Datenbank: Der transparente Politiker

Wofür verwenden Österreichs Politiker ihre Macht? Für das Wohl ihrer Wähler oder für persönliche Interessen? Für wen und was engagieren sie sich, und vor allem: Warum? Die Online-Plattform „Mein Abgeordneter“ will Antworten auf Fragen geben und Informationen über die 18 Mitglieder der Bundesregierung, die 183 Nationalratsabgeordneten, die 62 Bundesräte sowie die 17 EU-Abgeordneten sammeln und öffentlich einsehbar machen.

Transparenz schafft Vertrauen

„Mein Abgeordneter“ will die finanziellen und persönlichen Interessen von Spitzenpolitikern aufzeigen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind, in welchen Vereinen sie aktiv sind und welche Bezüge sie über ihre Entschädigung als Politiker hinaus beziehen. Maria Baumgartner, Vorstandsmitglied von Respekt.net, präzisiert: „Politiker können Selbstauskünfte geben und vermeintliche Geheimnisse selbst offenlegen.“
Nach dem Willen von Respekt.net soll jede und jeder bei „Mein Abgeordneter“ nachschauen können, was welche Abgeordneten zu bestimmten Themen sagen beziehungsweise welche Aktivitäten sie setzen. Der Verein „recherchiert die Fakten, die Schlüsse daraus soll jeder für sich selbst ziehen“, heißt es in einer Aussendung.

„Zivilgesellschaft gefragt“

Um das Projekt umzusetzen, benötigen die Initiatoren nach eigenen Angaben insgesamt 22.000 Euro. Dieser Betrag soll vollständig durch private Spender aufgebracht werden, zehn Prozent sind sind bereits finanziert.
Maria Baumgartner hofft auf die „Zivilgesellschaft“: „Nur wenn genügend engagierte Menschen das Projekt ,Mein Abgeordneter' unterstützen, wird es tatsächlich Realität werden. Das wird zeigen, wie groß der Wunsch der österreichischen Bürger nach Transparenz in der Politik tatsächlich ist. Transparenz beugt erfahrungsgemäß negativen Entwicklungen wie Korruption und Freunderlwirtschaft vor.“
Plangemäß soll die Webseite noch vor der parlamentarischen Sommerpause online gehen.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zum Spenden auf www.respekt.net

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...