25. September 2024
Kartellrecht
Das EU-Gericht hat nun die Milliardenstrafe gegen Google aufgehoben. Ursprünglich hätte Google rund 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen, so war es von der EU-Kommission entschieden worden. Google hätte angeblich seine Marktmacht im Bereich der Suchmaschinenwerbung missbraucht. Das Gericht hat nun jedoch entschieden, dass die EU-Kommission nur unzureichend nachweisen kann, dass der Suchmaschinenriese unzulässige Bedingungen für Werbepartnerfirmen aufgestellt hat. (Presse)
Strafrecht/Prozessordnung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun entschieden, dass die Sicherstellung von Handys ohne richterliche Genehmigung verfassungswidrig ist. Im Gastkommentarartikel der Presse, von Richard Soyer, Univ.-Prof. für Strafrecht an der JKU Linz, und Rechtsanwalt Philip Marsch wird die Entscheidung begrüßt, denn auf diese Weise werden Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben geschützt. Die aktuelle nationale Gesetzeslage sei unzureichend, da diese nicht einschließt, dass Handys umfassende Informationen über das Privatleben der Betroffenen verwahren. In der Politik möchte man die Regelung ehestmöglich neu gestalten. (Presse)
Künstliche Intelligenz
Die führenden Tech-Riesen Meta, SAP und Co. sind angesichts des AI Acts "not amused". Sie argumentieren, dass die strikten Vorgaben der EU hinsichtlich KI Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unterdrücken würden. In einem offenen Brief fordern sie nun eine Harmonisierung bzw. Anpassung der Regeln, um gewährleisten zu können, dass Europa im weltweiten KI-Wettbewerb nicht weit zurück fällt. Ein Beispiel ist das von Apple entwickelte iPhone 16, das in Europa ohne die Apple Intelligence-Funktion auf den Markt kommt. (Presse)
Datenschutz
Die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC hat nun in einem Bericht kritisiert, dass Tech-Konzerne wie Meta, YouTube und Amazon Überwachungstechniken nutzen, um persönliche Daten der User:innen zu sammeln und damit viel Geld zu verdienen. Derlei Praktiken würden laut FTC die Privatsphäre der Menschen verletzen und sie Risiken wie Stalking sowie Identitätsraub aussetzen. Vor allem Kinder seien hier gefährdet. (Presse)
Geldwäsche
In Deutschland wurde nun eine erneute Durchsuchung des Kölner Bordells "Pascha" angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Bundespolizei ermitteln aufgrund des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in Millionenhöhe. Anwält:innen und mutmaßliche Schleuser:innen sollen illegale Gelder in das Bordell investiert haben. Schon im April dieses diesen Jahres gab es eine große Razzia, bei der mehr als 1.000 Beamt:innen im Einsatz waren. (Focus)
Die Zeit berichtet aktuell über das illegale Hawala-System, zu welchem es in Rheinland-Pfalz in Deutschland nur wenige Ermittlungsverfahren gibt. Das so genannte Hawala-System hat seinen Ursprung im Arabischen und ist eine traditionelle Methode des Geldtransfers, welche oft ohne Banken und anonym durchgeführt wird. Man nimmt an, dass dieses System für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird. In den vergangenen fünf Jahren gab es in Rheinland-Pfalz lediglich sieben Verfahren wegen verbotener Zahlungen mittels Hawala-System. (Zeit)
Greenwashing
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den Ölkonzern ExxonMobil wegen einer angeblichen Täuschungskampagne verklagt. Man wirft dem Konzern vor, Verbraucher:innen über die Recyclingfähigkeit von Plastikprodukten in die Irre geführt zu haben. ExxonMobil habe das Marketing gezielt genutzt, um zu suggerieren, dass Einwegkunststoffe recycelt werden können, was allerdings nicht stimmt. Kalifornien fordert aktuell, dass ExxonMobil für die Kosten der Beseitigung von Plastikmüll aufkommt, der die Umwelt in Mitleidenschaft zieht. (Spiegel)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...