Compliance Praxis Presseschau, 20.06

Whistleblowing

Im U-Ausschuss hat ein Whistleblower den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den Ex-Kabinettschef des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, im Zusammenhang mit der „Blaulichtfunk-Vergabe“ belastet, wie u.a. Die Presse berichtet.

Compliance Officer

Die GMAC Bank hat laut juve.de den Posten des Chief Compliance Officers (CCO) für Deutschland, Österreich und die Schweiz mit Andreas Erm wieder besetzt.

Corporate Governance

Schlittert ein Konzern in die Insolvenz, dann muss für jede einzelne Konzerngesellschaft isoliert ein eigenes Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Das kann kriminelle Vermögensverschiebungen erleichtern, schreibt Rechtsanwalt Thomas Trettnak in Der Standard.

Wettbewerbsrecht

Durch die aktuelle Kartellrechtsnovelle ist ein endgültiges Aus für das B2B-Zugabenverbot des § 9a UWG in Sicht, freut sich Rechtsanwalt Ivo Rungg in Der Standard. Aggressive Werbung bleibe aber weiter untersagt.

Hipp hat in einer Foodwatch-Umfrage das Rennen um die „Dreisteste Werbelüge“ des Jahres „gewonnen“. Nun wehrt sich Hipp, wie das Wirtschaftsblatt berichtet.

IP-Compliance

Am Donnerstag wird der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments über das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abstimmen. Für diese Abstimmung seien wieder Geschäftsordnungstricks der verbliebenen ACTA-Befürworter zu erwarten, schreibt Erich Moechel auf FM4 Online.

Umweltrecht

Wie taz.de meldet klagen mehrere große Umweltverbände gegen die Vertiefung der Elbe für den Hamburger Hafen.

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