EU: Ombudsmann fordert von Behörden mehr Transparenz
29. September 2011
Während einer Veranstaltung zum Thema „Was die EU von anderen lernen kann“, die der Ombudsmann in Brüssel organisierte, erklärte er: „Ich bin besorgt über die gleichbleibend hohe Anzahl an Beschwerden, die jedes Jahr mit mangelnder Transparenz zu tun haben. Viele EU-Institutionen sind immer noch zu reaktiv und einige sogar defensiv, wenn es um öffentlichen Zugang geht.“
Vorschlag: Informations-Beauftragte für die EU-Verwaltung
In mehr als einem Drittel aller Untersuchungen des Ombudsmannes geht es um den Vorwurf mangelnder Transparenz in der EU-Verwaltung. Solche Beschwerden betreffen z.B. die Verweigerung von Dokumenten oder Informationen, die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.
Diamandouros betonte: „Es wäre gute Verwaltungspraxis, wenn alle EU-Dokumente mit Blick auf den weitest möglichen Zugang für Bürger, Organisationen und Unternehmen entworfen würden. Um den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, schlage ich die Ernennung von Informations-Beauftragten in den EU-Behörden vor. Sie sollten das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten sicherstellen, indem sie die Institutionen ermutigen, proaktiver zu handeln und ihnen dabei helfen, korrekt auf Zugangsfragen zu reagieren.“
Online-Register nach Vorbild der USA
Der Ombudsmann forderte außerdem nutzerfreundliche Online-Register für Dokumente, die die Bürger nicht nur über vorhandene Dokumente informieren, sondern diese, wenn möglich, direkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen. So könnten Bürger das Dokument sofort erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen.
In diesem Zusammenhang erwähnte Diamandouros ein Modell-Beispiel aus den USA, wo die Regierung eine Website entwickelt, die alle Gesetzes- und Regelentwürfe von fast 300 föderalen Behörden umfasst.
Europäischer Ombudsmann
Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren.
Weitere Informationen unter www.ombudsman.europa.eu
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