17. September 2025
Greenwashing
Der Staat Österreich ist mit einer Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig einstufen zu können, gescheitert. Das EU-Gericht EuG sieht darin keinen Verstoß gegen das EU-Recht. Letzte Woche war Österreichs Klage abgelehnt worden. Grund ist die EU-Taxonomie: Auch Übergangstechnologien können als „nachhaltig“ gelabelt werden, wenn sie die Versorgungssicherheit gewährleisten. (taz.de)
Whistleblowing
Bisher standen Facebook und Instagram im Kreuzfeuer der Kritik betreffend Datenschutz. Nun ist auch WhatsApp im Fokus: Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein ehemaliger WhatsApp-Mitarbeiter mit dem Namen Attaullah Baig, der sich selbst als ehemaliger WhatsApp-Sicherheitschef bezeichnet, Klage beim Bundesgericht eingereicht haben soll. Die Klage bezieht sich darauf, dass Baig wohl mehrmals auf große Cybersecurity-Risiken hingewiesen haben soll – etwa darauf, dass rund 1500 WhatsApp-Ingenieur:innen uneingeschränkten Zugriff auf User:innendaten hatten und diese ohne entsprechenden Prüfpfad verschieben oder stehlen konnten. Seine Bedenken sollen abgetan und er im Gegenzug benachteiligt worden sein. WhatsApp hingegen wies die Klage als haltlos zurück. (Presse)
Datenschutz/AI Act
Vergangene Woche haben Mitglieder der Datenschutzbehörden der deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein einen "Bridge Blueprint" vorgestellt, um die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) und den AI Act zu harmonisieren. So soll ein Rahmen geschaffen werden, der dabei behilflich sein soll, die rechtliche Unsicherheit zu überwinden. Das Konzept beinhaltet Vorschläge zum Einsatz von KI-Tools und stützt sich auf wichtige DSGVO-Prinzipien wie Datenminimierung etc. Bis zum 15. November 2025 ist der Entwurf zur Feedback-Übermittlung offen. (MLEX)
EU-Regulierung
Die Plattformen des Tech-Konzerns Meta sowie TikTok konnten am vergangenen Mittwoch erfolgreich ihre Anfechtung der Aufsichtsgebühren der Europäischen Kommission gemäß dem Digital Services Act durchsetzen. Die EU-Gerichte haben die angefochtenen Gebührenentscheidungen aufgehoben. Ihre Wirkung soll allerdings für die vorläufige Frist aufrecht bleiben. (MLEX)
Österreichs Digitalsekretär Pröll wünscht sich seit längerem eine EU-weite Lösung. Nun kommt ihm Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, zur Hilfe: Die Rede ist von einer Altersbeschränkung für soziale Medien. Bis Ende 2025 will sie eine Expert:innengruppe einrichten, die über das weitere EU-weite Vorgehen entscheiden soll. Sie verglich die notwendige Beschränkung mit denen von Alkohol und Tabak. Die Maßnahme solle den Schutz der Kinder ermöglichen. Denn die vorherrschenden Algorithmen würden die Jugendlichen in die Social-Media-Sucht drängen. (Presse)
Künstliche Intelligenz
Die US-amerikanische Aufsichtsbehörde FTC hat eine Untersuchung zur Sicherheit von KI-Chatbots für Kinder und Jugendliche gestartet. Man hat dabei das Ziel, von den Anbietern Informationen darüber zu bekommen, wie sie mit möglichen negativen Folgen der Technologie umgehen. Verschickt wurden hierfür Anfragen an Unternehmen wie OpenAI, Alphabet, Meta, Snap, Elon Musks xAI sowie an Character Technologies. (Presse)
Cybersecurity
Europäische Technologieunternehmen drängten nun während eines Stakeholder-Meetings mit der Europäischen Kommission, bei dem auch die Leiterin der Tech-Richtlinien, Henna Virkkunen anwesend war, straffe Verpflichtungen im Bereich Cybersecurity Compliance umzusetzen. Es solle künftig harmonisierte Meldefristen, eine einheitliche EU-Meldeplattform und eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen Gesetzen geben. (MLEX)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...