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Lesen Sie diese Woche in den Compliance News unter anderem über die neue Omnibus-Regulierung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und ob die aktuelle Werbeform des Emotional Targeting rechtlich sicher ist. 
Von Mag. Christiane Jördens Bakk.
13. November 2024

ESG

Die Europäische Kommission plant, die Sorgfaltspflichten für Nachhaltigkeitsberichte durch eine "Omnibus"-Regulierung einfacher zu gestalten. Die neue Regulierung soll den administrativen Aufwand reduzieren, indem bestehende Vorschriften zusammengefasst werden. Betroffene Gesetze sind die Taxonomie-VO, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. (MLEX)

Rechtsstreit

Der Öl- und Gasriese Shell hat nun einen Rechtsstreit gegen die Umweltorganisation Milieudefensie vor dem Berufungsgericht in Den Haag gewonnen. Das Gericht entschied, dass Shell zwar verpflichtet ist, seine CO2-Emissionen zu reduzieren, jedoch muss das Unternehmen keine bestimmte Reduktionsquote von 45 % bis 2030 (im Vergleich zu den Werten aus 2019) einhalten. (MLEX)

Zwei Ex-Führungskräfte des ethischen Investment Fonds Global Forestry Investment, Andrew Skeene und Junie Bowers, versuchen aktuell, ihre Verurteilungen wegen Betrugs in Großbritannien anzufechten. Sie wurden 2022 wegen Verschwörung zum Betrug und Fehlverhaltens verurteilt und bekamen elf Jahre Haft. Sie sollen mehr als 2.000 Investoren um mehr als 37 Millionen Pfund betrogen haben. (MLEX)

Geldwäsche

Der Chef des Departments für Wirtschaftskriminalität in Madrid wurde nun wegen Verdachts auf Drogenhandel, Geldwäsche und Bestechung inhaftiert. Seine Frau, die ebenfalls Beamtin der Policia Nacional ist, wurde auch festgenommen. Im Rahmen der Hausdurchsuchung des Polizeichefs fand man über 20 Millionen Euro (versteckt in den Wänden). Außerdem entdeckte man in seinem Büro weiteres Bargeld in Höhe von circa einer Million Euro. Man vermutet einen Zusammenhang mit einer jüngst durchgeführten Operation im Hafen von Algeciras, bei der über 13 Tonnen Kokain sichergestellt wurden. (ORF

Der Darknet-Geldwäschedienst-Betreiber von "Bitcoin Fog", Roman Sterlingow, wurde in den USA zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, über 1,2 Millionen Bitcoin im Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar gewaschen zu haben. (MLEX)

Datenschutz

Das so genannte "Emotional Targeting" ist eine neue Form der Werbung in der EU. In einem Gastartikel für den Standard beleuchten die Jurist:innen Alexandra Ciarnau und Axel Anderl, ob diese Werbemethode rechtlich in der EU tatsächlich wasserdicht ist. Beim Emotional Targeting werden Verhaltens- und Sinnesdaten von Nutzer:innen genutzt, um sie emotional zu "ködern". Die Verarbeitung der Daten für Emotional Targeting muss allerdings den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. Sensible Daten müssen von den User:innen immer zur Verwendung freigegeben werden. Außerdem verbietet der AI Act manipulative Beeinflussung und biometrische Kategorisierung als Basis. Bevor man also auf Emotional Targeting als Werbeform setzt, muss man eindringlich prüfen, ob etwaige Persönlichkeitsrechte der Nutzer:innen verletzt werden. (Standard)

Künstliche Intelligenz

Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Trump schaut es in den USA für die KI-Regulierung schlecht aus: Er möchte in Zukunft vor allem weniger Regulierung und will konkret die von Vorgänger Joe Biden eingeführten Security-Maßnahmen rückgängig machen. Die so genannte Executive Order sieht vor, dass verschiedene Sicherheitsvorkehrungen und regelmäßiges Monitoring vorgenommen werden, das National Institute of Standards and Technology (NIST) soll Firmen bei der Identifikation und der Behebung von Fehlern in KI-Modellen unterstützen. Vertreter:innen der Republikanischen Partei kritisieren die Sicherheitsstandards als "woke" und wollen darin eine Kontrolle der Meinungsäußerung erkennen. Man möchte statt einer strikten Regulierung lieber auf Fördermaßnahmen setzen, so will man militärische KI-Fähigkeiten durch Projekte, die dem Manhattan-Projekt ähnlich sind, fördern. (Standard)

Wie wirkt sich eigentlich der nunmehr seit zwei Jahren andauernde Hype um die Künstliche Intelligenz auf das Silicon Valley in den USA aus? Dieser Frage geht ein aktueller Artikel der Presse auf den Grund: Durch die Erfinder:innen von ChatGPT, OpenAI, wurden die Machtverhältnisse von Apple, Google, Meta und Microsoft ordentlich durcheinander gebracht bzw neu verteilt. Viele führende KI-Expert:innen kehren dem Silicon Valley den Rücken und ziehen nach San Francisco um, wo die Mietpreise niedriger sind und man neue Möglichkeiten erwartet. Die Unternehmen investieren hohe Summen in KI-Technologien. Meta arbeitet aktuell an einer KI-Suchmaschine, Google entwickelt NotebookLM und die Firma OpenAI möchte einen KI-Chip lancieren. (Presse)

Autoren

Christiane Jördens

Mag. Christiane Jördens Bakk.

Mag. Christiane Jördens, Bakk. hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien studiert und bereits während ihres Studiums begonnen als Redakteurin, Texterin und Model zu arbeiten. A...