Lebensmittelkennzeichnung, Elektroschrott, Urheberrecht: Neue Regeln aus Europa 2014

Die Rechte am geistigen Eigentum werden von europäischer Seite weiter gestärkt. Seit dem 1. Januar 2014 können Zollbehörden in etlichen Mitgliedsstaaten anhand einer erweiterten Liste Waren nach Verstößen gegen das Urheberrecht untersuchen. Außerdem wurden die Zuständigkeit von Gerichten und die Anerkennung von Gerichtsurteilen neu geregelt.

Bereits seit November 2013 gelten neue Regeln, um Wäschetrockner umweltfreundlicher zu machen. Im Februar treten dann Gesetzesänderungen in Kraft, um die Entsorgung von elektronischem Müll zu verbessern.

Alte Quecksilber-Thermostate und andere Messgeräte sind ab April 2014 nicht mehr erlaubt. Das sieht die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe vor.

Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln

Hersteller müssen in Zukunft auf der Verpackung von verarbeiteten Lebensmitteln angeben, was darin enthalten ist. Bei unverarbeitetem Fleisch müssen sie die Herkunft angeben. Allergieauslösende Stoffe wie Nüsse oder Milch müssen die Hersteller in der Liste der Inhaltsstoffe aufführen.

Darüber hinaus sollen 2014 noch der einheitliche Mechanismus zur Bankenabwicklung, Einlagensicherungssysteme und ein Gesetz, das die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU verbessert, verabschiedet und umgesetzt werden.

Die Tabakrichtlinie und die Verordnung zum Datenschutz sollen auch dieses Jahr verabschiedet werden.

Mehr Geld für Erasmus-Programm

Das Studentenaustausch-Programm Erasmus ist nach einer grundlegenden Reform in ErasmusPlus umbenannt worden und soll bis 2020 rund vier Millionen Europäern die Möglichkeit geben, in einem anderen europäischen Land zu studieren oder Arbeitserfahrungen zu sammeln. Dafür stehen 14 Milliarden Euro zur Verfügung, doppelt so viel wie in den Jahren zuvor.

Zudem ist die Pilotphase eines Programms, dank dessen sich Freiwillige an humanitären Projekten der EU beteiligen können, erfolgreich beendet worden. Rund 10.000 freiwillige Helfer können in den nächsten sieben Jahren weltweit in EU-Projekten humanitäre Hilfe leisten.

(Quelle: Europäisches Parlament)

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