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Ukraine bessert Antikorruptionsgesetz nach

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, legte dem Parlament der Ukraine ein abgeändertes Antikorruptionsgesetzes vor. Ein früherer Entwurf der Regierung war auf heftigen Widerstand gestoßen.
Von Redaktion
21. Dezember 2010

Das Gesetz „Über die Prinzipien der Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine“ ist auf öffentlichen Druck hin abgeändert worden. Die Bestimmungen des aktuellen Gesetzentwurfs entsprechen nun – laut einer Aussendung der ukrainischen Regierung – der UNO-Konvention gegen Korruption und wurden vom „nationalen Komitee gegen Korruption“ entwickelt. Aktive Unterstützung habe das ukrainische Justizministerium geleistet, das einen Mechanismus entwickeln will, um Korruption von Anfang an aktiv zu verhindern. Der Entwurf wurde von Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) überprüft

Antikorruption neu

Im letzten Jahr hatte das ukrainische Parlament, die Verkhovna Rada, drei Antikorruptionsgesetze verabschiedet. Einige Artikel dieser Gesetze entsprechen allerdings nicht der geltenden Gesetzgebung und wurden sowohl von Experten als auch der politischen Öffentlichkeit heftig kritisiert. Der aktuelle Gesetzesentwurf entspricht laut der Pressemeldung unter anderem der UNO-Konvention gegen Korruption, der Konvention des Europarates über das Strafgesetz zur Korruption, der zivilrechtlichen Konvention des Europarates zu Korruption und sei auch mit den ukrainischen Gesetzen konform.

Auf den hinteren Rängen

Viktor Janukowitsch hatte mehrfach öffentlich unterstrichen, dass Korruption die nationale Sicherheit und die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine gefährde.
Die Ukraine erhielt 2010 von Transparency International beim Korruptionsindex 2,4 von 10 Punkten und landete damit auf dem 134. Platz von 178 Ländern. Die drei am wenigsten korrupten Länder nach diesem Index sind Dänemark, Neuseeland und Singapur. Afghanistan, Burma und Somalia gelten als die korruptesten Länder.

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