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Die dieswöchigen Compliance News vom 12. März 2025 berichten über die Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams und ihre Beschwerde gegen Meta, eine Cyberattacke auf die Plattform X. Insider:innen zufolge, soll es im Falle der Kartellverstöße seitens Apple, Google und Meta nur milde strafen hageln.

Whistleblowing

Die Whistleblowerin und ehemalige globale Politikdirektorin von Meta, Sarah Wynn-Williams, berichtet in ihrer Beschwerde, dass das Unternehmen wohl bereit war, rigide Zensurmaßnahmen umzusetzen, um Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten. Meta, welches 2015 noch Facebook hieß, entwickelte damals ein Zensursystem, welches der chinesischen Regierung die Möglichkeit geben sollte, Social Media Content zu überwachen und kritische Meinungen zu unterdrücken. Mark Zuckerberg soll gar dazu bereit gewesen sein, gegen das Konto eines chinesischen Dissidenten in den USA vorzugehen. Die Whistleblowing-Beschwerde, die bei der US-Börsenaufsichtsbehörde eingereicht wurde, soll durch interne Dokumente gestützt sein. (Presse)

Cybercrime

Tech-Milliardär Elon Musk ließ nun mit seinem Bericht aufhorchen, es habe eine "massive Cyberattacke" auf seine Social-Media-Plattform X gegeben: Er geht davon aus, dass eine große, organisierte Gruppe oder ein Land daran beteiligt sein könnte. Er nannte in diesem Zusammenhang IP-Adressen aus der Ukraine als Ursprungsadressen. Tausende User:innen (alleine bis zu 39.000 User:innen allein in den USA) sollen Probleme gehabt haben, Zugang zu X zu bekommen. Cybersecurity-Expert:innen zeigten sich jedoch skeptisch, denn laut ihnen stammen die besagten IP-Adressen aus unterschiedlichen Ländern, darunter USA, Vietnam sowie Brasilien. (Presse)

Korruption

Kürzlich wurde der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Im gleichen Verfahren wurden er sowie der Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, von anderen Vorwürfen freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (Presse)

ESG

Nachdem das Lieferkettengesetz vor zwei Jahren in Brüssel beschlossen wurde, sollen die Regulierungen, die Lieferkette betreffend, wie bereits bekannt wurde, nun abgemildert werden. Darauf reagiert auch die norddeutsche Wirtschaft. Ein kurzes norddeutsches Stimmungsbild der dortigen Wirtschaft dazu hat der öffentlich-rechtliche Sender NDR zusammengefasst: ndr.de.

ESG/EU-Regulierung

Die WKO hat sich bereits mit der Omnibus-Initiative beschäftigt und bietet auf ihrem Portal eine Übersicht über die Erleichterungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Sowohl zur EU-Taxonomie als auch zur CSRD und der CSDDD gibt es im aktuellen Beitrag wissenswerte Informationen für betroffene Unternehmen sowie passende Links mit weiterführenden Informationen.

Ein aktueller Artikel der Schweizer Handelszeitung geht auf das Thema ESG-Anlagen ein und beschreibt, dass diese an Attraktivität verlieren, vor allem aufgrund eines neuen Gesetzes gegen Greenwashing. Die Performance dieser Anlagen überzeugt nicht mehr so stark, und das Volumen nachhaltiger Finanzanlagen in der Schweiz soll stagnieren. Gründe dafür sind verfeinerte Messmethoden und eine unzureichende Transparenz der ESG-Daten. Institutionelle Investoren sind zwar gut informiert, aber es gäbe Herausforderungen in Bezug auf die Vergleichbarkeit und Verifizierbarkeit der Daten. In der Schweiz setzt man auf das Konzept der Selbstregulierung.

Kartellrecht/EU-Regulierung

Insider:innen zufolge, werden die EU-Kartellbehörden nur milde Strafen gegen Apple, Google und Meta aufgrund der Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) verhängen. Im Laufe des Monats soll die genaue Höhe der Strafe festgelegt werden, derzeit wird sie noch diskutiert. Strafen für derlei Vergehen können üblicherweise bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Vor etwa einem Jahr hatte die EU Ermittlungen gegen die drei großen US-amerikanischen Technologiekonzerne eingeleitet. (Presse)

Autoren

Christiane Jördens

Mag. Christiane Jördens Bakk.

Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...