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Die Compliance News vom 4. Juni 2025 berichten unter anderem über die "Digitale Justizstrategie 2025 bis 2030" der EU-Kommission, dass es im Bereich Arbeitsrecht auch den Fall der fristlosen Kündigung aufgrund von Übereifer geben kann und das Thema "green jobs".

Künstliche Intelligenz

Wie die Europäische Kommission kürzlich mitteilte, wird die Risikobewertung der KI-Funktion der Meta-Plattformen unter der EU-Verordnung für Online-Vermittlungsdienste in Kürze eingereicht. Die großen Online-Plattformen müssen eine Risikobewertung im Rahmen des Digital Services Act vorlegen, sollten sie neue Funktionen hinzufügen, die ihre Risikobewertung stark beeinflussen könnten. Meta hat bislang noch keine solche Bewertung für seinen neuen Chatbot, Meta AI, der im März veröffentlicht wurde, eingereicht. (MLEX)

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über den Einsatz digitaler Technologien, einschließlich KI, in Gang gebracht, um die zivil- und strafrechtlichen Justizsysteme der EU effizienter, widerstandsfähiger und sicherer zu machen. Die Kommission plant, bis Ende 2025 ein Positionspapier für eine "Digitale Justizstrategie 2025 bis 2030" zu veröffentlichen, von der erwartet wird, dass die Justizsysteme die Vorteile der Digitalisierung schneller und effizienter nutzen können. Diese Strategie soll den nationalen Behörden dazu dienen, plausible und gefestigte Entscheidungen darüber treffen zu können, ob sie KI-Tools in der Justiz einsetzen sollen. (MLEX)

Datenschutz

Meta darf in Deutschland personenbezogene Daten aus öffentlichen Beiträgen der eigenen Social-Media-Plattformen zur Schulung seines KI-Modells verwenden, so die Hamburger Datenschutzbehörde kürzlich, nachdem sie einen einstweiligen Stopp des Trainings überlegt hatte. Die Entscheidung entspricht der Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde — Metas führender Datenschutzbehörde in Europa. (MLEX)

Arbeitsrecht

Karin Buzanich-Sommeregger und Leonhard Prasser von der Anwaltskanzlei Freshfields haben mit der Presse über die neue OGH-Judikatur zum Arbeitsrecht gesprochen und befassen sich hier mit dem Thema der fristlosen Kündigung aufgrund von Übereifer im Job: Übereifer im Dienst kann demnach auch schaden und sogar zum Entlassungsgrund werden. Ein konkreter Fall macht es deutlich: Jemand hatte regelmäßig auch an Samstagen gearbeitet, obwohl der Arbeitgeber das nicht wollte. Zudem hatte er sich vehement der Anweisung widersetzt, es zu unterlassen, so die Feststellung der Gerichte. Für den Dienstnehmer galten die Regeln für gewerbliches Hilfspersonal: Laut Gewerbeordnung liegt ein Entlassungsgrund vor, wenn jemand seine Pflichten beharrlich vernachlässigt. „Ständige Arbeitszeitüberschreitungen können einen Verwaltungsstraftatbestand darstellen“, so Prasser. (Presse)

Geldwäsche

Wie der Standard nun berichtete, soll das tschechische Justizministerium von einem verurteilten Straftäter 468 Bitcoin erhalten haben. Man versteigerte die Kryptowährung wohl und erhielt dabei einen Erlös in Höhe von 40 Millionen Euro. Die Gelder sollen für einen guten Zweck, etwa zur Hilfe für Kriminalitätsopfer und für die Ausstattung der Gefängnisse, eingesetzt werden. Allerdings gibt es auch eine andere Seite der Geschichte: Die Polizei hat ermittelt aktuell wegen des Verdachts auf Geldwäsche, da der Schenker in der Vergangenheit einen illegalen Darknet-Markt für Drogen und Medikamente betrieben haben soll und dafür eine vierjährige Haftstrafe verbüßt hat. (Standard)

Nachhaltigkeit/HR

In einem aktuellen Artikel der Tageszeitung Kurier widmet man sich dem Thema "green jobs". Jobs wie ESG-Manager:innen, Expert:innen für erneuerbare Energien und Co erleben gerade einen regelrechten Boom. Drei Expert:innen der Technikum Wien Academy machen in einem ausführlichen Interview deutlich, wie vielfältig die Aufgaben dieser Stellen tatsächlich sein können und begründen, warum Green Jobs eine wesentliche Rolle im Zukunftsgeschehen des Arbeitsmarktes einnehmen werden. (Kurier)

Autoren

Christiane Jördens

Mag. Christiane Jördens Bakk.

Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...