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Das „digitale Vermummungsverbot“ im Compliance-Check

Als Reaktion auf „Hasspostings“ in Foren und Sozialen Netzwerken wurde im Frühjahr der als „digitales Vermummungsverbot“ bezeichnete Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Durch die Registrierung von Nutzern in Online-Foren soll das „Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum sein“. Seit seiner Veröffentlichung wurde der Gesetzentwurf in den Medien stark diskutiert. Seine erwarteten positiven Auswirkungen und die Vereinbarkeit mit geltendem Recht wurden erheblich angezweifelt. Grund genug, den Gesetzesentwurf einem Compliance-Check zu unterziehen.
Von Mag. Andreas Schütz LL.M., Mag. Jürgen Pölzl MBA
02. September 2019 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2019, S. 26
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