen der Tageszeitung Standard, geht es bei den Hausdurchsuchungen um Vorwürfe der deutschen Staatsanwaltschaft. Zudem bestehen Ermittlungsanordnungen für die italienische Justiz, konkret deren Antimafiaeinheit bei der Staatsanwaltschaft Trentino. Es sollen Signa-Projekte in Südtirol und Norditalien betroffen sein. (Standard)
EU-Regulierung
Die Europäische Kommission hat fünf EU-Mitgliedstaaten – Zypern, Tschechien, Polen, Portugal und Spanien – an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen, weil sie zentrale Verpflichtungen des Digital Services Act nicht erfüllt haben. Sie hätten es verabsäumt, nationale Digital-Services-Koordinatoren zu benennen oder ihnen entsprechende Befugnisse zu erteilen, weiters sollen sie auch die vorgeschriebenen Strafsysteme für Verstöße nicht eingeführt haben. Bulgarien sandte man eine detaillierte Stellungnahme zu, in der stand, dass es zwei Monate Zeit habe, derlei Mängel zu beseitigen, um zu vermeiden, ebenfalls an den Gerichtshof verwiesen zu werden. (MLEX)
Cybersecurity
Die Europäische Kommission hat 19 EU-Länder gewarnt, dass sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt werden könnten, sollten sie es verabsäumen, nationale Gesetze zu erlassen, um die NIS-2 umzusetzen. Zu den Ländern zählt auch Österreich. Weitere Länder, die nun zwei Monate Zeit haben, um auf die Meldung der Kommission zu reagieren, sind: Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden. (MLEX)
Nachhaltigkeit/ESG
Österreich ist Vorzeigemodell im ökologischen/biologischen Landbau. Zumindest, wenn es nach dem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofes geht: Österreich verfolgt hoch gesteckte Ziele und plant, den Bioflächeanteil auf 30 % bis 2027 und auf 35 % ab 2030 zu erhöhen, was dem höchsten Ziel unter den EU-27 entspricht. Der Bericht weit ebenfalls darauf hin, dass der Investitionsbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen eventuell zu niedrig gesetzt ist, da für die Bedarfsschätzung veraltete Daten aus dem Jahr 2014 herangezogen wurden. Allerdings wird ebenfalls positiv hervorgehoben, dass Österreich als einziger EU-Mitgliedsstaat sowohl die Kosten für das Nichthandeln mit einbezieht als auch die Kosten für geplante Anpassungsmaßnahmen. (Standard)
Greenwashing
Viele Fondsanbieter standen lange Zeit unter Kritik, da ihre als nachhaltig beworbenen Fonds oftmals nicht den angegebenen Nachhaltigkeitsstandards entsprechen. Man bezeichnete die Fonds als "grün", investierte aber weiterhin in fossile Unternehmen wie Öl- und Gasfirmen, die den Klimazielen gegenüberstehen. Um bei den Anleger:innen für Klarheit zu sorgen, hat die europäische Fondsaufsicht ESMA einheitliche Namensregeln für Nachhaltigkeitsfonds eingeführt. Wertpapierfonds, die Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Umwelt“ oder „Impact“ im Namen tragen, müssen spätestens bis Ende Mai strengere Ausschlusskriterien für Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasgeschäfte erfüllen. Außerdem macht die ESMA die Vorschrift, dass mindestens 80 Prozent des Fondsvermögens auch wirklich nach dem beworbenen ESG-Ansatz investiert werden. Die Richtlinie ist schon im November 2024 für neu aufgelegte EU-Fonds in Kraft getreten, für bestehende Produkte endet die Übergangsfrist aber erst am 21. Mai 2025. Bei den Fondsgesellschaften herrscht kurz vor Ablauf der Frist nun Hektik: Laut Bloomberg-Berichten, haben zahlreiche Fonds mit ESG-Bezug im Namen die Namen geändert oder die Anlagekriterien angepasst. (Süddeutsche Zeitung)
Das Hongkonger Abkommen zum Schiffsrecycling ist noch nicht in Kraft getreten und schon jetzt fordern Menschenrechts- und Umweltschützer:innen eine Überarbeitung. Das Übereinkommen sollte eigentlich am 26. Juni 2025 in Kraft treten und die Bedingungen für das Recycling von ausgedienten Schiffen in Südostasien verbessern. In der aktuellen Form wird das Abkommen als Greenwashing kritisiert, da es weiterhin gefährliche Praktiken wie das Beaching (manuelle Verschrottung am Strand) er möglicht. Der überwiegende Teil der weltweit zu verschrottenden Schiffe landet in Südasien, in Indien, Pakistan und Bangladesch und wird dort in Handarbeit verschrottet. Arbeitsschutz ist hier ein Fremdwort, aber auch die Umwelt wird extrem belastet. (taz)
Künstliche Intelligenz
Die Plattform Meta hat nun die Forderung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisiert, wonach Meta vor der Nutzung persönlicher Daten der Nutzer:innen für das Training der KI-Modelle deren ausdrückliche Einwilligung einholen müsse. Meta spricht in einem Blogeintrag hingegen davon, dass die angedrohte Maßnahme „deutsche KI-Innovationen und das Wirtschaftswachstum gefährden“ könnte. Es sei branchenüblich, für das Training von KI-Modellen auf persönliche Daten der User:innen zuzugreifen. (MLEX)
Die Europäische Kommission erwägt, den Chatbot von OpenAI, ChatGPT, als systemische Plattform im Rahmen des EU-Digital-Dienstleistungsgesetzes zu klassifizieren. Laut Quellen der Nachrichtenplattform MLEX soll dies auf seine Funktion der Web-Suche zurückzuführen sein. OpenAI hatte einen Anstieg von 11,2 Millionen User:innen monatlich in der EU im Oktober auf 41,3 Millionen im vergangenen März gemeldet, was bedeutet, dass die Schwelle von 45 Millionen Nutzer:innen für die Einstufung beinahe erreicht wäre. Dies würde wiederum bedeuten, dass für ChatGPT strenge regulatorische Anforderungen in Kraft treten würden sowie die Zahlung einer Aufsichtsgebühr fällig wäre. (MLEX)
Kartellrecht
Der Umgang des Tech-Konzerns Apple mit einer einstweiligen Verfügung, die in einem US-Kartellrechtsstreit mit Epic Games erlassen wurde, hat dazu geführt, dass die Führungsriege von Apple nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen: US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers übergab den Fall vergangene Woche an einen US-Staatsanwalt, um zu prüfen, ob Strafverfahren gerechtfertigt sind, nachdem sie einen Apple-Mitarbeiter beschuldigt hatte, unter Eid gelogen zu haben. Die doch eher unübliche Maßnahme der Richterin legt nun den möglichen Schluss nahe, dass die Trump-Administration womöglich vorhat, gegen die Führungskräfte von Apple vorzugehen, aufgrund von „fortgesetzten Versuche, in den Wettbewerb einzugreifen“. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...