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EU will Daten der öffentlichen Hand allgemein zugänglich machen

Informationen des öffentlichen Sektors werden künftig leichter zugänglich. Dafür stimmte das EU-Parlament letzte Woche. Eine entsprechende Richtlinie soll Transparenz in der öffentlichen Verwaltung fördern, Innovationen anregen und die digitale Wirtschaft ankurbeln.
Von Redaktion
18. Juni 2013

Die am Donnerstag im EU-Parlament beschlossene Richtlinie soll sicherstellen, dass alle Informationen des öffentlichen Sektors, außer privaten Daten, im Internet verfügbar sind. Die Richtlinie bezieht sich auf Informationen, die der öffentliche Sektor produziert, gesammelt oder gekauft hat. 

Der bulgarische Berichterstatter Ivailo Kalfin sagte während der Debatte Anfang letzter Woche im Europäischen Parlament, der Beschluss werde die Haltung in öffentlichen Verwaltungen verändern und helfen, die „Abneigung gegenüber Transparenz“ zu überwinden.

Digitale Wirtschaft fördern

Die neuen Regeln sollen Firmen einen einfachen Zugang zu Daten geben, die leicht wiederverwendet werden können. Unternehmen können mit der gebilligten Richtlinie Geografie- und Wetterdaten, Statistik und digitalisierte Bücher verwenden, um Dienste und Anwendungen für Verbraucher herzustellen. Die Kommission erhofft sich dadurch Gewinne von 40 Milliarden Euro.

Die Informationen seien ein versteckter Schatz akkurater und aktualisierter Daten, erklärte Kalfin zur Signifikanz der Richtlinie. „Eine Software-Firma könnte Transportpläne in Realzeit, Kartendienste und Infrastrukturpläne für eine Region mit den existierenden Informationen des öffentlichen Sektors erstellen“, sagte Kalfin.

Ausnahmen klar definiert

Mit den neuen Regeln können Firmen die Daten, die von Behörden schon gesammelt wurden, entweder umsonst oder für einen geringen Betrag erhalten, da die Bürger schon für die Sammlung der Informationen gezahlt haben.

Die EU-Abgeordneten versicherten, dass sie in den Verhandlungen mit den Regierungen jegliche Ausnahmen klar definiert hätten, genauso wie die Verfahrensregeln, um die Daten zu erhalten oder wie in Streitfällen damit umzugehen sei.

(Quelle: EU-Parlament)

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