Ukraine: Mehr Transparenz gegen Korruption

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen kommt die Ukraine Empfehlungen des Europäischen Rates zu Menschenrechten und Pressefreiheit nach. Entsprechende Zusagen hatte Präsident Viktor Janukowitsch auf dem EU-Ukraine-Gipfel im November letzten Jahres gemacht.

Mehr Spielraum für Journalisten

Das Gesetz bestimmt genau, welche Daten vertraulich sind. Demnach sollen alle anderen Informationen, einschließlich öffentlicher Entscheidungen und Budgeterweiterungen, für die Bürger innerhalb eines Zeitraums von fünf bis 30 Tagen veröffentlicht werden.
Das Gesetz erhöht laut der ukrainischen Regierung den Schutz von Journalisten, die ihrer Arbeit nachgehen. Zudem verbietet das Gesetz die Einrichtung von Institutionen, deren Aufgabe es ist, die von den Medien verbreiteten Informationen zu überwachen. Das Gesetz legt fest, dass Personen, die vorsätzlich die Ausübung der berufliche Aufgaben eines Journalisten verhindern und/oder Journalisten aufgrund der Erfüllung ihrer Aufgaben verfolgen, laut den Gesetzten der Ukraine dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz definiert ebenfalls die Richtlinien der Massenmedien und der Zulassungsverfahren für Journalisten.

Mehr Transparanz in Beamtenstuben

Viktor Janukowitsch ist der Überzeugung, dass das ehrgeizige Programm bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Reformen nicht ohne eine größere Transparenz in den Regierungsinstitutionen sowie ohne politische Reformen oder die Einleitung entscheidender Schritte gegen die Korruption durchgeführt werden kann.
Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird eine Gelegenheit darstellen, den Bürgern mehr Rechte auf Informationen von öffentlichen Einrichtungen zuzusprechen, die die Arbeit von Beamten offener und transparenter gestalten würden und somit die Kontrolle über die öffentliche Gewalt steigern und Korruptionsmöglichkeiten und Amtsmissbrauch in Regierungsbehörden nahezu beseitigen würden.

(Presseaussendung, red)

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