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Kraker: Rechnungshof will mehr Unternehmen prüfen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte am Dienstag den Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofs (RH) vor. Dabei forderte sie auch ein Einblicksrecht in die Parteienfinanzen und eine Ausweitung der RH-Prüftätigkeit auf Unternehmen mit unter 50 Prozent Staatsbeteiligung. Zudem berichtete sie, dass der RH eine eigene Compliance-Abteilung eingerichtet hat.
Von Redaktion
06. März 2018

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte am Dienstag im Rechnungshofausschuss des Nationalrats den Tätigkeitsbereich 2017 ihrer Organisation vor. Im Folgenden werden ausgewählte Aussagen kurz zusammengefasst.

Einblick in Parteifinanzen gefordert

In Bezug auf das geltende Parteiengesetz fordert der Rechnungshof (RH) die Möglichkeit einer echten Finanzkontrolle politischer Parteien. Zwar unterliegen die Rechenschaftsberichte der Parteien der formalen Kontrolle des Rechnungshofs und müssen auf der RH-Website veröffentlicht werden. Die Prüfer verfügen aber über keine Prüfungsrechte in relevante Unterlagen.

Ausweitung der RH-Kontrolle?

Der Rechnungshof strebt auch eine Ausweitung seiner Prüfzuständigkeit auf Unternehmen an, bei denen weniger als 50 Prozent staatliche Beteiligung besteht. Laut Kraker ist eine Sperrgrenze von 25 Prozent internationaler Standard. Die Grenzen der Rechnungshofkontrolle aufgrund der bestehenden Prüfzuständigkeit zeigten sich zuletzt am Flughafen Wien. Dieser verweigerte mit Hinweis auf die Eigentümerstruktur aus Wien, Niederösterreich und einem Luxemburger Unternehmen letztes Jahr die RH-Prüfung zur „Instandhaltung von Anlagen- und Gebäudetechnik“. Wien und Niederösterreich halten zusammen nur 40 Prozent der Anteile am Flughafen Wien.

Bewegung bei Transparenzdatenbank

Als Erfolg verbucht der Rechnungshof die beginnende Bewegung bei der Transparenzdatenbank „nach jahrelangem Stillstand“. Der Rechnungshof hatte in einem Bericht sechs Jahre nach Einrichtung der Datenbank für öffentliche Förderungen festgestellt, dass keines der Ziele wie staatliche Leistungssteuerung und Missbrauchsbekämpfung erreicht war, da es an Zahlen aus den Bundesländern fehlte. Als Reaktion auf den kritischen Bericht gaben Oberösterreich und der Gemeindebund bekannt, sämtliche Förderung eingespeist zu haben. Niederösterreich will ab Sommer 2018 nachziehen.

90 Prüfberichte im Jahr 2017

Letztes Jahr legte der Rechnungshof 90 Prüfberichte vor. In den Fokus nahm der RH bei seinen Prüfungen so unterschiedliche Themenfelder wie das Gesundheitswesen, den geplanten U-Bahn-Ausbau der Stadt Wien, die EVN Abfallverwertung in Niederösterreich, die Abwasserentsorgung in Graz, Agrarische Investitionsförderungen oder die Bankenaufsicht. Der Prüfplan für 2018 umfasse 102 Prüfungen, so die Präsidentin.
Beratend begutachtete der Rechnungshof 2017 insgesamt 249 Gesetzesvorschläge und Verordnungen von Bund und Ländern.

Compliance im eigenen Haus und außerhalb

Zu den organisatorischen und strukturellen Änderungen im Rechnungshof 2017 gehörte unter anderem die Einrichtung einer eigenen Organisationseinheit für Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagement. Zum einen prüft sie den Kompetenzaufbau innerhalb des Rechnungshofes, zum anderen Compliance-relevante Themenbereiche.

In der neuen Abteilung arbeite auch ein Datenschutzbeauftragter, berichtete Rechnungshofpräsidentin Kraker mit Hinweis auf die neue Datenschutzverordnung. Als weitere Neuerung präsentierte sie die gemeinsame Ausbildung für Prüfer des Rechnungshofs und der Landesrechnungshöfe.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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