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Diese Woche in den Compliance News: 28 Freisprüche im Finanzskandal "Panama Papers", die "Letzte Generation" protestiert am Red Bull Ring wegen Greenwashing und die deutsche Union fordert eine Pause für das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG).

Geldwäsche

Die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nun gegen die Raiffeisen Bank International (kurz RBI) wegen Mängeln bei ihren Geldwäsche-Kontrollen eine Geldstrafe in Höhe von 2,07 Mio Euro verhängt, so die FMA in einer Mitteilung vom vergangenen Freitag. Die RBI habe Fehler bei der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprüfung bei zwei Korrespondenzbanken begangen, heißt es in der Mitteilung. Die RBI will das Verwaltungsstraferkenntnis im Gegenzug anfechten. (Presse)

Acht Jahre nachdem der internationale Finanzskandal der "Panama Papers" ans Licht gekommen ist, sind die insgesamt 28 Angeklagten nun überraschend freigesprochen worden, unter ihnen auch der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack. Das hat das Gericht in Panama-Stadt in der Nacht auf Samstag nun mitgeteilt. Auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ramón Fonseca Mora wurde von der verantwortlichen Richterin verfügt. Bei der Sammlung von Beweisen aus den Servern der Kanzlei Mossack Fonseca konnte man die Beweismittelkette nicht nachvollziehenWeitere Beweise seien außerdem nicht schlüssig gewesen, so das Urteil der Richterin. Den Angeklagten war Geldwäsche in Form der Gründung von insgesamt 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. (Presse)

Bei unseren deutschen Nachbarn hätte diese Woche das so genannte Geldwäschegesetz im Bundestag verabschiedet werden sollen, doch die Grünen haben jetzt ein Veto eingelegt. Der Spiegel hat berichtet und spricht von einem angeblichen Streit zwischen Grünen und FDP aufgrund der Kindergrundsicherung. (Spiegel)

Arbeitsrecht

Die Kombination von KI und Personalwesen stellt ein heikles Thema dar, hat aber schon längst im Arbeitsalltag Einzug gehalten. Ein aktueller Beitrag der Presse zeigt auf, was man dabei genau beachten muss und was man bgzl AI Act hier zu beachten hat. „KI ist schon hier, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sind gefordert, ihr eine sanfte Landung in der betrieblichen Realität zu verschaffen“, so Karin Buzanich-Sommeregger, Arbeitsrechtsexpertin bei Fresh­fields Bruckhaus Deringer.

ESG

In Deutschland fordert die Union ein Aus für das Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt nun eine Aussetzung vor und bekommt dafür Kritik. Das in Deutschland bereits seit 2023 geltende Sorgfaltspflichtengesetz für Menschenrechts- und Umweltrisiken in Lieferketten wurde erst Anfang 2024 auf Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitende ausgeweitet. Jetzt allerdings gibt es den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das LkSG für zwei Jahre, sprich bis zur Einführung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), auf Eis zu legen. (Haufe)

Greenwashing

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert aktuell, Greenwashing-Verfehlungen mithilfe der Green Claims-Richtlinie entgegenzuwirken. Derzeit arbeitet die EU an dieser Richtlinie. Diese gibt vor, wann Umweltaussagen von Unternehmen in welcher Form getätigt werden dürfen. Die Green Claims-Richtlinie soll Greenwashing verhindern und Kompensationen verbieten. Greenpeace hat dazu auch ein Grundlagenpapier verfasst. (APA OTS)

Eine Gruppe von Klimaaktivist:innen ist am Rennsonntag auf das Gelände des Red Bull Rings in der Steiermark eingedrungen, wo die Formel 1 ausgetragen wurde. Zwei Frauen und ein Mann werden nun angezeigt. Die "Letzte Generation" hat sich zu der Protestaktion bekannt. Man wolle darauf aufmerksam machen, „dass die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Klimakatastrophe einzuleiten“. „Wir sind nicht hier, um Spaß zu verderben. Doch die Realität der Formel 1 – Privatjets, Fototermine mit Ölscheichs und ein erfundenes Image als harmloses Freizeitevent – ist nicht zeitgemäß. Die Formel 1 inszeniert sich als klimaneutral aber stützt sich dabei auf massives Greenwashing. Die Realität zeigt eine Sportart, die tief in fossilen Brennstoffen verwurzelt ist und enorm viele Ressourcen verschwendet“, so das Schreiben wörtlich. (Kleine Zeitung)

Autoren

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Die RBI habe Fehler bei der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprüfung bei zwei Korrespondenzbanken begangen, heißt es in der Mitteilung. Die RBI will das Verwaltungsstraferkenntnis im Gegenzug anfechten. (<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18615434/fma-millionenstrafe-fuer-rbi-wegen-verstoessen-gegen-geldwaesche-regeln?utm_term=28062024&amp;utm_id=18615540&amp;utm_campaign=Das%20Wichtigste%20des%20Tages&amp;utm_medium=email&amp;_hsenc=p2ANqtz-_FTrsYbyLUz1t45EBzn9L850Ar5A8bIMgVOKCI5BmCmYNmDsbLGKZnqwKocxBtcgF12VORNDQqmWwtJmzl5YVlBw1t2ZfnBTrFhOtRN66h5w4WEpQ&amp;_hsmi=90308293&amp;utm_content=WichtigsteNL280624&amp;utm_source=hs_email\">Presse</a>)</p><p>Acht Jahre nachdem der <b>internationale&nbsp;Finanzskandal der \"Panama Papers\"</b>&nbsp;ans Licht gekommen ist, sind die <b>insgesamt&nbsp;28 Angeklagten nun überraschend freigesprochen worden</b>, unter ihnen auch der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack. Das hat das Gericht in Panama-Stadt in der Nacht auf Samstag nun mitgeteilt. Auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ramón Fonseca Mora wurde von der verantwortlichen Richterin verfügt. Bei der Sammlung von Beweisen aus den Servern der Kanzlei Mossack Fonseca konnte man die&nbsp;<b>Beweismittelkette nicht nachvollziehen</b>.&nbsp;<b>Weitere Beweise seien außerdem nicht schlüssig gewesen</b>, so das Urteil der Richterin. Den Angeklagten war&nbsp;Geldwäsche in Form der Gründung von insgesamt 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden.&nbsp;(<a target='_self' href=\"https://www.diepresse.com/18616643/28-freisprueche-im-prozess-um-die-panama-papers\">Presse</a>)</p><p>Bei unseren deutschen Nachbarn hätte diese Woche das so genannte&nbsp;<b>Geldwäschegesetz&nbsp;im Bundestag verabschiedet werden sollen</b>, doch die&nbsp;<b>Grünen&nbsp;haben&nbsp;jetzt ein Veto eingelegt</b>. Der Spiegel hat berichtet und spricht von einem angeblichen&nbsp;Streit zwischen Grünen und FDP&nbsp;aufgrund der Kindergrundsicherung. (<a target='_self' href=\"https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-mit-der-fdp-gruene-stoppen-verabschiedung-des-geldwaeschegesetzes-a-a7841b0f-8124-400b-bfee-80a5daeb8bf0\">Spiegel</a>)</p><h2>Arbeitsrecht</h2><p style=\"\">Die Kombination von KI und Personalwesen stellt ein heikles Thema dar, hat aber schon längst im Arbeitsalltag Einzug gehalten. 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Jetzt allerdings gibt es den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das LkSG für zwei Jahre, sprich bis zur Einführung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), auf Eis zu legen. (<a target='_self' href=\"https://www.haufe.de/sustainability/debatte/aussetzen-des-lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes_575768_625358.html?ecmId=43243&amp;ecmUid=6618249&amp;chorid=123456789&amp;em_src=nl&amp;em_cmp=news%2FPortal-Newsletter%2FCompliance%2F403%2F123456789%2F2024-06-27%2FTop-News-Eine-Pause-fuer-das-Lieferkettengesetz-Nicht-ablenken-lassen\">Haufe</a>)</p><h2>Greenwashing</h2><p style=\"\">Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert aktuell, <b>Greenwashing-Verfehlungen mithilfe der Green Claims-Richtlinie entgegenzuwirken</b>.&nbsp;Derzeit arbeitet die EU an dieser Richtlinie. Diese gibt vor, wann Umweltaussagen von Unternehmen in welcher Form getätigt werden dürfen. Die Green Claims-Richtlinie soll Greenwashing verhindern und Kompensationen verbieten. Greenpeace hat dazu auch ein <a target='_self' href=\"https://drive.google.com/file/d/1xhaFaCCeZ5VsmR19jeL2fn1xIMnh_Fwa/view\">Grundlagenpapier</a> verfasst. (<a target='_self' href=\"https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240701_OTS0004/klimaneutral-durch-ausgleichszahlung-greenpeace-entlarvt-gruene-maerchen\">APA OTS</a>)<br style=\"\"></p><p style=\"\">Eine Gruppe von Klimaaktivist:innen ist am Rennsonntag auf das Gelände des Red Bull Rings in der Steiermark eingedrungen, wo die Formel 1 ausgetragen wurde. Zwei Frauen und ein Mann werden nun angezeigt. Die <b>\"Letzte Generation\"</b> hat sich zu der Protestaktion bekannt.&nbsp;Man wolle darauf aufmerksam machen, „dass die Regierung ihrer <b>Verantwortung nicht nachkommt, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Klimakatastrophe einzuleiten</b>“. „Wir sind nicht hier, um Spaß zu verderben. Doch die Realität der Formel 1 – Privatjets, Fototermine mit Ölscheichs und ein erfundenes Image als harmloses Freizeitevent – ist nicht zeitgemäß. Die Formel 1 inszeniert sich als klimaneutral aber stützt sich dabei auf <b>massives Greenwashing</b>. Die Realität zeigt eine <b>Sportart, die tief in fossilen Brennstoffen verwurzelt ist und enorm viele Ressourcen verschwendet</b>“, so das Schreiben wörtlich. (<a target='_self' href=\"https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/18619214/stoeraktion-aktivisten-schafften-es-in-spielberg-fast-auf-die\">Kleine Zeitung</a>)<br style=\"\"></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"<div class=\"card content-teaser clearfix \">\n <img src=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/AdobeStock_104752853_1.jpg\" class=\"card-img\" alt=\"Compliance News, © Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"\">\n <div class=\"card-img-overlay\" title=\"© Adobe stock Kaspars Grinvalds\">\n <div class=\"card-header bg-white rounded-0 border-0 col-12 col-sm-11 col-md-8 col-lg-6\">\n <h1 class=\"card-title color-black\">Compliance News 03.7.2024</h1>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n","headertitle":"","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"571:christiane.joerdens@lexisnexis.at\" userinfo)</eval>\n<br>01. 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