BWB legt Tätigkeitsbericht für 2020 vor
01. Juli 2021
Die Corona-Pandemie hatte nicht nur enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und soziale Auswirkungen, sondern auch im Bereich der Wirtschaft und des Wettbewerbs hätten sämtliche Unternehmen und ganze Branchen die Auswirkungen nachhaltig „zu spüren bekommen“. Dies stellt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einer Aussendung zu ihrem Jahresbericht 2020 einleitend fest.
Überblick
- Geldbußen in Höhe 394.000 Euro wurden auf Anträge der BWB vom Kartellgericht verhängt.
- 25 nationale und 252 EU-Zusammenschlüsse wurden geprüft.
- Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt.
5 Kronzeugenanträge wurden zur Vermeidung einer Geldbuße gestellt. - 59 Whistleblowing-Meldungen wurden anonym eingereicht.
Ermittlungen
Im Jahr 2020 wurden drei Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Ermittlungshandlungen fortgesetzt. Der Hauptfokus der Ermittlungen lag im Bausektor aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Markt- und Gebietsaufteilungen sowie Austausch sensibler Wettbewerbsinformation-
Auch das Whistleblowing-Systems habe sich im Jahr 2020 bewährt. Mit diesem ist es Hinweisgebern möglich, anonym mit der BWB in Kontakt zu treten und vermutete kartellrechtliche Verstöße zu melden, ohne selbst namentlich aufzuscheinen. Im Jahr 2020 wurden 59 Hinweise bei der BWB eingebracht (2019: 45).
Zusammenschlusskontrolle
425 nationale Zusammenschlüsse wurden bei der BWB angemeldet (2019: 495). Darüber hinaus 252 europäische Zusammenschlüsse der BWB zur Kenntnis gebracht.
Insgesamt wurden daher 677 Zusammenschlüsse von der BWB geprüft. Jeder Referent bzw. jede Referentin der BWB bearbeitete somit durchschnittlich etwa 22 Zusammenschlüsse im Jahr 2020.
Compliance-Bewusstsein steigt
Der Themenbereich Prävention und Bewusstseinsbildung ist der BWB eigenen Angaben zufolge ein besonderes Anliegen. Dabei konnte festgestellt werden, dass Unternehmen vermehrt die Wichtigkeit von Prävention und Compliance erkennen. Die BWB ist daher auch weiterhin bestrebt, der Prävention und Bewusstseinsbildung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
Neben regelmäßigen Vorträgen und Fachpublikationen durch den Generaldirektor sowie Mitarbeiter der BWB, wurden im Jahr 2020 zwei Competition Talks und ein Kartellrecht Moot Court, der bereits zum sechsten Mal hintereinander stattfand, organisiert.
Ein weiterer wichtiger Themenbereich war „Transparenz“. Im Jahr 2020 wurden insgesamt vier Publikationen veröffentlicht:
- Aktualisierung des Standpunktes „Fragen zur Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Konzernprivilegs“
- Thesenpapier „Digitalisierung und Wettbewerbsrecht“
- Standpunkt „Shutdownfusionen“
- Branchenuntersuchung Taxi- und Mietwagenmarkt
Die BWB hat den Tätigkeitsbericht 2020 am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt, welcher dort einstimmig angenommen wurde.
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Quelle: BWB
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