Dual-Use-Verordnung 2021: Was ist neu?

Mit 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung (DUV 2021) in Kraft. Betroffene Unternehmen müssen ua ein Internal Compliance Programme (ICP) einrichten und die Menschenrechtssituation in Exportländern künftig selbst beurteilen. Ausgewählte Aspekte der neuen Bestimmungen.

Von Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS
26. August 2021 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2021, S. 30

Auf die Ausgangslage und Zielsetzung des Ausfuhrkontrollsystems bin ich in meinem Artikel in Heft 1/2021 der Compliance Praxis eingegangen. Damals existierte die Norm lediglich als Gesetzesvorschlag. Am 11. Juni 2021 wurde die direkt anwendbare Verordnung (EU) 2021/8211 vom 20. Mai 20211 nun veröffentlicht und ist ab dem 9. September 2021 in Kraft. Die Wirtschaft und die Mitgliedstaaten haben ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung 90 Tage Zeit, sich darauf einzustellen, bis 8. September 2021 g...

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