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Korruptionsstaatsanwaltschaft: Leiter kritisiert knappe Ressourcen

In seiner heute erscheinenden Ausgabe veröffentlicht die Wochenzeitung "Falter" einen internen Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Justizministerium. Darin übt der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, Kritik an den Zuständen seiner Behörde.
Von Redaktion
23. Februar 2011

Seine Anklagebehörde, so Geyer, werde mit Akten "nahezu überflutet", das Personal sei schlecht bezahlt und überhaupt nicht mehr ausreichend. Er prangert Überforderung, gebrochene politische Versprechen, Missmanagement und mangelnde gesetzgeberischer Phantasie an. Antikorruptionsbestimmungen, die Politiker betreffen, seien "bis zur Bedeutungslosigkeit" abgeschliffen worden, korrupte Manager staatsnaher Unternehmen könnten straflos beschenkt werden. Selbst "strafbare Handlungen mit Millionenschäden" in der Privatwirtschaftsverwaltung dürfen mangels bissiger Gesetze "vertuscht" werden. Conclusio des Berichts: "Österreich koppelt sich vom europäischen Standard ab".

Personalnot

Auch die Personalnot kommt zur Sprache. Rund 20 Staatsanwälten sollten in der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln. Heute befassten sich sieben Ankläger durch stetig wuchernde Aktenberge. 2700 zum Teil hochkomplexe Anzeigen landeten pro Jahr bei der Behörde, so der Bericht. Die Arbeitsbelastung, rechnet Geyer vor, sei schon jetzt um vierzig Prozent höher als bei anderen Anklagebehörden. Ein Abarbeiten der Aktenlast sei unter solchen Umständen "völlig ausgeschlossen". Kaum seien Staatsanwälte in Fälle eingearbeitet, würden sie die Behörde erschöpft auch schon wieder verlassen: "Verfahrensverzögerungen und Ressourcenvergeudung" sei die Folge.

Justizministeriums sagt Personalaufstockung zu

Zu dem Bericht des "Falter" stellt das Justizministerium fest, dass der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2010 angefertigt und für den Berichtszeitraum 2009 erstellt worden sei. Der Bericht sei somit ein Jahr alt.
Seither habe es den sogenannten von Bundeskanzler Werner Faymann einberufenen Justizgipfel, das strafrechtliche Kompetenzpaket, eine Personalaufstockung und die Einführung der Kronzeugenregelung gegeben. Es heißt: „Dem Justizministerium ist diese Kritik der Behörde bekannt. Man geht davon aus, dass im September die aufgestockte Behörde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entsprechend ausgestattet ihre Arbeit aufnehmen wird.“

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