06. August 2025
Cybersecurity
Die Bundesregierung hat kürzlich ein neues Gesetz („Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“) zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen veröffentlicht. Um Risiken wie Erdbeben, terroristischen Attacken, Cyberangriffen und Pandemien im Ernstfall vorbereitet zu begegnen, soll das entsprechende Gesetz Betreiber Einrichtungen kritischer Infrastrukturen zu umfassenden physischen Sicherheitsmaßnahmen verpflichten. Das Gesetz stellt demnach eine Ergänzung zur noch umzusetzenden EU-NIS2-Richtlinie dar, welche Cybersicherheitsmaßnahmen für diese und andere Einrichtungen vorsieht. Das Gesetz richtet sich konkret an Unternehmen in besonders sensiblen Bereichen, die für das Funktionieren der Gesellschaft wesentlich sind. Dazu gehören Unternehmen der Energiewirtschaft, des Transportsektors, des Gesundheitswesens, des Banken- und Finanzdienstleistersektors, Firmen aus der Lebensmittelindustrie sowie Anbieter von Cloud-Diensten und Rechenzentren. Es ist davon auszugehen, dass zwischen 400 und 600 Unternehmen als Betreiber kritischer Einrichtungen eingestuft werden. Verstöße gegen das Gesetz können im Ernstfall Verwaltungsstrafen von bis zu 500.000 Euro bedeuten. (Presse)
Greenwashing
Die italienische Wettbewerbsbehörde hat eine Strafe von einer Million Euro gegen die Firma Infinite Styles Services Co Ltd verhängt, die in Europa für Shein verantwortlich ist. Shein soll irreführende und unvollständige Angaben bezüglich des Recyclings der Kleidung sowie zum Thema Kreislaufsystem gemacht haben. Auch die Klimaziele des Unternehmens seien sehr widersprüchlich: Minus 25 Prozent Emissionen bis 2030, Null bis 2050 – wurden als ungenau und widersprüchlich beanstandet, da die CO2-Emissionen des Unternehmens 2023 bis 2024 weiter stiegen. (Standard)
Kartellrecht
In der Causa US-Justizministerium gegen Google gibt es neue Entwicklungen: Das US-Justizministerium (DOJ) reichte in seinem Kartellklageverfahren wegen Internetsuchmonopols gegen Google eine Mitteilung über ergänzende Befugnisse ein. Darin verwies es auf das einstimmige Urteil des US-Berufungsgerichts für den Neunten Bezirk im Fall des App-Store-Monopolklagens von Epic Games gegen Google. Indem das Gericht das einstweilige Verfügungsverfahren gegen Google in vollem Umfang bestätigte, behandelt das Urteil eine Vielzahl von Themen, darunter den weiten Ermessensspielraum des Bezirksgerichts bei der Ausarbeitung einer einstweiligen Verfügung; die besonderen Merkmale digitaler Märkte; die Zulässigkeit zukunftsorientierter Maßnahmen sowie geistiges Eigentum und Sicherheitsinteressen. (MLEX)
Eine niederländische Stiftung hat angekündigt, in den Niederlanden eine Sammelklage gegen die FIFA (Fédération Internationale de Football Association), den globalen Sportweltverband, wegen ihrer Regelungen zu Spielertransfers einzureichen. Die Stiftung ruft Geschädigte dazu auf, ihr Interesse zu bekunden. Die Vorwürfe folgen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der EU, das zugunsten des französischen Fußballspielers Lassana Diarra und zu Lasten von FIFA ausging. Die niederländische Organisation Justice for Players erklärte, dass FIFA möglicherweise Milliarden von Euro an Schadensersatz schulde, weil die FIFA die Verdienstmöglichkeiten der Spieler verringert habe. (MLEX)
Datenschutz
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen den Automobilzulieferer Magna PT eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro verhängt, da das Unternehmen gegen die DSGVO der EU verstoßen haben soll. Das Unternehmen hatte die Daten einer Mitarbeiterin bzw eines Mitarbeiters, einschließlich Gesundheitsdaten, fehlerhaft verwaltet. Ein Bericht der Gewerkschaft machte den Datenschutzvorfall bekannt. Die Datenschutzbehörde bemängelte zudem mangelnde Transparenz und das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Verarbeitung derlei Daten. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...