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Integritätsbericht Deutschland: Musterschüler mit kleinen Mängeln

Der von Transparency Deutschland vorgestellte "Nationale Integritätsbericht Deutschland" stellt der Bundesrepublik in Sachen Korruptionsbekämpfung ein sehr gutes Zeugnis aus. Zur weiteren Verbesserung der Situation enthält der Bericht "84 Forderungen für eine integre Republik".
Von Redaktion
20. Januar 2012

Der Nationale Integritätsbericht Deutschland bewertet 13 Institutionen danach, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und -repression ausgestellt.

Durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bestehen zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken können. Gleichzeitig wird keiner der staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Zudem sind fast alle Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet.

Ausgehend von diesem hohen Integritätsniveau gibt es Regelungslücken. Der Bericht listet in komprimierter Form 84 Forderungen zur Stärkung der Korruptionsprävention und -repression auf.

Im Folgenden sind jene Bereiche aufgelistet, wo Spielraum für Verbesserungen gesehen wird.

Internationale Übereinkommen

Internationale Konventionen sind in Deutschland unzureichend umgesetzt. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist etwa Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann. Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus. Voraussetzung für die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarates ist die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor, der nach wie vor unzureichend geregelt ist.

Unabhängigkeit von Strafverfolgung, Justiz und Medien

Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz ist durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe zu leisten. Jedoch ist die Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien sicherzustellen, damit der Verdacht einer politischen Einflussnahme erst gar nicht entstehen kann.

Auch die Entwicklung im Bereich der Medien ist laut dem Bericht besorgniserregend. Durch die teils angespannte wirtschaftliche Situation in Verlagen und Medienhäusern, insbesondere bei den Printmedien, kann eine „Schere im Kopf“ entstehen, weil beispielsweise Redakteure den eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden wollen.

Praktische Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen

Trotz positiver Entwicklungen haben sich Korruptionspräventionssysteme weder in der Wirtschaft noch der öffentlichen Verwaltung in wünschenswertem Maße etabliert. „Leuchttürme“ müssen deutlicher herausgestellt werden, um best practices weiterzugeben. Die Transparenz der Parteispenden ist zu verbessern und das Parteisponsoring ist den gleichen Regelungen zu unterwerfen.

Engagement von Parteien, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft

Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland deutlich verstärkt werden. Führungspersonen dieser Bereiche sind aufgefordert, das Thema stärker auf die Agenda zu setzen und voranzutreiben.

Auf der Webseite des Nationalen Integritätsbericht Deutschland finden Sie den Bericht als e-book sowie häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ) zum NIS-Konzept.

(Quelle: TI Deutschland/ red)

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