Panama-Papiere: Finale Vorschläge des PANA-Komitees

Die wichtigsten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (kurz: PANA-Komitee), die am Mittwoch mehrheitlich beschlossen wurden, sind:

• „Regelmäßig aktualisierte, standardisierte, miteinander verbundene öffentlich zugängliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und ähnlichen rechtlichen Gestaltungen“;

• neue Vorschriften für Steuerintermediäre wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, und die „Abschreckungsmaßnahmen enthalten, mit denen diese von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung abgehalten werden“;

• eine gemeinsame internationale Definition dessen, was unter Offshore-Finanzzentren, Steueroasen, Ländern/Gebieten mit strengem Bankgeheimnis, nicht kooperierenden Steuergebieten und Ländern mit einem hohen Geldwäscherisiko zu verstehen ist;

• Instrumente zur Unterstützung von Hinweisgebern, um sicherzustellen, dass sie wirkungsvoll geschützt und angemessen finanziell unterstützt werden, und

• „abschreckende“ Sanktionen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gegen Banken und Intermediäre, „die bewusst, vorsätzlich und systematisch an illegalen Steuergestaltungen oder Geldwäsche beteiligt sind“ sowie

• die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild des US-Kongresses.

In anderen Empfehlungen bedauerten die Abgeordneten, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten in den Panama-Papieren erwähnt wurden, und verwiesen darauf, „dass einige Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen aufbringen, Reformen und eine entsprechende Durchsetzung voranzutreiben.“

Die EU-Rechtsvorschriften zur Steuerpolitik erfordern derzeit Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten fordern, dass hierbei im Rat Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel sein sollten. Sie verlangen ebenfalls eine grundlegende Überarbeitung der Gruppe „Verhaltenskodex“, bei der die „Leitungsstruktur und die Transparenzregeln der Gruppe“ neu ausgerichtet werden.

Die nächsten Schritte

Der Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses werden an den Rat und die Kommission weitergeleitet.

Hintergrundinformationen

Mit dieser Abstimmung wird die 18-monatige Arbeit des Sonderausschusses abgeschlossen, der im Juni 2015 nach den Enthüllungen der Panama-Papiere mit dem Ziel eingesetzt wurde, die illegalen Praktiken, die durch die enthüllten Dokumente aufgedeckt wurden, zu beseitigen.

(Quelle: EU-Parlament)

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