Staatsanwälte-Forum befasste sich mit Compliance

Auf dem „22. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“, das vom 11. bis zum 14. November in Kufstein stattfand, diskutierte ein Podium die Auswirkungen der neuen Korruptionsbestimmungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und für private Unternehmen. Die neuen Gesetze zwingen demnach hier wie dort dazu, bisherige Gepflogenheiten im Umgang mit Zuwendungen zu überdenken, sowie verbindliche Verhaltensstandards für ihre Führungskräfte und Mitarbeiter im Umgang mit Konkurrenten, Auftraggebern und Auftragnehmern einzuführen.

Handlungssicherheit in ehtischen Fragen

„Wir sehen das Thema Compliance im Öffentlichen Dienst vor allem bei der Prävention angesiedelt“, sagte Michaela Löff, Leiterin des Rechtsreferats des BAK. 2009 wurde daher ein für den Polizeibereich maßgeschneiderter Verhaltenskodex erarbeitet, ein „Compliance-Projekt“ gestartet und 2013 ein Chief Compliance Officer im Innenministerium ernannt. Dieser soll durch seine beratende Tätigkeit den Mitarbeitern Handlungssicherheit bei rechtlichen, aber auch ethischen Fragen geben.

Meldesysteme von großer Bedeutung

„Compliance kann nur funktionieren, wenn das Unternehmen Regelungen aufstellt, die dem Gesetz und auch der Unternehmenskultur und -philosophie entsprechen. Darüber hinaus müssen die Regelungen von der Chefetage beschlossen und alle Mitarbeiter entsprechend geschult werden, um die Regelungen auch mit Leben zu erfüllen; auch ein klares Melde- und Kontrollsystem ist von essenzieller Bedeutung“, so Sigrid Burkowski, Compliance-Beauftragte der Raiffeisenbank Oberösterreich.

Antikorruption essenziell für Unternehmenserfolg

Auch aus der Sicht von Armin Toifl, General Counsel Legal & Compliance CEE von Siemens Österreich, sind neben der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, Kommunikation, Psychologie und Organisation wichtige Faktoren für eine erfolgreiche Compliance. „Compliance wird bei Siemens risikoorientiert umgesetzt, die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert und bei Verstößen gegen die Regelungen verhaltensangepasste Maßnahmen ergriffen (von mahnendem Gespräch bis hin zur Entlassung gehen)“, so Toifl und betont abschließend: „Korruption kann einen enormen Schaden in einem Unternehmen anrichten, weshalb wirksame Antikorruptionsmaßnahmen essenziell für den Erfolg eines Unternehmens sind.“

Die Vortragenden waren sich somit einig, Compliance-Regelungen sind sinnvoll und haben eine große Bedeutung für private und öffentliche Unternehmen.

(Quelle: BMJ)

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