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VfGH berät über Verteidigungskosten in Wirtschaftsverfahren

Die Verfassungsrichter sind letzten Donnerstag in die erste Session des laufenden Jahres gestartet, die voraussichtlich bis 18. März dauert. Eine Übersicht über zu behandelnde Fälle.
Von Redaktion
27. Februar 2017

Ersatz der Verteidigerkosten nach Freispruch

Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die den Ersatz von Verteidigerkosten nach einem Freispruch oder einer Einstellung des Strafverfahrens zum Inhalt haben. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass vor allem in langwierigen Wirtschaftsverfahren der pauschale Höchstbeitrag die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht abdecke, und sehen die Eigentumsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.

Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten

Der Betreiber eines Webshops bekämpft das Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten und Liquids. Dieses Verbot gilt für nikotinhaltige und nikotinfreie Produkte gleichermaßen.

Prüfung der Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen

Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, Teile der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung aufzuheben. Anlass sind Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für einen Teil der Wiener Nordostumfahrung S1 samt Lobautunnel. Die Bedenken des Gerichts beziehen sich auf die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Straßenverkehrslärm.

Gebühren für Uni-Lehrveranstaltung an der Uni Salzburg

Der Verfassungsgerichtshof prüft auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts die Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit eines Unkostenbeitrags, den Jus-Studenten an der Paris Lodron-Universität Salzburg für den Besuch von Repetitorien entrichten müssen.

Bettelverbote am Prüfstand

Die Verfassungsrichter befassen sich mit Bettelverboten in den Städten Salzburg und Bregenz. Betreffend Salzburg wird der Gerichtshof auf Antrag einer Frau tätig, die wegen Bettelns in der Getreidegasse mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde. Im Fall Bregenz hat sich der Landesvolksanwalt gegen eine Verordnung, die das Betteln an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagt, an den VfGH gewandt.

Wahlanfechtung Wien-Leopoldstadt

Die EU-Austrittspartei (EUAUS) hat die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk vom 18. September 2016 angefochten, die ihrerseits bereits eine Wiederholungswahl war. EUAUS-Obmann Robert Marschall begründet das mit angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl.

Hubert Gorbach fordert rückwirkende Pensionsauszahlung

Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach beantragte im Jänner 2016 bei der Vorarlberger Landesregierung die rückwirkende Auszahlung seiner Politikerpension ab 1. Februar 2013 unter Berufung auf die frühere Fassung des Vorarlberger Bezügegesetzes. Landesregierung und Vorarlberger Landesverwaltungsgericht wiesen den Pensionsantrag ab. Gegen diese Abweisung geht Gorbach vor. Er sieht sein Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt und macht eine Verletzung des Vertrauensschutzes geltend.

(Quelle: VfGH)

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