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EU-Parlament berät über Geldwäschebekämpfung

Trotz internationaler Absprachen und EU-Richtlinien floriert die Geldwäsche. Dank moderner Kommunikationstechnologien und internationaler Netzwerke gelingt es Kriminellen, den Ermittlungsbehörden zu entgehen. Gegenmaßnahmen standen im Mittelpunkt einer Anhörung am Montag (12.11.2012) im EP-Sonderausschuss für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Von Redaktion
15. November 2012

Die Summen sind gewaltig. Die UN schätzt den Wert der 2009 weltweit "gewaschen" Geldbeträge auf rund 1,6 Milliarden US-Dollar. Das sind rund 2,7 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Genutzt werden dafür unterschiedlichste Methoden: fiktive Transaktionen, angebliche Glücksspielgewinne, der Mißbrauch von Online-Bankdienstleistungen.

Online-Glücksspiel

In vielen Städten gehören Spielcasinos zum Straßenbild. Für Geldwäscher besonders interessant sind aber Glücksspiele im Internet. Ingo Fiedler von der Universität Hamburg erläuterte den Abgeordneten die Verwandlung illegaler Einnahmen aus Drogengeschäften in legales Vermögen.

Zuerst würden illegale Gelder auf Online-Konten in Steuerparadiesen eingezahlt. Mit diesem Konto werde dann ein Account bei einer Online-Pokerseite eingerichtet. Nach etlichen Spielen wird die verbliebene Summe an die eigentliche Hausbank überwiesen und als Spielgewinn deklariert. Angenehmer Nebeneffekt: Spielgewinne müssen nicht versteuert werden.  

Bankensystem wird unterwandert

Betrug in viel größerem Stile prangerte der frühere UN-Untergeneralsekretär Antonio Maria Costa an. Nach der Finanzkrise sei der Interbankenmarkt, auf dem sich Banken untereinander Geld leihen, zum Erliegen gekommen.

Neue Geldquellen wurden gesucht und organisierte Verbrecherringe mit viel Bargeld hätten diese Chance genutzt, in dem sie etwa große Summen Bargeld einzahlten, Aktien erwarben oder in Aufsichtsräte einzogen. Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass Banken, die sich der Geldwäsche schuldig machten, selten bestraft würden. 

Forderungen der EU-Abgeordneten

Der italienische Christdemokrat Salvatore Iacolino arbeitet derzeit an einem Bericht zum Thema. Er fordert harmonisierte EU-Vorgaben, um das Problem effektiver anzugehen. Das Sammelsurium nationaler Lösung lasse Platz für Schlupflöcher, sagte er während der Anhörung.

Anfang 2013 will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zum Umgang mit Steuerparadiesen vorlegen.

(Quelle: Europäisches Parlament)

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