Navigation
Seiteninhalt

Lobbying: Österreichischer Public Affairs-Verband gegründet

„Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Ereignisse“ ist am 13. September der Österreichische Public Affairs-Verband, ÖPAV, gegründet worden. Der ÖPAV versteht sich als eine parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung für Public Affairs-Verantwortliche in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie Berater.
Von Redaktion
26. September 2011

„Public Affairs“ sind das langfristige Beziehungsmanagement von Unternehmen und NGOs zu Politik und Verwaltung. „In einem demokratischen System ist eine derartige Interessenvertretung unverzichtbar. Diese legitime und notwendige Form von gesellschaftlichem Engagement trägt zur Abschätzung der möglichen Folgen von Entscheidungen bei. Public Affairs gehören daher zu einer funktionierenden Demokratie“, erläutert Feri Thierry, Präsident des ÖPAV.

Die Notwendigkeit von seriösen Public Affairs sei in Österreich besonders wichtig, da es neben den Sozialpartnern auch andere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, die eine Öffentlichkeit brauchen, heißt es in einer Aussendung.

Strenger Verhaltenskodex

Die Mitglieder des ÖPAV unterwerfen sich in ihrem Handeln einem verbindlichen Verhaltenskodex. Dieser orientiert sich an etablierten europäischen Beispielen und geht über diese, ebenso wie über die entsprechenden Vorschriften im Entwurf des Lobbyinggesetzes hinaus. So ist etwa die Unvereinbarkeit im ÖPAV strenger geregelt. „Die Einhaltung des Verhaltenskodex wird dabei von einer Kommission, welcher ein Richter als unabhängiges externes Mitglied angehört, überprüft“, so Thierry.

Lobbyinggesetz: Gleiches Recht für alle

Dem aktuellen Entwurf zum Lobbyinggesetz und der Idee eines Lobbying-Registers steht der ÖPAV grundsätzlich positiv gegenüber. „Es darf jedoch keine Unterscheidung zwischen 'guten' und 'bösen' Lobbyisten geben. Ob Agenturen oder NGOs, Rechtsanwälte oder Kammern – unter dem Motto 'Gleiches Recht für alle' müssen alle einheitlich erfasst werden“, führt Feri Thierry die Position des ÖPAV rund um die Diskussion betreffend das neue Lobbyinggesetz aus.

Der ÖPAV fordert zudem konkret eine Verbindung der Eintragung in das Lobbying-Register mit Positiv-Maßnahmen, beispielsweise eine Zutrittsberechtigung zum Parlament durch einen Ausweis für registrierte Interessenvertreter.

„Zur tatsächlichen Verbesserung der politischen Kultur wird es allerdings mehr brauchen als den Gesetzesentwurf, etwa die Neugestaltung der Bestimmungen zur Parteienfinanzierung, Korruptionsvermeidung und Unvereinbarkeiten sowie eine Stärkung partizipativer Elemente in unserer Demokratie“, so Thierry abschließend.

Der ÖPAV wurde am 13.09.2011 in Wien gegründet. Der Vorstand umfasst Vertreter aus Agenturen, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Im Zuge der Gründung wurde neben einem wissenschaftlichen Beirat auch die Einrichtung einer Kommission, welche die Einhaltung des Verhaltenskodex sicherstellen soll, eingerichtet. Bereits kurz nach der Gründung konnten laut eigenen Angaben rund 100 an einer Mitgliedschaft interessierte Personen verzeichnet werden.

Mehr unter www.oepav.at

Autoren

782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...