Steuervermeidung: Multis stellen sich dem EU-Parlament

Google, Apple, IKEA und McDonald’s würden mehr Klarheit und Rechtssicherheit über ihre steuerlichen Verpflichtungen in der EU begrüßen, sind aber besorgt wegen der administrativen Compliance-Kosten und zurückhaltend was die Veröffentlichung von Steuerdaten betrifft. Dies ist das Fazit eines öffentlichen Hearings vom Dienstag dieser Woche vor dem Spezialkomitee des EU-Parlaments zu „Tax Ruling II“.

Die Mitglieder des EU-Parlaments waren gespannt darauf, die Sicht der multinationalen Konzerne zur vorgeschlagenen Richtlinie gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS), die sich an einem von OECD und G20 getroffenen Beschluss orientiert. Insbesondere fragten sie nach der geplanten Verpflichtung von Unternehmen, ihre Gewinne, Steuern und Fördermittel Land für Land anzuführen und öffentlich zu machen.

Ein weiteres Thema des Hearings war die „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB; englisch: Common Consolidated Corporate Tax Base, CCCTB). Angesprochen wurden auch steuerschonende Konstrukte wie Googles „Bermuda“-Schema, IKEAS „Lizenzen“-Konstrukt, Apples Steuergestaltung in Irland und McDonald’s Franchise-System.

Nachfolgend in Kürze die Hauptaussagen der einzelnen Unternehmensvertreter.

Google

Etliche Abgeordnete kritisierten Google dafür, zu wenig Steuern in EU-Mitgliedstaaten zu zahlen. Außerdem zeige der Deal mit der UK-Steuerbehörde (HMRC), demzufolge Google 130 Mio. Pfund an Steuern zurückzahlen muss und in Zukunft höhere Steuern schuldet, dass Google schon in der Vergangenheit nicht korrekt gehandelt habe.

Adam Cohen, Chef der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Google meinte, dass die britische Steuerbehörde sich die Verrechnungspreise angeschaut und die Anpassung einiger Richtwerte verlangt habe. „Das ist für multinationale Firmen normal“, unterstrich er und fügte hinzu, dass Google auf globaler Ebene eine effektive Steuerrate von 19 Prozent habe, wobei die Rate in der EU bei rund 20 Prozent liege.

Starke Bedenken hat Google gegen die Pläne der EU-Kommission für die Körperschaftssteuer-Harmonisierung (GKKB). Diese würde die Kosten für Google erhöhen, da dann in jedem EU-Staat eine Niederlassung notwendig wäre. „Das würde dem Prinzip des freien Marktes innerhalb Europas widersprechen“ ergänzte er.

Apple

„Apple ist der größte Steuerzahler der Welt. 2015 haben wir weltweit 13,2 Mrd. Dollar bezahlt, was einer effektiven Steuerrate von 26,4 Prozent entspricht“, sagte der Vertreter des US-Konzerns, gefragt nach dem Steuergebaren Apples in Europa und der von EU-Kommissarin Margrethe Vestager veranlassten Untersuchung zu staatlichen Beihilfen an Apple. Der Konzern ist aber nicht bereit, die Steuerzahlungen in der EU und Irland offenzulegen. „Diese sind vertraulich. Wenn die Land-für-Land-Berichtspflicht kommt, werden wir natürlich folgen.“ Apple führt wie Google den Großteil seiner Steuern in den USA ab, wo die meisten seiner Angestellten situiert sind und die Forschungsabteilungen sitzen.

McDonald‘s

McDonald’s Vizepräsidentin für Unternehmenssteuern, Irene Yates, begrüßte den EU-Vorschlag gegen Steuervermeidung und sagte, dieser würde „ein klareres, einfacheres und konsistenteres internationales Steuerregime“ ermöglichen. Aber: „Wir sind besorgt über die unilaterale Herangehensweise, wenn die Maßnahmen gegen BEPS nicht auf ganzheitlicher Basis harmonisiert werden. Das Ziel sollte sein, Handelsbarrieren zu beseitigen, nicht neue aufzubauen“, fügte sie hinzu und sagte auch, dass McDonald’s eine öffentliche Berichtspflicht je Mitgliedstaat ablehne: „Die Informationen sollten zwischen den Steuerbehörden vertraulich behandelt werden. Ansonsten könnte der Wettbewerb gefährdet werden.“

Inter-IKEA Group

IKEA-CEO Sören Hansen wurde beim Hearing von den Grünen angegriffen. Diese präsentierten eine Untersuchung, aufgrund derer sie das Unternehmen beschuldigten, durch Lizenz-Vergaben und über die Niederlande und Liechtenstein Steuern zu umgehen. Hansen sagte, dass einige der Annahmen, auf denen der Bericht beruhe, falsch seien, er aber eine schriftliche Beurteilung der Studie vorlegen werde. Er vertrat außerdem den Standpunkt, dass die Anti-BEPS-Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU angeglichen werden sollten, dass Bürokratie vermieden werden sollte und dass ein Mechanismus für die schnelle Streitbeilegung sehr wünschenswert wäre.

(Quelle: EU-Parlament)

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