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Auskunftsverweigerung des Wirtschaftsministers über Eurofighter-Gegengeschäfte war rechtswidrig

Der Wirtschaftsminister hat sich geweigert, eine Liste über alle Eurofighter-Gegengeschäfte herauszugeben. Den entsprechenden Bescheid hat der Verwaltungsgerichtshof nun wegen Begründungsmängeln aufgehoben. Das Ministerium muss muss den Antrag neuerlich prüfen.
Von Redaktion
23. Juni 2015

Der Beschwerdeführer hatte – gestützt auf das Auskunftspflichtgesetz – vom Wirtschaftsminister die Übermittlung einer Liste aller Unternehmen mit "anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften" begehrt. Der Minister verweigerte die Auskunft, da ihm keine abschließende Liste von Unternehmen mit den vom Ministerium anerkannten Gegengeschäften vorliege. Zudem sei die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrages Gegenstand laufender Verfahren vor verschiedenen Behörden und die Veröffentlichung von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften könne die anhängigen Verfahren nachteilig beeinflussen. 

Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid des Wirtschaftsministers wegen mehrerer Begründungsmängel auf. Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, ist keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern.

Der pauschale Hinweis auf nicht näher bezeichnete "laufende Verfahren" und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigt nicht, inwiefern die bloße Nennung der Unternehmen geeignet wäre, diese Verfahren zu beeinträchtigen.

Schließlich war auch die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der von der Auskunftserteilung betroffenen Unternehmen einerseits und dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers andererseits nicht durchgeführt worden.

Der Wirtschaftsminister hat nun – unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes – neuerlich über den Antrag auf Auskunft zu entscheiden.

Weblink

Volltext der Entscheidung 2013/04/0139 vom 20. Mai 2015 (PDF-Dokument)

(Quelle: VwGH)

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