Podiumsdiskussion zu Compliance und Managerhaftung
11. Juni 2013
Die Anwaltskanzlei DLA Piper lud am 6. Juni 2013 zum ersten „Summer Talk“ in das Wiener MOYA / Palais Schönborn. Auf dem Podium (s. Kasten) ging es um das Thema „Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in der Krise“.
Compliance kein Fremdwort mehr
Dr. Gerhard Pohnert, Richter am Landesgericht für Strafsachen Wien, bemerkte in den letzten Jahren einen Anstieg in der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung, insbesondere bei den Kridadelikten. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung sei nunmehr deutlich besser organisiert, das Interesse der Medien an derartigen Fällen enorm.
Auch in der Bevölkerung gab es einen Gesinnungswandel: Die Leute werden generell vorsichtiger, Compliance ist kein Fremdwort mehr. Auch Rechtsanwalt Dr. David Christian Bauer, Partner und Leiter der Litigation & Regulatory Praxis bei DLA Piper, spricht von einer deutlichen Verschärfung in den letzten Jahren.
Das Strafrecht werde immer öfter instrumentalisiert um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen, und das mit Erfolg. „Auch kleinere Unternehmen müssen darauf gefasst sein, dass es neben zivilrechtlichen Klagen auch zu Strafanzeigen kommt“, so Bauer.
Die Diskutanten
Univ. Prof. Dr. Friedrich Rüffler (Universität Wien), Dr. Oliver Schütz (UniCredit Bank Austria AG), Dr. Gerhard Pohnert (Landesgericht für Strafsachen Wien), Mag. Ronald Fink (Metro Cash & Carry International Holding GmbH), Dr. David Christian Bauer (DLA Piper Weiss-Tessbach). Durch den Abend führte Dr. Franz Althuber, Partner und Leiter der Steuerrechtspraxis bei DLA Piper in Wien.
Sicherheit durch Compliance
Dr. Oliver Schütz, Compliance-Chef der UniCredit Bank Austria AG, sieht sich sowohl in einer kontrollierenden als auch in einer aktiv beratenden Rolle. Der Compliance-Verantwortliche sollte bei jedem neuen Projekt eingebunden sein, um Risiken rechtzeitig aufzeigen zu können und praktikable Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Mag. Ronald Fink, Bereichsleiter Recht und Compliance-Verantwortlicher beim österreichischen Handelsriesen Metro, sieht Compliance-Maßnahmen auch als Schutzschild für den Vorstand. Objektivität stehe bei ihm an oberster Stelle, ein Compliance-Verantwortlicher, der nicht nein sagen kann, hätte seinen Job verfehlt.
Gerade in besonders heiklen Fragen rät Univ. Prof. Dr. Friedrich Rüffler, einen Spezialisten als externen Berater beizuziehen. Nicht zuletzt deshalb, weil dies die eigene Haftung verhindern kann.
Die Grenzen der Compliance
Dass Compliance durchaus auch ihre Grenzen hat, darüber war sich das Podium einig. Das beste Compliance-System nützt nichts, wenn es vorsätzlich umgangen oder ignoriert wird. Die Expertenrunde rät besonders mittelständischen Unternehmen, die sich keine eigene Compliance-Abteilung leisten können, vernünftig an die Sache heran zu gehen und sich auf den eigenen Hausverstand zu verlassen. Verständlich erklärte Grundwerte bewirken bei Mitarbeitern oft mehr als ein undurchsichtiges Regelwerk.
(Quelle: DLA Piper/ KP)
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