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Neuerungen in der ­Fusionskontrolle

Anfang des Jahres sind in Österreich wesentliche Änderungen in der Zusammenschlusskontrolle in Kraft getreten: Eine zweite Inlandsumsatzschwelle soll die Zahl der Fusionsmeldungen reduzieren, das Kriterium „erhebliche Wettbewerbsbehinderung“ (SIEC) ­Prüfungslücken schließen und der „volkswirtschaftliche Vorteil“ als Rechtfertigungsgrund hinzukommen. Ein Überblick.
Von Mag. David Konrath LL.M., Mag. Franz Hufnagl
02. März 2022 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2022
Die jüngste kartellrechtliche Gesetzesnovelle (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021) diente insbesondere der nationalen Umsetzung einer EU-Richtlinie (2019/1), die eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden zum Ziel hatte. Diese europarechtlich erforderlichen Anpassungen hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, um weitergehende Änderungen im österreichischen Kartellrecht vorzunehmen. So wurden die Regelungen betreffend Marktbeherrschung ergänzt und präzisiert und ein ...

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