17. Dezember 2024
Amtsmissbrauch
Der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott und den Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein ist am heutigen Mittwoch (18.12.2024) mit mehreren Zeugenbefragungen fortgeführt worden. Ott wird vorgeworfen, Amtsgeheimnisse verletzt zu haben. Er soll Informationen über ein Treffen europäischer Nachrichtendienste beschafft haben und sich mit der Zusammensetzung der "Soko Tape" auseinander gesetzt haben, von Jenewein beauftragt. Jenewein war aus gesundheitlichen Gründen nicht bei dem Prozess anwesend. Ein bereits suspendierter BVT-Beamter kritisierte die Qualifikationen seiner Kollegen und die politische Einflussnahme im BVT. Der Prozess musste aufgrund technischer Probleme jedoch auf Februar verschoben werden. (Presse)
Geldwäsche
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Geldwäsche in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Aus den Reihen der deutschen Oppositionsparteien gab es zum Teil kritische Stimmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen: Es fehle an personellen Ressourcen, die Task-Force würde auch zu selten zusammen kommen. Zudem solle man sich auf große Fälle konzentrieren, weil es dafür nun eine Clearingstelle beim Landeskriminalamt gäbe, so etwa die CDU. (Zeit)
Ermittlungen wegen Geldwäsche laufen aktuell gegen den ehemaligen EU-Kommissar Didier Reynders in Belgien. Im Konkreten geht es um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Lottogewinn. Die Behörden in Belgien gehen dem Verdacht nach, dass der Lottogewinn dafür genutzt worden sein soll, um illegale Gelder zu waschen. Am vergangenen Freitag gab der Anwalt des 66-jährigen Wallonen bekannt, dass man die "strafrechtliche Qualifizierung der Geldwäscherei" zurückweise und die früheren politischen Mandate "nichts mit dem Fall" zu tun hätten. (NZZ)
EU-Regulierung
In einem aktuellen Artikel der Kleinen Zeitung kommen die wesentlichen EU-Regulierungen Digital Markets Act (DMA) sowie Digital Services Act (DSA) zur Sprache, die die Google-Suche beeinflussen: Google musste mehr als 20 Funktionen der Online-Suche anpassen oder entfernen, um gemäß der neuen Vorschriften konform zu sein. Der Direktlink zu Google Maps wurde etwa eingespart: Startete man so zB eine Suche über das Smartphone, tauchte zwar eine dementsprechend Vorschau auf, antippen oder anklicken konnte man sie jedoch nicht mehr - zum großen Ärgernis der User:innen. Auch die Fluglinien, Hotelketten und Restaurants waren darüber nicht erfreut und wehrten sich mit einer Stellungnahme gegen die neue Google Search: Man sehe "bis zu 50 Prozent des Online-Verkehrs und möglicherweise Millionen Euro an Umsatz in Gefahr". (Kleine Zeitung)
Bulgarien, Spanien, Belgien, Niederlande und Polen stehen vor Vertragsverletzungsverfahren, welche von der EU Kommission initiiert wurden, da sie die Anforderungen des Digital Market Acts (DMA) unzureichend implementiert haben. Den betroffenen EU-Staaten drohen förmliche Mitteilungen oder mit Gründen versehene Stellungnahmen, wenn sie bis zur Frist (17. Februar 2025) keine Koordinatoren für digitale Dienste ernannt oder ermächtigt haben. Zwei Monate verbleiben nun, um die offiziell genannten Mängel zu beheben, andernfalls droht eine Eskalation vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. (MLEX)
ESG
Das Europäische Parlament hat kürzlich der einjährigen Verzögerung der EU Entwaldungsverordnung (EUDR) zugestimmt. Die Verschiebung wurde mit 546 Stimmen dafür, 97 dagegen und sieben Enthaltungen genehmigt. Der ursprüngliche Text wurde nicht adaptiert. Die Maßnahme kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. (MLEX)
Das Versicherungsunternehmen Uniqa hat einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die Pariser Klimaziele auf Unternehmensebene erreicht werden sollen: Uniqa möchte bis 2030 die absoluten Treibhausgasemissionen um 42 % reduzieren und investiert nicht mehr in Unternehmen, die stark auf fossile Brennstoffe setzen. Bis 2027 sollen 48 % des Portfolios an Unternehmen, von denen Aktien oder Anleihen gekauft wurden, „wissenschaftlich begründete Ziele“ vorweisen können. Erst vor kurzem hat die deutsche NGO Urgewald im NGO-Netzwerk Insure our Future einen Bericht veröffentlicht, in dem die globale Versicherungsbranche genauer untersucht wurde, mit dem Ergebnis, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als ein Drittel der versicherten Schäden Extrem-Wetterereignissen zuzuschreiben sind – mit einer Gesamtsumme von etwa 600 Milliarden US-Dollar. (Presse)
Das Beratungsunternehmen PwC Österreich hat im Rahmen des ESG Performance Rankings 2024 die Nachhaltigkeits-Performance der 140 umsatzstärksten Unternehmen in Österreich analysiert. Man nahm sowohl die Transparenz der Nachhaltigkeitsberichterstattung unter die Lupe als auch die Verbesserung in den Bewertungskriterien gegenüber der letzten Jahre. Quelle der Daten waren öffentliche Informationen, wie Nachhaltigkeits- und Lageberichte. Es zeigt sich ein Positivtrend: Die ESG Performance stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 32 % (2023: 26 %). Die volle Punktzahl, die für messbare ESG-Ziele und Verbesserungen in allen Bewertungskriterien erforderlich wäre, konnte jedoch auch 2024 keines der Unternehmen erreichen. (leadersnet.at)
Autoren
Mag. Christiane Jördens Bakk.
Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...