19. März 2025
Korruption
Es gibt neue Korruptionsvorwürfe gegen das Europäische Parlament: Konkret geht es um Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung. Etwa 100 Polizist:innen sollen vergangene Woche zu insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt sein, wie aus einer Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel hervorgeht. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Ziel der mutmaßlichen Bestechung soll die Einflussnahme politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein. Es gab wohl bisher keine Durchsuchungen im Parlament. Die Korruption soll seit 2021 unter dem Deckmantel kommerziellen Lobbyings stattgefunden haben, mit Vergütungen für politische Stellungnahmen und unangemessenen Geschenken. Auch aufgrund von Geldwäschevorwürfen wird ermittelt, mehrere Dokumente sollen beschlagnahmt worden sein. (Standard)
Huawei will indes nach den Razzien in Brüssel mit den Ermittler:innen Kontakt aufnehmen und betont seine "Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption". Die belgischen Behörden werfen Huawei vor, seit dem Jahr 2021 Korruption unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings betrieben zu haben, einschließlich Vergütungen für politische Stellungnahmen und unangemessene Geschenke. Auch wegen Geldwäsche wird ermittelt. Kritiker:innen gehen davon aus, dass China über Huawei Zugriff auf Handynetze erlangen könnte. (Standard)
Im Fall René Benko deutet alles darauf hin, dass die WKStA eine Teilanklage wegen Betrugs veranlassen könnte. Die WKStA arbeitet intensiv an der Anklage. Ein Joint Investigation Team mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I wurde gebildet, um die Effizienz zu steigern. Die Anklage müsste von der neuen Justizministerin Anna Sporrer genehmigt werden. Zwei mögliche Anklagepunkte stehen dabei im Mittelpunkt: das „Geldkarussell“ und die „Insolvenz René Benko“. (Presse)
Cybersecurity
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf publiziert, welcher technische Beschreibungen der Kategorien kritischer Produkte mit digitalen Elementen enthält, die gemäß Artikel 32 des Cyber Resilience Acts strengeren Konformitätsbewertungsverfahren unterliegen können. Der so genannte Cyber Resilience Act führt obligatorische EU-weite Cybersicherheitsanforderungen für sämtliche Hardware- und Software-Produkte ein. (MLEX)
Unternehmen in Bereichen wie dem der Cybersecurity könnten im Rahmen der bevorstehenden EU-Strategie zur Vorbereitung auf Krisen mit neuen Maßnahmen zur Krisenbewältigung konfrontiert werden. Die Strategie soll am 26. März vorgestellt werden. Eine Präsentation des Europäischen Rates, welche MLEX einsehen konnte, skizziert die Diskussionen über die Strategie, die sich auf einen Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö aus 2024 sowie auf einen von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Fragebogen zur gesellschaftlichen Resilienz stützen soll. (MLEX)
Die Google-Mutter Alphabet hat am vergangenen Dienstag einen weiteren Anlauf für eine milliardenschwere Übernahme des Cybersecurity-Startups Wiz unternommen. Nun wurde ein bindender Kaufvertrag unterzeichnet. Für Wiz zahlt der US-Konzern 32 Mrd US-Dollar (rund 29 Mrd Euro) in bar. Dies stellt die bislang größte Transaktion von Alphabet dar. Im vergangenen Jahr hatte Wiz ein rund 23 Milliarden Dollar schweres Angebot von Alphabet abgelehnt, um sich auf den eigenen Börsengang fokussieren zu können. (Presse)
Geldwäsche
Im deutschen Hessen sorgt derzeit ein großer Geldwäsche-Fall für Aufsehen: Sechs Personen im Alter von 26 bis 57 Jahren stehen im Verdacht, zwischen Jänner 2022 und März 2025 Vermögenswerte im zweistelligen Millionenbereich verschleiert zu haben, die allem Anschein nach aus Straftaten wie Betrug im Ausland stammen. Ein Vermögensarrest von über 20 Millionen Euro wurde erwirkt, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Die Ermittlungen werden von französischen Behörden, der Staatsanwaltschaft Marseille und Europol unterstützt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...