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Sophie Karmasin, André Heller, der Bauskandal, Förderbetrug und Fördermissbrauch im Zuge von COVID – die Tätige Reue ist in aller Munde. Aber was genau ist die Tätige Reue und welche Rolle spielt sie im Compliance-Alltag, insbesondere bei internen Untersuchungen?
Von Mag. Christoph Slamanig
14. Mai 2024

Was versteht man unter der Tätigen Reue?

Die Tätige Reue ist eine "österreichische Besonderheit" und ermöglicht es einem/einer Täter:in, nach Vollendung einer Straftat, Straffreiheit durch Schadensgutmachung zu erlangen. Der/die Täter:in wird im Ergebnis so behandelt, als hätte er/sie die Straftat nicht begangen. Demgegenüber können Opfer von Vermögensdelikten rasch zur Wiedergutmachung des Schadens gelangen.

Abhängig von der konkreten Straftat, bestehen im österreichischen Strafrecht verschiedene Reuebestimmungen mit zum Teil unterschiedlichen Anwendungsvoraussetzungen. Neben der Reuebestimmung des § 167 StGB, welche auf die meisten Vermögensdelikte Anwendung findet, bestehen ähnliche Regelungen, zB im Bereich der Urkundendelikte (§§ 226, 229 Abs 2 StGB), der Bilanzdelikte (§ 163d StGB), der Geldwäscherei (§ 165a StGB) oder des Umweltstrafrechts (§ 183b StGB).

Die wichtigste Reuebestimmung (§ 167 StGB) umfasst dabei insbesondere folgende Delikte samt deren Qualifikation (zB schwerer Betrug oder Einbruchsdiebstahl): 

  • Sachbeschädigung
  • Diebstahl
  • Veruntreuung
  • Betrug
  • Untreue
  • Geschenkannahme durch Machthaber:innen
  • Förderungsmissbrauch
  • Betrügerische Krida oder
  • grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubiger:innen-Interessen

Hinweis

Bei weitem nicht alle Straftaten sind reuefähig, insbesondere nicht die Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit/Bestechung, Vorteilsannahme/Vorteilszuwendung (zur Beeinflussung) oder Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten. Im Bereich des Finanzstrafrechts entspricht die Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) weitgehend dem Wesen und Zweck der Tätigen Reue. 

Voraussetzungen der Tätigen Reue

Voraussetzung für die Straffreiheit ist neben der „Reuefähigkeit“ einer Straftat die Schadensgutmachung. Die Schadensgutmachung muss rechtzeitig, freiwillig und vollständig erfolgen.

  • Die Schadensgutmachung erfolgt rechtzeitig, wenn die in- oder ausländische Strafverfolgungsbehörde (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Strafgericht) zum Zeitpunkt der Schadensgutmachung noch keine Kenntnis von der konkreten Straftat hat. Die Schadensgutmachung ist daher so lange möglich, bis die Strafverfolgungsbehörde konkrete Verdachtsmomente gegen einen bestimmten Täter hat. Eine Schadensgutmachung für davon nicht betroffene Straftaten ist auch weiterhin rechtzeitig.

 

  • Die Schadensgutmachung erfolgt freiwillig, wenn sie „ohne Zwang“ erfolgt. Ein Täter darf zur Schadensgutmachung daher nicht gezwungen, sehr wohl aber mit der Tat „konfrontiert“ werden (zB werden dem Täter die Ergebnisse einer internen Untersuchung vorgehalten oder diesem wird mit einer Klage oder Strafanzeige gedroht). Eine Schadensgutmachung mit dem Motiv der Vorbeugung einer strafrechtlichen Verfolgung schließt die Freiwilligkeit nicht aus.

 

  • Die Schadensgutmachung erfolgt vollständig, sofern der Täter den gesamten Schaden aus seiner Tat wiedergutmacht (zB postalisch, durch Banküberweisung oder durch Rückzahlung von Förderungen), sich vertraglich dazu verpflichtet (der Abschluss eines entsprechend konkreten Vertrages führt bereits zur vorläufigen Straffreiheit) oder sich um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat und hier ein Dritter (ebenfalls rechtzeitig und freiwillig) den ganzen aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht. Auch eine Hinterlegung bei der Behörde ("Selbstanzeige") oder einem Dritten ist denkbar. Das Wissen oder die Mitwirkung des Opfers ist nicht erforderlich, wird regelmäßig aber für die praktische Umsetzung notwendig sein. 

Hinweise

Zu ersetzen sind „nur tatbestandsrelevante“ Schäden, nicht jedoch der zivilrechtlich gebotene Schadenersatz, zB ein Benützungsentgelt, Folgeschäden oder der entgangene Gewinn. IdR wird daher die Rückstellung/Reparatur einer Sache oder deren Wertersatz genügen. Eine „Teilgutmachung“ ist keinesfalls ausreichend; im Zweifel ist daher stehts der Ersatz des Gesamtschadens anzustreben und eher zu viel als zu wenig zu ersetzen. Ein bloßes Angebot zum Ersatz ist noch keine Wiedergutmachung. Aus welchen Mitteln der Ersatz erfolgt ist irrelevant, auch die Aufnahme eines Kredites oder die Zahlung durch einen Dritten ist möglich.

ACHTUNG: In der Praxis ist besondere Vorsicht bei der Anwendung der Tätigen Reue geboten – scheitert die Tätige Reue auch nur an einem dieser Punkte, bleibt die Strafbarkeit bestehen!

Die Tätige Reue als Compliance Tool

Unternehmen haben idR ein großes Interesse daran, Strafrechtsverstöße in den eigenen Reihen proaktiv aufzuarbeiten, um trotz Verfehlungen ein Strafverfahren und die damit verbundenen negativen Folgen (zB Imageschaden) zu vermeiden. So wird man im Zuge einer internen Untersuchung regelmäßig vor den Strafverfolgungsbehörden Informationen über eine Straftat erhalten. Die Tätige Reue bietet dabei die Möglichkeit einer effizienten, außergerichtlichen und teils anonymen Wiedergutmachung bei (strafrechtlichen) Compliance-Verstößen.   

Verdächtige einer Straftat, zB Mitbewerber:innen oder Mitarbeiter:innen, können mit den Vorwürfen konfrontiert werden und so zu einer Schadensgutmachung „motiviert“ werden. Die Drohung mit einer Strafanzeige oder Klage ist möglich und schließt auch nicht die erforderliche Freiwilligkeit aus. Damit können kostspielige Zivil- und Strafprozesse – selbst bei teils unklarem Sachverhalt – vermieden und Compliance-Vorfälle rasch bereinigt werden.  

Demgegenüber kann aus Sicht der Verteidigung bei korrekter Ausübung der Tätigen Reue ein dennoch geführtes Strafverfahren schnell und konsequent eingestellt werden – selbst wenn die Tat dem/der Täter:in nachgewiesen werden kann. Die Tätige Reue ist zudem ein probates Mittel zur Erlangung der Straffreiheit von Entscheidungsträger:innen oder Mitarbeiter:innen des eigenen Unternehmens. Im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) führt dies auch zur Straffreiheit des belangten Verbandes, womit eine Verbandsgeldbuße bis zu EUR 5,4 Mio vermieden werden kann. 

Die Tätige Reue ist auch im öffentlichen Bereich vielseitig anwendbar. Behörden und öffentliche Dienststellen unterliegen grundsätzlich der Anzeigepflicht, sofern diesen der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Eine Anzeigepflicht besteht allerdings nicht, wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen (§ 78 Abs 2 Z 2 StPO). Behördenleiter:innen bekommen somit ebenfalls Mittel in die Hand, Verdächtige zur vollständigen Schadensgutmachung oder zum Abschluss einer Vereinbarung zu bewegen.  

Die Tätige Reue ist im Ergebnis ein vielseitiges und praktikables Instrument zur Aufarbeitung von Compliance-Vorfällen und sollte vom/von dem/der jeweiligen Compliance-Officer:in stets im Hinterkopf behalten werden. 

Autoren

Christoph Slamanig

Mag. Christoph Slamanig

Mag. Christoph Slamanig ist Rechtsanwaltsanwärter und zertifizierter Compliance Officer bei der E+H Rechtsanwälte GmbH. Sein Spezialgebiet ist die Compliance-Beratung im öffentlichen Wirtschaftsrec...