Dual-Use-Güter: EU-Empfehlungen zu internen Compliance-Programmen

Anfang August 2019 hat die Europäische Kommission Empfehlungen zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – sogenannten „Dual-Use-Gütern“ – veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen sowohl den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als auch Ausführern Orientierung bieten.

Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
03. Dezember 2019 / Erschienen in Compliance Praxis 4/2019, S. 28

Hintergrund Die direkt anwendbare Verordnung (EG) Nr 428/2009 ist eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannten „Dual-Use-Gütern“. Dual-Use-Güter sind „Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können“1. Sie sind in der Industrie vielfach vertreten2, um nur drei Beispiele herauszug...

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