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EU-Parlamentarier legen Aktionsplan gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäscherei vor

Das Europäische Parlament hat einen Maßnahmenkatalog gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäscherei in Europa vorgelegt. Der Zugriff auf finanzielle Rücklagen und Einkommensquellen krimineller Organisationen steht ganz oben auf der Prioritätenliste.
Von Redaktion
18. September 2013

Am Dienstag hat die Arbeitsgruppe Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäscherei des EU-Parlaments ihren Aktionsplan 2014-2019 präsentiert. Dabei sagte Salvatore Iacolino, der die finale Version des Papiers erarbeitet hat: „Wir müssen im Kampf gegen die Mafia zusammenhalten. Heute haben wir ein europäisches Rahmenwerk gebilligt, um ein europäisches Problem zu bekämpfen. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, sich uns anzuschließen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen."

Die Maßnahmen wurden mit 29 Prostimmen und 8 Enthaltungen von der Arbeitsgruppe angenommen und werden im Oktober im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg beraten.

Die zentralen Vorschläge der EU-Parlamentarier lauten:

  • Personen, die rechtskräftig wegen organsierter Verbrechen, Korruption oder Geldwäscherei verurteilt worden sind, sollen in ganz Europa sowohl von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge als auch von Wettbewerben für öffentliche Stellen ausgeschlossen bleiben.

  • Urteile für die genannten Vergehen sollen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten wirksam sein.

  • Um die finanziellen Interessen der EU zu wahren, ist es essenziell, kriminell erwirtschaftete Gewinne wirksam abzuschöpfen. Dazu muss das Bankgeheimnis abgeschafft und müssen europäische Steueroasen beseitigt werden.

  • Konfiszierte Gelder und Güter sollen für soziale Zwecke verwendet werden.

  • Juristische Personen wie Holdings und deren Konzerngesellschaften sollen per Gesetz zur Rückzahlung staatlicher Hilfen gezwungen werden, wenn sie Finanzvergehen begangen haben.

  • Anstrengungen, um Wettabsprachen und illegale Sportwetten zu bekämpfen, sollten durch die Einführung neuer Straftatbestände und angemessener Sanktionen intensiviert werden, da Wettbetrug eine wichtige Einkommensquelle für kriminelle Organisationen darstellt.

  • Stimmenkauf sollte zu einem Straftatbestand werden, auch wenn die Vorteile immaterieller Natur sind.

  • Eine Europäische Staatsanwaltschaft sollte gegründet werden, um nationale Ermittlungen zu koordinieren. Diese Behörde sollte mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein.

  • Die rechtlichen Definitionen von „Organisiertem Verbrechen“ unterscheiden sich innerhalb der EU-Länder, was die gemeinsamen Bemühungen zu einem koordinierten Vorgehen gegen mafia-ähnliche Aktivitäten erschwert. Daher ist eine einzige rechtliche Definition für organisierte Kriminalität, die das Phänomen umfassend beschreibt, essenziell.

  • Neue Gesetze, um Zeugen und Informanten Schutz zu gewähren und ihnen den Start in ein neues Leben zu erleichtern, sollen ebenfalls den Kampf gegen die Mafia stärken.

Hintergrund

Die Spezialarbeitsgruppe zu Organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche des Europäischen Parlaments wurde im März 2012 gegründet, um den Schaden zu erheben, den mafiöse Aktivitäten für Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU bedeuten und um legislative Vorschläge zu erarbeiten, wie man auf diese Bedrohung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene reagieren kann.

(Quelle: Europäisches Parlament/ KP)

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